Kommunalpolitiker*innen unterstützen Forderung bei Tarifverhandlung

Derzeit finden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst statt. Auch die aktuelle Tarifrunde scheint zu scheitern, da die Arbeitgeber nicht bereit sind, auf Forderungen von Gewerkschaft und Beschäftigten einzugehen. Derzeit gibt es die Forderung einer Lohnerhöhung von 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr, sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Um den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen, haben nun 101 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE einen Aufruf gestartet, in dem sie sich für eine gute Lebensqualität vor Ort einsetzen. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen, funktionierende Krankenhäuser, ausreichende Kitas, Schulen und vieles andere mehr.

Am 23. Februar 2023 ging die zweite ÖD-Verhandlungsrunde zu Ende. Dazu erklärt Felix Thier, Kommunalpolitiker für die Partei DIE LINKE in Teltow-Fläming und Luckenwalde:

»Die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise sind gerade für die Menschen eine große Herausforderung, die mit ihren Löhnen eh schon viel rechnen und kalkulieren müssen. Oft betrifft das genau die Beschäftigten, die noch in der Corona-Pandemie als Systemrelevante gefeiert und beklatscht wurden.

Mit den aktuellen Forderungen kann gerade mal der Anstieg der Inflation aufgefangen werden. Die Kommunen versuchen alles die Beschäftigten nicht alleine im Regen stehen zu lassen, allerdings muss die Bundesregierung hier ihren Beitrag leisten und den Kommunen unter die Arme greifen.

Dafür müssen Konzerne, die oft auch die Krisengewinner sind, zur Kasse gebeten werden. Sie müssen sich mit ihrem Vermögen daran beteiligen, dass die, die alles am Laufen halten, auch gut leben können.«

Aus Brandenburg sind unter anderem Dr. Dagmar Enkelmann (Stadtverordnete in Bernau), Margitta Mächtig (stellv. Vorsitzende des Kreistages Barnim und Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung Biesenthal) Felix Thier (Fraktionsvorsitzender im Kreistag Teltow-Fläming und Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde) und Stefan Wollenberg (Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam) als Erstunterzeichner*innen des Aufrufs dabei.

Weitere Informationen unter: https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/