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Pressemeldungen der LINKEN aus Luckenwalde & Nuthe-Urstromtal


DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz

Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht übergehen. Erstmals gelten damit EU-weit dieselben modernen, internet-festen Regeln in Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung... Weiterlesen


LINKE und CDU fordern Umsetzung der Beschlüsse des Kreistages zur Personalverstärkung in der Baugenehmigungsbehörde

Hierzu erklären die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen der LINKEN und der CDU, Hans-Jürgen Akuloff und Danny Eichelbaum: »Seit Jahren waren dem Leiter der Unteren Bauaufsichtsbehörde, Norbert Jurtzig, die Personalprobleme, in der vom ihm geleiteten Baugenehmigungsbehörde bekannt. Während noch bis zum Jahr 2011 die durchschnittliche... Weiterlesen


Mehr Insekten braucht das Land

„Der dramatische Insektenschwund geht uns alle an. Insekten sichern nicht nur als Bestäuber unsere Nahrungsgrundlage, sondern sie sind ein existenzieller Teil des Ökosystems, zum Beispiel als Nahrung für Kleinsäuger, Vögel und Fledermäuse. Ihre Bedeutung für die Allgemeinheit ist nicht hoch genug einzuschätzen. Honigbienen liefern darüber hinaus... Weiterlesen


Haltung von Herdenschutzhunden braucht endlich Rechtssicherheit

„Dass sich die Bundesregierung eine Anpassung der Tierschutz-Hundeverordnung für die Haltung von Herdenschutzhunden vorstellen kann, ist gut. Aber da die Regelungen überfällig sind muss deutlich mehr Engagement her! DIE LINKE wird ihren jahrelangen Einsatz für die Herdenschutzhunde fortsetzen, damit nicht länger auf Zeit gespielt wird und... Weiterlesen


Drei weniger sind immer noch zu viel

„Jahrelang wurden die ökologischen Risiken, insbesondere die Bienengefährlichkeit, der Pestizidgruppe der Neonikotinoide als Kollateralschaden verharmlost. Unterdessen ist klar, dass sie in unser aller Interesse verboten werden müssen. DIE LINKE hat das lange gefordert und begrüßt die längst überfällige Entscheidung der EU für ein Freilandverbot... Weiterlesen

Pressemeldungen unseres Kreisverbandes


Dr. Kirsten Tackmann MdB

Politischer Wille beim Staatsziel Tierschutz fehlt

„Trotz der Skandale in Ställen und auf Schlachthöfen sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Tierschutz, sondern schiebt die alleinige Verantwortung mal wieder den Bundesländern zu. Dabei muss sie selbst einräumen, dass bei jeder fünften Kontrolle Beanstandungen festgestellt wurden, was auch nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte“,... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann MdB

Wolfsfreie Zonen sind rechtswidrig

Die Ausweisung einer wolfsfreien Zone auf Gemeindeebene widerspricht schon den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und ist damit rechtlich nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Gutachten (AZ: WD – 3000 – 225/18), das Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann MdB

Nur Brosamen für Schäfereien in Not sind nicht genug

„Nach jahrelangem öffentlichen Druck, auch von der LINKEN, will die schwarz-rote Koalition nun ein Bundesprogramm Wolf auflegen. Allerdings ausschließlich für die Wanderschäfereien und nur für Schutzmaßnahmen gegen Wolfsübergriffe. Im Klartext: So würden nur wenige Schäfereien überhaupt von der in Aussicht gestellten Tierprämie von 40 Euro... Weiterlesen

Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg


Pressemitteilung

EKO bleibt eigenständig

Der Aufsichtsrat von AcelorMittal hat einer Fusion der Konzernstandorte Bremen und Eisenhüttenstadt eine Absage erteilt. Damit bleibt EKO weiter eigenständig. Ein großartiges Signal, sagt der Spitzenkandidat der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2019, Sebastian Walter: Weiterlesen


Pressemitteilung

Bundeswehr raus aus den Schulen

Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Berliner Schulen gefordert. Das ist sehr unterstützenswert, findet der Spitzenkandidat der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2019, Sebastian Walter: Weiterlesen


Pressemitteilung

Umwelt- und Klimaschutz endlich ernst nehmen!

Gestern hat das europäische Parlament eine Verordnung zur Eindämmung von Plastikmüll beschlossen. Gleichzeitig sind auch für diesen Freitag wieder europaweite Proteste der "fridays for future"-Bewegung angekündigt. Die Initiatorin Greta Thunberg wird in Potsdam und Berlin zu Gast sein. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN zur... Weiterlesen