Pressemeldungen der LINKEN für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
Bund muss Wohnungsbauoffensive starten
Der von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Haushalt sieht für 2016 keine Sonderausgaben oder Erhöhungen für den sozialen Wohnungsbau vor. Dazu erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Die Wohnungsbauförderung des Bundes ist völlig unzureichend. Schon jetzt gibt... Weiterlesen
Vermittlungsausschuss: Verschiebebahnhof für den Regionalverkehr
Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschuss zum Regionalisierungsgesetz für die Finanzierung des Schienen- und Busverkehrs in den Ländern erklärt Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg: Gestern tagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzesregelungen über die Höhe... Weiterlesen
Abrissgelder für Flüchtlingswohnungen nutzbar machen!
Die stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Anita Tack, schlägt zur Flüchtlingsunterbringung vor: Die Krisensituationen in vielen Regionen halten an und verstärken die Flucht tausender Menschen aus ihrer Heimat. Auch das Land Brandenburg unternimmt große Anstrengungen für eine ... Weiterlesen
Schienenfernverkehr muss Vorrang vor Fernbussen erhalten!
Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, erklärt zur Forderung 120 km/h bei Fernbussen: Kürzlich machte die Reisebusbranche von sich reden mit der Forderung, die Höchstreisegeschwindigkeit von 100 auf 120 km/h heraufzusetzten, um die aufgestellten Fahrpläne besser einzuhalten. Da kann man... Weiterlesen
TTIP ist die falsche Antwort
Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL-Fraktion stimmte gegen diese Resolution. "Laut der EU-Kommission wird TTIP zur Verlagerung von mindestens einer Million Arbeitsplätze innerhalb der EU führen. Der US-Regierung zufolge ist TTIP ein Instrument für die Konfrontation mit China und dem Kreml. Und... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
Freude ja, jubeln nein
„Es ist für uns alle gut, wenn der Ökolandbau vorankommt. Wenn auch die Nachfrage nach Biolebensmitteln steigt - umso mehr. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies allein weder die soziale noch ökologische oder Klimakrise lösen wird. Weiter im Blick bleiben muss, dass sich soziale Probleme infolge der Marktübermacht des... Weiterlesen
Kinderrechte stärken geht anders
„Dass die Bundesregierung zum Ende der Wahlperiode nun einen Vorschlag auf den Tisch legt, um die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz umzusetzen, ist zu begrüßen, dass sie damit allerdings unter die Standards der UN-Kinderrechtskonvention fällt, ist nicht hinnehmbar“, kommentiert Norbert Müller, kinder-... Weiterlesen
Bundesregierung muss beim Thema Qualzucht nachsitzen
„Trotz des Qualzuchtverbots in § 11b Tierschutzgesetz (TierSchG) leiden Tiere weiter unter unverantwortlichen Zuchtzielen. Offensichtlich reichen nach wie vor Regelung und Umsetzung nicht aus, um Qualzucht bei Heim-, Haus- oder Nutztieren wirksam zu verhindern. Es ist mal wieder nur ein Tippelschritt in die richtige Richtung, wenn die... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
Die unsichtbaren Held*innen haben mehr verdient
Zu dem heutigen Streik in Cottbus, u. a. der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS), äußern sich Birgit Kaufhold, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Lausitz und ver.di-Mitglied bei der DRV KBS (Minijob-Zentrale), und Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg. Weiterlesen
Von der Einheit weit entfernt!
Die zentralen Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit finden diesmal in Potsdam statt. Doch auch von hier aus ist es noch ein weiter Weg bis zu einer wirklichen Einheit des Landes, meinen die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina. Weiterlesen
Mehr Gehalt für die Pflege und Krankenhäuser in öffentliche Hand!
Das Klatschen von den Balkonen ist verhallt, die Probleme im Gesundheitssystem bleiben. Anlässlich der heutigen Gesundheitsministerkonferenz demonstrierte die Brandenburger LINKE vor dem Lothar-Bisky-Haus in Potsdam für mehr Solidarität mit den Beschäftigten. Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
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