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Pressemeldungen Gebietsverband Luckenwalde

LINKE und CDU fordern Umsetzung der Beschlüsse des Kreistages zur Personalverstärkung in der Baugenehmigungsbehörde

Hierzu erklären die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen der LINKEN und der CDU, Hans-Jürgen Akuloff und Danny Eichelbaum: »Seit Jahren waren dem Leiter der Unteren Bauaufsichtsbehörde, Norbert Jurtzig, die Personalprobleme, in der vom ihm geleiteten Baugenehmigungsbehörde bekannt. Während noch bis zum Jahr 2011 die durchschnittliche... Weiterlesen


Mehr Insekten braucht das Land

„Der dramatische Insektenschwund geht uns alle an. Insekten sichern nicht nur als Bestäuber unsere Nahrungsgrundlage, sondern sie sind ein existenzieller Teil des Ökosystems, zum Beispiel als Nahrung für Kleinsäuger, Vögel und Fledermäuse. Ihre Bedeutung für die Allgemeinheit ist nicht hoch genug einzuschätzen. Honigbienen liefern darüber hinaus... Weiterlesen


Haltung von Herdenschutzhunden braucht endlich Rechtssicherheit

„Dass sich die Bundesregierung eine Anpassung der Tierschutz-Hundeverordnung für die Haltung von Herdenschutzhunden vorstellen kann, ist gut. Aber da die Regelungen überfällig sind muss deutlich mehr Engagement her! DIE LINKE wird ihren jahrelangen Einsatz für die Herdenschutzhunde fortsetzen, damit nicht länger auf Zeit gespielt wird und... Weiterlesen


Drei weniger sind immer noch zu viel

„Jahrelang wurden die ökologischen Risiken, insbesondere die Bienengefährlichkeit, der Pestizidgruppe der Neonikotinoide als Kollateralschaden verharmlost. Unterdessen ist klar, dass sie in unser aller Interesse verboten werden müssen. DIE LINKE hat das lange gefordert und begrüßt die längst überfällige Entscheidung der EU für ein Freilandverbot... Weiterlesen


Gemeinsame Agrarpolitik stärker an sozial-ökologische Effekte binden

„Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 muss stärker an sozial-ökologische Effekte gebunden werden. Dazu sind andere Verteilmechanismen notwendig“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Münster. Tackmann weiter: ... Weiterlesen

Pressemeldungen DIE LINKE. Teltow-Fläming

Helmut Scholz MdEP

Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen

„Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren.“ Das unterstrich der handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der UNO. Die Debatte mit anschließender Resolutionsempfehlung... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann MdB

Bund muss bei Bodenfrage endlich selbst Verantwortung übernehmen

„Der jahrelange Druck der LINKEN in der Bodenfrage bringt nun endlich Bewegung in das Thema, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zeigt. Allerdings reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung die Bundesländer bei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben nur unterstützen will. So werden die so wichtigen Ziele... Weiterlesen


Helmut Scholz MdEP

US-Präsident Donald Trump kündigt EU partnerschaftliches Verhältnis

„US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des 'America first' in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der verrechtlichten internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA, entgegen den Positionen vieler Andersdenkender in... Weiterlesen

Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg

Pressemitteilung

LINKE solidarisch mit Warnstreikenden im ÖPNV

Zu den heute beginnenden Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr im Land Brandenburg erklären die Spitzenkandidatin und der Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: "Wir unterstützen die heute beginnenden Warnstreiks der Bus- und Straßenbahnfahrer in Brandenburg uneingeschränkt." Weiterlesen


Pressemitteilung

Mindestrente 1050 Euro – ohne Wenn und Aber

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Grundrentenkonzept vorgestellt. Demnach sollen Menschen nach mindestens 35 Beitragsjahren eine Grundrente von 896 Euro monatlich erhalten. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2019, Sebastian Walter: Weiterlesen


Pressemitteilung

Liberté. Egalité. Parité: Do it like Brandenburg

Der Landtag Brandenburg hat heute mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das erste Paritégesetz Deutschlands verabschiedet. Damit hat Brandenburg als erstes Bundesland eine verpflichtende Quotierungsregelung für die Landtagswahlen eingeführt. Die Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze erklären: "Brandenburg hat heute... Weiterlesen