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Pressemeldungen der LINKEN aus Luckenwalde & Nuthe-Urstromtal


Sündenbock Wildschwein

Um dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland vorzubeugen, sollen Wildschweine vermehrt gejagt werden – auch während der Schonzeit. Für den Deutschen Tierschutzbund ist dieser Weg falsch. Der Verband nimmt die Landwirtschaft in die Pflicht. Wenn aufgrund von Schwarzmalerei der Tierschutz außen vor bleibt, bringt das Tierschützer... Weiterlesen


DIE LINKE fordert am Gemeinwohl orientierte EU-Agrarpolitik ab 2020

„Die EU–Agrarpolitik braucht dringend einen Paradigmenwechsel weg von der strategischen Fixierung auf Export und Wettbewerbsfähigkeit auf einem Weltagrarmarkt mit Dumpingbedingungen hin zur Orientierung auf das Gemeinwohl. Im Positionspapier der LINKEN zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 fordern wir eine am Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik,... Weiterlesen


Schwarz-rote Koalition verweigert Unterstützung Weidetierhaltung und Herdenschutz

„Die Koalitionsfraktionen im Bundestag lassen die Schäferinnen und Schäfern weiter im Regen stehen. Weil es eigentlich schon 5 nach 12 ist hat DIE LINKE im aktuellen Bundeshaushalt Geld für ein Herdenschutzkompetenzzentrum beim BMEL beantragt, damit die Weidetierhalterinnen und -halter endlich bundesweit einheitliche Regelungen, Beratung und... Weiterlesen


Wolfsabschuss aus Notwehr?

Kleine Anfrage von Carsten Preuß in der Landtagssitzung am 30. Mai 2018 "Die Abwehr von Schäden durch Wölfe an Nutztieren ist in der Brandenburgischen Wolfsverordnung geregelt. Im Auftrag des Bauernbundes Brandenburg hat der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Kubicki kürzlich ein Kurzgutachten (https://... Weiterlesen


DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz

Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht übergehen. Erstmals gelten damit EU-weit dieselben modernen, internet-festen Regeln in Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung... Weiterlesen

Pressemeldungen unseres Kreisverbandes


Helmut Scholz MdEP

Plastikmüll ins Recycling, nicht in die Meere!

Das Europaparlament hat heute mit einer großen Mehrheit von 560 zu 35 Stimmen nach Einigung mit dem Rat ein gemeinsames Rahmengesetz für die EU zur Eindämmung der Schäden durch Plastikmüll angenommen. „Das ist eine durchaus gute Nachricht“, sagt der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz, „denn es ist besser als nichts.“ Zwar sei es gelungen, den... Weiterlesen


Martina Michels MdEP

Mit EU-Strukturfonds den sozial-ökologischen Strukturwandel aktiv gestalten

Mit 475 zu 93 Stimmen und bei 53 Enthaltungen nahm das Europaparlament am Mittwochabend seinen legislativen Bericht über die Verordnung zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds 2021-2027 an. Außerdem bestätigte es seine Position über die Dach-Verordnung über alle Struktur- und Regionalfonds. Weiterlesen


Martina Michels MdEP

EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte

Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), sprach in der heutigen Debatte und kommentiert die darauffolgende finale Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Der Text von Axel Voss (CDU), gegen den alle sieben DIE LINKE.-Abgeordneten stimmten, wurde mit 348 zu 274 Stimmen angenommen: Weiterlesen

Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg


Pressemitteilung

Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!

DIE LINKE. Brandenburg stellt heute in Potsdam den Entwurf ihres Landtagswahlprogramms vor. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Weiterlesen


Pressemitteilung

Gute Arbeit, gute Löhne – hier und in Europa!

Am 1. Mai gehen wieder viele Menschen bundesweit auf die Straße – für gute Arbeit und gute Löhne. Auch die Brandenburger LINKE wird an vielen Orten in Brandenburg präsent sein. In Frankfurt (Oder) lädt sie im Rahmen des Brückenfestes zum landesweiten Wahlkampfauftakt für die Kommunal- und Europawahl ein. Weiterlesen


Pressemitteilung

Agieren der Treuhand endlich aufarbeiten

Die Bundestagsfraktion der LINKEN fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Wirken der Treuhand nach der Wende in Ostdeutschland. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl, Sebastian Walter: Weiterlesen