Pressemeldungen der LINKEN für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
Insektenpaket der Bundesregierung bleibt unbefriedigendes Stückwerk
„Nach zähem Ringen haben heute die Fachausschüsse in Sondersitzungen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes abgestimmt. Auch wenn die Koalition einige wenige Details der Kritik aufgegriffen hat, werden die wesentlichen Fehler im Gesetzesverfahren und im Gesetz nicht korrigiert“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion... Weiterlesen
Aufholpaket geht an den wirklichen Bedürfnissen vorbei
„Dem sogenannten Aufholpaket ist anzumerken, dass es ohne die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestrickt worden ist. Die Schwerpunktsetzung auf Nachhilfe geht nur einen Lebensbereich an, in dem die Bundesregierung versagt hat. Und vor allem: Die bereitgestellten Mittel sind viel zu gering, um die erlebten Defizite auch nur ansatzweise zu... Weiterlesen
Licht und Schatten bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik
„Die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik hat mit dem im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzespaket eine wichtige Hürde genommen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klima- und Naturschutz in der Landwirtschaft und für etwas mehr Planbarkeit für die Betriebe über das Jahr 2022 hinaus. Gleichzeitig wird Potential für mehr... Weiterlesen
Digitales Impfzertifikat: zu spät, chaotisch umgesetzt und überflüssig
„Das digitale Impfzertifikat kommt deutlich zu spät, die Umsetzung ist chaotisch, und einen tatsächlichen Nutzen bringt es nicht“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, mit Blick auf den von Gesundheitsminister Spahn (CDU) vorgestellten digitalen Impfnachweis. Domscheit-Berg weiter: ... Weiterlesen
Koalition setzt Kinderrechte ab
Für die heutige Sitzung des Rechtsauschusses des Bundestages war ursprünglich die Behandlung der Kinderrechte-Gesetzentwürfe von LINKEN, Grünen und FDP geplant. Doch zur Überraschung der Oppositionsfraktionen setzte die Koalition den Tagesordnungspunkt kurzerhand ab. Begründung: Man habe noch Beratungsbedarf. Worin dieser besteht, bleibt unklar.... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
Europawahl 2024: Mehr Mut zu wahrhaft europäischen Wahlen
Mit klarer Mehrheit hat das Europäische Parlament (EP) am Dienstag einen Bericht zu den Europawahlen 2024 verabschiedet, in dem es sich für eine Harmonisierung des Wahlrechts ausspricht. Dazu fordert es unter anderem die Festschreibung des Spitzenkandidatensystems und Stärkung der europäischen politischen Parteien. Helmut Scholz (Die Linke), der... Weiterlesen
Digital first, Teilhabe second: Bundestag lehnt Garantie auf Offline-Zugang ab
Sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages lehnten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU einen Antrag der Linken im Bundestag ab auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand, in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im... Weiterlesen
Europaparlament legt Vorschläge für Reform der EU-Verträge vor
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament (EP), erklärt nach der heutigen Abstimmung im EP über eigene Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge: „Einerseits unternehmen wir heute den Versuch, unserem Versprechen gegenüber den Bürger*innen der Zukunftskonferenz nachzukommen. Andererseits wissen wir auch,... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
Rettet die Wälder: Löschflugzeuge statt Panzer!
Zu den Waldbränden in Brandenburg äußern sich Dr. Didem Aydurmuş, Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, und Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg: Weiterlesen
Fast ganz Brandenburg ist sich einig: Kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas
Dazu erklärt der Co-Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter: "Das Ergebnis macht deutlich: Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass sich Familien das Mittagessen für ihre Kinder an Schulen und Kitas leisten können. Der Staat ist hier ganz klar in der Pflicht, Familien und insbesondere Alleinerziehende zu... Weiterlesen
Kita-Kollaps verhindern!
Mit einem landesweiten Aktionstag warnen Elternbeiräte, Kita-Träger und Initiativen heute vor dem drohenden Kollaps des Kita-Systems. Endlich Zeit zu handeln, meint auch die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
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