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Aktuelles von uns:

Manfred Thier, Stadtverordneter Luckenwalde

Neu gestalteter Ehrenhain eröffnet

M. Thier
Gäste unsererseits zur Eröffnung des neu gestalteten Ehrenhains in Luckenwalde

Die neu gestaltete Grünanlage am Luckenwalder Ehrenhain wurde heute, begleitet von zwei Reden und  mit einem kleinen Kulturprogramm, eröffnet. Auch die Fraktion DIE LINKE/BV der Stadtverordntenversammlung Luckenwalde und Mitglieder des Stadtverbandes der LINKEN waren als Gäste gekommen.

Eine gepflegte Rasenfläche, Bänke, ein begehbares Ufer, eine Fußgängerbrücke und Sportgeräte laden zum Verweilen ein. Als besonders gelungen sehen auch wir die Einbindung des Denkmals für die Opfer des Nationalsozialismus und des Kreigsgefangenenlagers STALAG III A in die neu gestaltete Umgebung.

Ein würdiger Platz für die jährlichen Ehrungen und Gedenkveranstaltungen.

Felix Thier, Stadtverordneter Luckenwalde

Garagenpachterhöhung? Offene Debatte statt Entscheid am Schreibtisch!

Thier
Garagenkomplex

Die Stadt Luckenwalde ist Flächeneigentümerin mehrerer Garagenkomplexe. Seit Jahrzehnten erfolgte keine Pachtanpassung. Pächter*innen zahlten, die zugegebenermaßen geringen Beträge, und die Stadt nahm die Pacht in den kommunalen Haushalt. Instandhaltung der Komplexe war eine zumindest stark nachgeordnete Priorität für die Stadt.

Nun fiel vor einigen Monaten auf, dass die Pachten im Vergleich zu privaten Garagenflächen deutlich geringer waren. Die Abweichung vom Durchschnitt war signifikant. Nun könnte man argumentieren, dass der Durchschnitt natürlich auch weit höher lag, weil die privaten Eigentümer*innen viel mehr verlangten als die Stadt. So oder so sollte aber zumindest die erste Reaktion aus dem kommunalen Raum nicht die Erhöhung sein. Viel gravierender empfanden es aber einige Stadtverordnete, dass die nun geplante Pachterhöhung von der SPD-Bürgermeisterin als ein Geschäft der laufenden Verwaltung angesehen wird und als solches im Stadtparlament keiner Debatte bedarf – und erst recht dort nicht beschlossen gehört.

Ich sehe das anders. Ich bin als Stadtverordneter schon der Ansicht, dass ich darüber mitzuentscheiden habe, wo und wie die Stadt Einnahmen generiert – das Rathaus möchte von mir schließlich auch seine Ausgaben (Haushalt) bewilligt bekommen! Daher war die Forderung unserer Fraktion zur jüngsten Sitzung des Stadtparlamentes, dass das Thema Pachtanpassung noch einmal in die Fachgremien gehört und bis dahin die Pacht nicht angepasst werden sollte. Eine Mehrheit im Parlament sah das auch so. Nur fiel nach dem Beschluss leider auf, dass einzelne Stadtverordnete (un-) mittelbar selbst als Garagenpächter oder Angehörige selbiger »befangen « waren – der Beschluss war somit nichtig. Aber macht das damit die Intention falsch? Ich sage nein! Die Pachterhöhung wird wohl kommen. Sie nun so zu gestalten, dass sie moderat ausfällt, ist oberstes Ziel meiner Fraktion. Verwiesen sei an dieser Stelle auch auf den Umstand, dass Anpassungen der Pachten für städtische Garagen zur Erhöhung der Durchschnittshöhe aller Garagenpachten führen und so der weiteren Anpassung nach oben (Gewinnmaximierung) bei privaten Garagenanbietenden Tür und Tor öffnen können. Und vor allen Dingen muss klar sein, dass die höheren Einnahmen nun endlich auch einmal nicht im städtischen Haushalt »versickern«, sondern den maroden Garagenkomplexen wirklich zur Bauunterhaltung und nötigen Instandsetzung zu Gute kommen. Die Stadtverwaltung muss aufzeigen, welche Planungen sie zum kurzund langfristigen Erhalt und Unterhalt der Flächen hat. Insbesondere ist hier auf die Stadtplanungsbereiche (Entwicklungen, Sanierungsgebiete, ...) einzugehen. Und das alles gehört auch in den Kontext eines städtischen Parkraumkonzeptes. Denn wer keine Garage hat, parkt im Zweifel auf der Straße und sorgt keinesfalls für Parkraumentlastung in den Wohngebieten.

DIE LINKE bleibt am Thema dran!

Themenkomplex Kinder- und Jugendbeteiligung:

Martin Zeiler, Mitglied der Stadtfraktion

Mehr Partizipation den Kindern und Jugendlichen

privat
Martin Zeiler

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen liegen uns als LINKE besonders am Herzen. So hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag dazu beigetragen, die Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg zu erweitern; diese finden im § 18a der Brandenburger Kommunalverfassung ihre Legitimation. Nach der Kommunalwahl im Mai 2019 machten wir uns als Fraktion DIE LINKE/BV in der Stadtverordnetenversammlung von Luckenwalde sofort daran, zum einen die Sichtbarkeit von kinder- und jugendpolitischen Themen zu erhöhen sowie die Umsetzung von Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene zu forcieren.

Ein Antrag unsererseits, den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS) um das Wort »Jugend« (BJKS) zu ergänzen, fand bedauerlicherweise keine Mehrheit. Hiermit wurde aus unserer Sicht die Chance vertan, einen politischen Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Stattdessen konnte nur die Zuständigkeitsordnung des Ausschusses in einem weiteren Antrag angepasst werden, sodass der BKS nun zukünftig auch für Kinder- und Jugendpolitik mit verantwortlich ist. Warum die Stadtverordneten anderer Fraktionen für die Veränderung der Zuständigkeitsordnung, aber gegen die Umbenennung des Ausschusses waren, bleibt vielen bis heute ein Rätsel.

In nachfolgenden Sitzungen haben wir uns dann tiefgreifend mit der Thematik »Kinder- und Jugendbeteiligung« auf Gemeindeebene befasst. Die Debatten im Ausschuss für BKS und SVV haben allen Beteiligten aufgezeigt, dass ein tragfähiges Konzept nicht im Rahmen der gemeindlichen Gremien erarbeitet werden kann und auch nicht soll. Weder können wir alle Fragen, welche die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt bewegen und auch ihre Interessen betreffen, beantworten, noch ihnen bestimmte Beteiligungsverfahren vorschreiben. Dies kann und sollte nur unter Einschluss von Kindern und Jugendlichen erfolgen.

Welches Veranstaltungsformat am besten dazu geeignet ist, um eine bestmögliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen herauszuarbeiten, ist Gegenstand aktueller Diskussion in der Stadtpolitik. Bis zum Ablauf des 1. Quartals 2020 werden wir als LINKE eine Lösung einfordern.

Felix Thier, Fraktion DIE LINKE/BV

Jugend in Luckenwalde nicht für alle Parteien ein Thema!

Rede von Felix Thier (DIE LINKE/BV) zum Tagesordnungspunkt „Umbenennung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (BKS) in Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (BJKS)“ auf der Sitzung der SVV Luckenwalde am 27. August 2019

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Anrede,

im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport bin ich Vorsitzender und verstehe mich dort als neutraler Schiedsrichter. Das ist mein Selbstverständnis zur Sitzungsleitung und wünsche ich mir so auch von anderen Vorsitzenden. Daher möchte ich meine inhaltlichen Punkte zu der Debatte, die bereits im Ausschuss begann, nun hier darlegen. Eben, um meine neutrale Rolle im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport nicht zu unterminieren.

Jugend ist ein Querschnittsthema und betrifft alle Bereiche. Das wissen wir und haben es auch nicht erst in der Debatte im Ausschuss gelernt. Damit kann das Thema Jugend natürlich auch nicht nur in einem Ausschuss liegen, da sind wir uns mit der SPD und ihrer Fraktion, Frau Walbrach, sogar einig.

Aber so, wie zum Beispiel auch unser städtischer Haushalt ein Querschnittsthema ist und in allen Ausschüssen behandelt wird, so liegt die Federführung, und das natürlich im Titel des Ausschusses unterstrichen, in einem Ausschuss –dem federführenden Ausschuss. In diesem Fall für Finanzen. Warum können wir uns nicht auch dazu durchringen? Das Symbol setzen, dass Jugend natürlich alle Gremien angeht. Die Federführung aber im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport liegt. Ich finde das nicht verkehrt. Zumal es ein Zeichen wäre für die Jugendlichen, das es in der Stadt ein konkretes Gremium für ihre Belange gibt –und als erster Ansprechpartner fungieren könnte.

Die anderen Fraktionen führten in der Debatte im Ausschuss aus, dass es unüblich wäre, dass nun mit dem Begriff „Jugend“ erstmalig eine konkrete Personengruppe in Ausschusstiteln genannt werde, wo sonst immer nur Sachbegriffe stünden. Hierzu möchte ich anmerken, dass der Gesetzgeber mit der expliziten Nennung dieser Personengruppe in der Kommunalverfassung natürlich diese Heraushebung bewusst vornahm. Daher sollte dies bei unseren Überlegungen eine Rolle spielen und nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Auch der Städte- und Gemeindebund Brandenburg führt im Titel für sein Fachgremium zu diesem Thema den Begriff „Jugend“ explizit.

Zum Anderen sind unsere Altvorderen, namentlich z. B. die Stadtverordneten des Jahres 1994, ebenso der Ansicht gewesen, dass „Jugend“ genannt werden sollte: Der Ausschuss hieß z. B. im besagten Jahr 1994 „Ausschuss für Kitas, Jugend und Bildung“. Herr Buchner, Herr Gruschka und Herr Wessel erinnern sich bestimmt – sie waren damals schon dabei. Sagen sie mir bitte: Was ist heute anders? Warum kann der Begriff nicht wieder hinein?

Ich möchte festhalten: Alle Parteien haben sich im Kommunalwahlkampf mit dem Punkt Jugendbeteiligung hervorgetan. Nun ja, vielleicht mit Ausnahme der AfD. Aber sie haben ja schon ein Problem mit demonstrierenden Schülerinnen und Schülern bzw. eh eine ambivalente Einstellung zum Klimawandel.

Aber die anderen Parteien haben sich explizit bei derJugend um Zustimmung beworben, junge Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre Listen genommen, und wollen nun die vergleichsweise einfache Nummer einer Namensergänzung bei einem Ausschuss scheitern lassen? Ist bei Ihnen so schnell das Vergessen eingetreten? Nun, bei uns nicht. Und auch bei unserer Bürgerschaft sollte es das nicht. Und damit dem nicht so wird, beantragen wir heute für diesen Tagesordnungspunkt die namentliche Abstimmung.

Anrede,

Bekennen sie sich zum Thema Jugend und vergessen sie nicht: An dieser Stelle geht es doch nur um einen Ausschussnamen – wir debattieren noch nicht die Formen der Jugendbeteiligung in unserer Stadt!


Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
"Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport der Stadtverordnetenversammlung (STVV) Luckenwalde erhält als Ergänzung in seinem Titel den Begriff „Jugend“."

Name Ja Nein Enthaltung nicht anwesend
C. Block (AfD)   X    
H. Buchner (SPD)   X    
M. Grunert (SPD)   X    
P. Gruschka (SPD)   X    
Dr. M. Haase (DIE LINKE/BV)       X
T. Herold (SPD)   X    
Bürgermeisterin E. Herzog-von der Heide (SPD)     X  
M. Hurtig (CDU/FWL/FDP)   X    
Dr. A. Jürgen (LÖS/ Grüne) X      
N. Jurtzik (SPD)   X    
A. Krüger (DIE LINKE/BV) X      
Dr. A. Kugler (CDU/FWL/FDP)       X
K.-W. Lehmann (AfD)   X    
B. Lindner (SPD)   X    
G. Maetz (SPD)     X  
C. Nehues (CDU/FWL/FDP)   X    
M.-E. Nerlich (CDU/FWL/FDP)   X    
J. Neumann (DIE LINKE/BV) X      
S. Pinkawa (CDU/FWL/FDP)   X    
T. Ritter (LÖS/ Grüne) X      
E. Scheidler (DIE LINKE/BV) X      
H.-A. Swik (SPD)   X    
F. Thier (DIE LINKE/BV) X      
M. Thier (DIE LINKE/BV) X      
N. Walbrach (CDU/FWL/FDP)   X    
M. Wessel (CDU/FWL/FDP)   X    
M. Zeiler (DIE LINKE/BV) X      

 

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