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Gebietsverband Luckenwalde

Betriebe brauchen dringend weitergehende Unterstützung

„Die Dürre als ein nationales Ereignis anzusehen, ist überfällig. Die Bundesregierung muss den Ländern nun schnell und unkompliziert beiseite stehen und den Landwirtinnen und Landwirten finanziell unter die Arme greifen. Dabei ist mindestens eine 50 prozentige Unterstützung durch den Bund zu gewährleisten. Die Betriebe brauchen dringend... Weiterlesen


Bundesregierung muss in Zeiten des beginnenden Klimawandels Pachtvertragsrecht anpassen

„DIE LINKE hält angesichts zunehmender Extremwetterereignisse eine Anpassung des Pachtvertragsrechts für nötig. Die Herausforderungen des beginnenden Klimawandels sind auch Aufgabe der Bodeneigentümer_innen und Verpächter_innen. Die Bundesregierung muss einerseits einen Vorschlag vorlegen, wie zukünftig verhindert wird, dass die Agrarbetriebe... Weiterlesen


Agrarbetriebe nicht die Extremwetterlagen ausbaden lassen

„Nothilfen werden gebraucht und das kann nicht nur die Aufgabe der Bundesländer sein. Der Bund muss dazu unverzüglich die Grundlagen für Bundeshilfen schaffen. Zudem fordert DIE LINKE einen unbürokratischen Verzicht der BVVG Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH auf Pachtzahlungen, anstatt diese nur zu stunden. Zudem braucht es eine steuerfreie... Weiterlesen


Mehr Bau- und Abbruchmaterialien zurück in Wertstoff-Kreislauf

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Bauschuttdeponien in Brandenburg“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Carsten Preuß: Die Brandenburger Landesregierung sieht bis 2027 einen Bedarf an Deponievolumen für mineralische Abfälle von 23,7 Mio. m³. Das deutet darauf hin, dass trotz der Pflicht zur... Weiterlesen


Übergriff auf LINKEN–Büro in Luckenwalde

Einen offenbar politisch motivierten Übergriff gab es heute auf die Kreisgeschäftsstelle der LINKEN in Luckenwalde. Dazu erklärt Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg: Ein ca. 25-jähriger männlicher Täter betrat heute gegen Mittag die Räume der Kreisgeschäftsstelle Teltow-Fläming in Luckenwalde. In den Räumen befindet... Weiterlesen


Sündenbock Wildschwein

Um dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland vorzubeugen, sollen Wildschweine vermehrt gejagt werden – auch während der Schonzeit. Für den Deutschen Tierschutzbund ist dieser Weg falsch. Der Verband nimmt die Landwirtschaft in die Pflicht. Wenn aufgrund von Schwarzmalerei der Tierschutz außen vor bleibt, bringt das Tierschützer... Weiterlesen


DIE LINKE fordert am Gemeinwohl orientierte EU-Agrarpolitik ab 2020

„Die EU–Agrarpolitik braucht dringend einen Paradigmenwechsel weg von der strategischen Fixierung auf Export und Wettbewerbsfähigkeit auf einem Weltagrarmarkt mit Dumpingbedingungen hin zur Orientierung auf das Gemeinwohl. Im Positionspapier der LINKEN zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 fordern wir eine am Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik,... Weiterlesen


Schwarz-rote Koalition verweigert Unterstützung Weidetierhaltung und Herdenschutz

„Die Koalitionsfraktionen im Bundestag lassen die Schäferinnen und Schäfern weiter im Regen stehen. Weil es eigentlich schon 5 nach 12 ist hat DIE LINKE im aktuellen Bundeshaushalt Geld für ein Herdenschutzkompetenzzentrum beim BMEL beantragt, damit die Weidetierhalterinnen und -halter endlich bundesweit einheitliche Regelungen, Beratung und... Weiterlesen


Wolfsabschuss aus Notwehr?

Kleine Anfrage von Carsten Preuß in der Landtagssitzung am 30. Mai 2018 "Die Abwehr von Schäden durch Wölfe an Nutztieren ist in der Brandenburgischen Wolfsverordnung geregelt. Im Auftrag des Bauernbundes Brandenburg hat der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Kubicki kürzlich ein Kurzgutachten (https://... Weiterlesen


DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz

Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht übergehen. Erstmals gelten damit EU-weit dieselben modernen, internet-festen Regeln in Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung... Weiterlesen

Pressemeldungen Land Brandenburg

Pressemitteilung

Damit Geld da ist, wenn es brenzlig wird

Die Landesregierung arbeitet an einer landesrechtlichen Ausgestaltung der im Grundgesetz vorgegebenen Schuldenbremse. Dazu erklärt der Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg, Stefan Wollenberg: "DIE LINKE. Brandenburg lehnt die Schuldenbremse im Grundgesetz ab und setzt sich weiterhin für ihre Abschaffung ein. DIE LINKE hat immer davor gewarnt, dass die Schuldenbremse zur Investitionsbremse wird, wenn sich die Konjunktur eintrübt und die Steuereinnahmen einbrechen." Weiterlesen


Pressemitteilung

CDU spielt mit dem Feuer

Nach einem Bericht der "Märkischen-Online-Zeitung" kann sich der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt auch Koalitionsgespräche mit der AfD vorstellen. Solche Überlegungen bewerten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, designierte Spitzenkandidat*innen der LINKEN Brandenburg für die Landtagswahl 2019, als Gefährdung des demokratischen Konsens: Weiterlesen


Pressemitteilung

LINKE kämpft für ein soziales Brandenburg

Die erste Umfrage des neuen Jahres sieht zur Landtagswahl in Brandenburg vier Parteien in einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Dazu erklärt Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg: "Das Wahljahr 2019 verspricht, spannend zu werden. Und für Brandenburg geht es um eine Richtungsentscheidung! DIE LINKE wird dafür streiten, dass das Leben überall in Brandenburg lebenswert ist, dass weder Menschen noch Regionen unseres Landes abgehängt werden und dass niemand Angst vor seiner Zukunft haben muss." Weiterlesen