Pressemeldungen der LINKEN für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
US-Senat tritt auf die Bremse
„Die Rückweisung eines beschleunigten Verhandlungsmandats für Freihandelsabkommen ist ein deutliches Zeichen, dass selbst in den USA neoliberal ausgerichtete internationale Handelsverträge keinesfalls als unumstrittene wirtschaftliche Heilsbringer gelten.“ So kommentierte der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, die... Weiterlesen
Bund muss endlich die Regionalisierungsmittel erhöhen
Zu den laufenden Tarifverhandlungen im ÖPNV erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack und Dr. Andreas Bernig: Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg hatte heute Marco Pavlik als Vertreter der Gewerkschaft verdi zu Gast und informierte sich über die Forderungen der Gewerkschaft in den Tarifverhandlungen. Die Fraktion ist... Weiterlesen
Rechtsgrundsätze gegen ISDS – ein schlechter Tausch
Als untauglichen Versuch, die massive Kritik am Staat-Investor-Schiedsverfahren ISDS zu besänftigen, hat der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die „Reformvorschläge“ von Cecilia Malmström bewertet. „Der Handelskommissarin geht es wie auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offensichtlich nur darum, das von... Weiterlesen
Maut wird in Brüssel scheitern
Die geplante Pkw-Maut ist heute ein zentrales Thema im Bundestag und bei der Konferenz der Länder-Verkehrsminister in Rostock. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Brandenburg lehnt die Mautpläne der Bundesregierung in der Länderkammer ab. Der Mautplan ist nicht nur eine... Weiterlesen
Konservative schützen Geldquelle der Warlords
Mit Unterstützung der Rechtsextremen Marine Le Pen haben Konservative und Liberale am Dienstag in Brüssel den gemeinsamen Versuch von Linken, Grünen, Sozialdemokraten und der italienischen 5-Sterne Bewegung verhindert, verbindliche gesetzliche Regeln für die Einfuhr von Rohstoffen aus Konfliktgebieten zu schaffen. Das Bündnis hatte versucht, eine... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
Kompetenzzentrum Weidetierhaltung und Wolf
"Gerade weil es einen gesellschaftlichen Konsens braucht zur Zukunft der Weidetierhaltung, insbesondere aber nicht nur aufgrund der Rückkehr des Wolfs, ist die Geheimniskrämerei der Bundesregierung um die Aufgaben des mit dem Bundeshaushalt 2021 bereits beschlossenen Kompetenzzentrums Weidetierhaltung und Wolf inakzeptabel. Es ist erstaunlich,... Weiterlesen
Deal mit üblem Beigeschmack
Zur Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich buchstäblich in letzter Minute erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament: Es ist gut, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich doch noch auf ein Abkommen geeinigt haben. Weniger gut ist, dass es nur ein vorläufiges... Weiterlesen
Wo wenig Fortschritt ist, kann man wenig berichten
„Bundesregierung und Koalition müssen im Endspurt der Wahlperiode eine ordentliche Schippe drauflegen um Defizite zu beheben und die Versprechen des Koalitionsvertrags einzuhalten. Opt-out-Regel, Bodenmarktregulierung, Eiweißstrategie, Tiertransporte, Datensouveränität, Werbeverbot für Dumpingpreise oder Bleimunition sind nur einige der offenen... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
Eine Schande für die Europäische Union
Das Flüchtlingslager Moria, zuletzt Unterkunft für mehr als 12.000 Geflüchtete, steht in Flammen. Europa braucht endlich einen menschlichen Umgang mit den Geflüchteten, fordern die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: Weiterlesen
Für Corona nicht die Beschäftigten zahlen lassen
Zum heutigen Auftakt der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen in Potsdam erklärt Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg: Weiterlesen
LINKE verabschiedet Strausberger Friedensappell
Anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September lud DIE LINKE. Brandenburg am 29. August 2020 zu einer Online-Konferenz unter dem Titel "Ohne Frieden ist alles nichts". Im Rahmen dieser Konferenz verabschiedeten die Teilnehmer*innen den "Strausberger Friedensappell". Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
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