VI. Wahlperiode (2019-2024):
Berichte der Fraktionen in der Pelikan-Post
Antrag der Fraktionen DIE LINKE/BV und CDU
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Ein BürgerBudget für alle - zukunftsfest und auskömmlich
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag wurde in den Punkten 1, 2 und 4 der Synopse (siehe Anlage des Antrages) angenommen. Punkt 3 fand keine Mehrheit.
Straßennamensgebung „Erich-Mendelsohn-Straße"
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Neue Schottergärten verbieten – Mensch und Natur schützen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Beitritt der Stadt Luckenwalde zum "MaerkerPlus"
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag wurde abgelehnt.
Entgeltfreiheit und Ausdehnung des Stadtverkehrs als konkreter Beitrag zum Klimaschutz
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag wurde geändert angenommen.
Jährliches Budget der Kulturförderrichtlinie ausbauen
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag wurde angenommen.
Sozialarbeit an Luckenwalder Schulen - für jede Schule eine*n Sozialarbeiter*in
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag wurde angenommen.
Sitzgelegenheit am Skatepunkt Parkplatz Teichwiesenweg schaffen
Antrag der Fraktionen DIE LINKE/BV und LÖS
Der Antrag wurde angenommen.
Sitzgelegenheit am Skatepunkt Parkplatz Teichwiesenweg schaffen
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag wurde zurückgezogen und soll zur kommenden Haushaltsdiskussion 2021 in die Debatte eingebracht werden.
Radfreundlichkeit ausbauen - Installation einer öffentlichen Radpumpe
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag wurde abgelehnt.
Mittagsangebot auf dem Wochenmarkt unterstützen
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag hatte zwei Unterpunkte, die wir getrennt abstimmen ließen. Der Punkt zur Ermöglichung eines Mittagsangebotes wurde mehrheitlich angenommen und damit die Marktordnung entsprechend geändert.
Die von uns in dem Zusammenhang gewünschte Anpassung der Anreden in der Marktordnung, Stichwort geschlechtergerechte Ansprache, wurde mehrheitlich abgelehnt.
städtische Unternehmen zur Beteiligung an der Ehrenamtskarte mobilisieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Aktualisierung städtische Kulturförderrichtlinie
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Einrichtung Tempo-30-Zone im Gebiet Meisterweg
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
In der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde der Antrag gestellt, das Thema erst dann wieder aufzurufen, wenn ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept vorliegt. Die Stadtverordneten folgten dem, somit kam unser Antrag nicht zur Abstimmung.
Gegen Pachterhöhungen für kommunale Garagen in Luckenwalde
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag wurde von den Stadtverordneten mehrheitlich angenommen.
Allerdings stellte sich im Nachgang zur Sitzung heraus, dass bei der Beschlussfassung einzelne Stadtverordnete aufgrund von Befangenheit nicht hätten mit abstimmen dürfen. Dadurch änderten sich die Mehrheitsverhältnisse, und unser Antrag verlor die Mehrheit. Der Beschluss war damit aufzuheben.
Nichtsdestotrotz betrachten wir unser Anliegen als richtig und werden dazu die Debatte weiter betreiben.
Konzept zur Gedenk- und Erinnerungskultur der Stadt Luckenwalde
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag wurde zur weiteren Debatte in die Auschüsse verwiesen.
Kostenloses Kultur- und Freizeitangebot für alle Bürgerinnen und Bürger von Luckenwalde
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag wurde zur weiteren Debatte in die Auschüsse verwiesen.
Kinder- und Jugendbeteiligung in Luckenwalde – 1. Kinder- und Jugendforum
Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE/BV, CDU/FWL/FDP, LÖS/GRÜNE
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Pfandflaschen gehören nicht in den Mülleimer
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag wurde vor der Abstimmung zurückgezogen, mit dem Hinweis, dessen Anliegen nochmals im zuständigen Fachausschuss zu erörtern.
Einberufung eines Runden Tisches Sport
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag wurde vor der Abstimmung zurückgezogen, da im Februar 2020 der Vorstand des Stadtsportverbandes neu gewählt wird. Der neue Vorstand wird sich dann im zuständigen Fachausschuss der Stadtverordnetenversammlung vorstellen. Danach soll die Notwendigkeit zur Einberufung eines Rundes Tisches Sport nochmals geprüft werden.
Antrag zur Beschlussvorlage Wochenmarkt
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag wurde zurückgezogen.
Klimanotstand - Fortschreibung Klimaschutz- und Energiekonzept
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag wurde zurückgezogen, als Antrag mit der SPD-Fraktion zusammen neu gestellt und so von den Stadtverordneten beschlossen.
Kinder- und Jugendbeteiligung
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Der Antrag fand die Zustimmung der Stadtverordneten, nachdem er neu formuliert wurde:
"Über die Möglichkeiten und Formen der Beteiligung führt der für Kinder und Jugend zuständige Ausschuss BKS die Debatte und unterbreitet der Stadtverordnetenversammlung (STVV) eine Variante der Kinder- und Jugendbeteiligung und das Verfahren als Empfehlung vor."
Als Diskussionsgrundlage wurde von unserer Fraktion ein Entwurf für eine Satzung zur Kinder- und Jugendbeteiligung vorgelegt.
Umbenennung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (Ergänzung Begriff "Jugend")
Antrag der Fraktion DIE LINKE/BV
Die beiden Punkte des Antrages wurden getrennt abgestimmt.
- Der Antrag auf Umbenennung des Ausschusses (Zusatz "Jugend" im Titel) wurde in namentlicher Abstimmung von den Stadtverordneten mehrheitlich abgelehnt. Dafür waren DIE LINKE/ Bauernverband und die Fraktion LÖS/ Grüne. SPD und CDU/FWL/FDP sowie AfD votierten ablehnend.
- Der Antrag auf Änderung der Zuständigkeitsordnung der Fachausschüsse und damit der Verweis des Themas "Kinder und Jugend" in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport wurde angenommen.
Dokumentensuchsystem der Stadt:
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