Pressemeldungen der LINKEN für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
Sozialdemokraten trotz Beteuerung von Gabriel eingeknickt - Demokratische Mitbestimmung überstimmt
Als Affront gegen die Demokratie in Europa hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, das Votum des Internationalen Handelsausschusses für den TTIP-Bericht bewertet. "Die Bedenken breiter Bevölkerungskreise und insbesondere deren Zweifel und Ablehnung von ISDS wurden von der Ausschussmehrheit aus EVP, S&D,... Weiterlesen
LINKE begrüßt Schlichtung im Bahn-Tarifstreit
Zum beendeten GdL-Streik erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Bodo Ramelow als erfahrener Gewerkschafter und Matthias Platzeck als besonnener Vermittler - mit beiden wurden zwei gute Schlichter gefunden. Insofern ist davon auszugehen, dass sowohl die Interessen der GdL als auch die... Weiterlesen
Bundesregierung muss endlich eigene Verantwortung wahrnehmen!
Zum Streik der Lokführer der Deutschen Bahn erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Das Streikrecht gehört zum Grundrecht im Tarifkampf in unserer Gesellschaft - so auch für die Lokführer der GDL. „Es ist im wahrsten Sinne des Wortes höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung als... Weiterlesen
Neue Hoffnung für Konfliktopfer: Im Europaparlament setzt eine linke Mehrheit eine bindende Verordnung zu Rohstoffen aus Konfliktgebieten durch
Dass die Waffen der Warlords im Kongo und in anderen Konfliktregionen dieser Welt durch den Verkauf von ihnen kontrollierter Rohstoffe finanziert werden, ist eine bekannte Tatsache. Tausende Menschen werden jedes Jahr Opfer dieser Konflikte. Nach jahrelangem Druck hatte die EU-Kommission nun endlich eine Verordnung vorgelegt, mit der europäische... Weiterlesen
Ein Gipfel der Widersprüche
Als einen „Gipfel der Widersprüche“ sieht der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz das am Donnerstag in Riga beginnende Spitzentreffen der EU zur Östlichen Partnerschaft. „Leider ist nach den Ankündigungen von EU-Seite zu befürchten, dass die bisherige Politik gegenüber den osteuropäischen Nachbarstaaten fortgesetzt wird.“ Zwar werde von... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
Trumps Saat geht auf
Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und hier der Parlamentsdelegation zu den USA und des Transatlantischen Gesetzgeberdialogs, hat schockiert auf die Vorgänge um das Kapitol in Washington reagiert. „Der Angriff einer großen Menschenmenge, unter die sich auch Rechtsextremisten gemischt hatten, auf die zentrale demokratische... Weiterlesen
Kompetenzzentrum Weidetierhaltung und Wolf
"Gerade weil es einen gesellschaftlichen Konsens braucht zur Zukunft der Weidetierhaltung, insbesondere aber nicht nur aufgrund der Rückkehr des Wolfs, ist die Geheimniskrämerei der Bundesregierung um die Aufgaben des mit dem Bundeshaushalt 2021 bereits beschlossenen Kompetenzzentrums Weidetierhaltung und Wolf inakzeptabel. Es ist erstaunlich,... Weiterlesen
Deal mit üblem Beigeschmack
Zur Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich buchstäblich in letzter Minute erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament: Es ist gut, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich doch noch auf ein Abkommen geeinigt haben. Weniger gut ist, dass es nur ein vorläufiges... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
Gemeinsam weiterhin klare Kante gegen Rechts!
Die Schiedskommission der LINKEN Brandenburg hat gestern auf Antrag des Landesvorstandes Ingo Paeschke, den Vorsitzenden der bisherigen Linksfraktion in Forst (Lausitz), aus der Partei ausgeschlossen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Anja Mayer: Weiterlesen
Keine Adelsprivilegien – nirgends!
Die Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" sorgt auch überregional für Aufmerksamkeit. So fand am Samstag, 19. September 2020 eine Demonstration in St. Goar (Rheinland-Pfalz) statt. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende Anja Mayer: Weiterlesen
Afrikanische Schweinepest: Verantwortliche und Betroffene vor Ort benötigen jede Unterstützung
Zum Ausbruch der "Afrikanischen Schweinepest" (ASP) in Brandenburg erklärt Dr. Kirsten Tackmann, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg und agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
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