Bund lässt Brandenburger ÖPNV im Stich

Der Bund will den Bundesländern für das Jahr 2016 lediglich acht Mrd. Euro Regionalisierungsmittel für den ÖPNV zahlen, zu denen in den kommenden Jahren 1,8 Prozent p.a. hinzukommen sollen. Dies kritisiert Anita Tack, die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, als zu wenig:

Für Brandenburg ist die Entscheidung des Bundes kein gutes Ergebnis. Die Neuverteilung der Mittel auf die Bundesländer soll nach einem neuen, dem Kieler Schlüssel (nach Bevölkerungszahlen) erfolgen. Folgt der Bund diesem Vorschlag, so wird Brandenburg schmerzhafte finanzielle Einbußen haben, die dem Öffentlichen Personenverkehr schaden.

„Der Bund soll mehr zahlen, als er bisher zugesagt hat, darüber sind sich alle Landes-Verkehrsminister einig“, sagte Tack. „Brandenburg braucht – wie übrigens alle Flächenländer – mehr Geld, um die bisherigen Leistungen zu erhalten und neue Bus- und Bahnverbindungen anzubieten. Nur so kann der ÖPNV dazu beitragen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in Brandenburg gewährleistet ist“.

Die jährliche Dynamisierung von 1,8 Prozent wird den Verlust nicht ausgleichen, denn der Kieler Schlüssel wird Brandenburg Millionen kosten.

Zum Hintergrund: Das Regionalisierungsmittelgesetz des Bundes dient der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), insbesondere auf der Schiene. Seit Jahren fordern die Länder eine auskömmliche Finanzierung von der Bundesregierung, die alle Fachleute auf zehn Milliarden Euro beziffern.