Aktuelles von uns:

29. Januar 2020 Dr. Heidemarie Migulla

Gänsezucht 4x wichtiger als das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus - Leserbrief zur Berichterstattung in der MAZ

Am 27. Januar wurde überall in unserem Land der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. So auch in Luckenwalde. Bürger, Stadtverordnete, die Bürgermeisterin und Mitarbeiter der Verwaltung waren gekommen, um anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Sowjetarmee der Opfer zu gedenken. Martin Zeiler (DIE LINKE) sprach einfühlsame Worte des Gedenkens, vor allem aus der Sicht der Jugend.

Wie geschockt und entsetzt war ich, als ich am nächsten Morgen den Luckenwalder Teil der Märkishen Allgemeinen Zeitung (MAZ) in den Händen hielt. Auf der Titelseite stand groß und mit einem fast halbseitigen Foto ein Artikel über die Zucht seltener Gänse. Darunter (ca. ein Viertel der Größe des „Gänseartikels“) wurde mit sehr kleinem Bild über die Gedenkveranstaltung am Vortag im Rathaus berichtet.

Man ist ja von der MAZ Einiges gewöhnt, aber diese Seite vom 28.1. ist einer Tageszeitung unwürdig und man muss sich fragen, ob und welcher politischen Ausrichtung die „Macher“ folgen oder zu folgen haben.

7. Januar 2020 Martin Zeiler, Mitglied der Stadtfraktion

Mehr Partizipation den Kindern und Jugendlichen

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen liegen uns als LINKE besonders am Herzen. So hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag dazu beigetragen, die Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg zu erweitern; diese finden im § 18a der Brandenburger Kommunalverfassung ihre Legitimation. Nach der Kommunalwahl im Mai 2019 machten wir uns als Fraktion DIE LINKE/BV in der Stadtverordnetenversammlung von Luckenwalde sofort daran, zum einen die Sichtbarkeit von kinder- und jugendpolitischen Themen zu erhöhen sowie die Umsetzung von Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene zu forcieren.

Ein Antrag unsererseits, den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS) um das Wort »Jugend« (BJKS) zu ergänzen, fand bedauerlicherweise keine Mehrheit. Hiermit wurde aus unserer Sicht die Chance vertan, einen politischen Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Stattdessen konnte nur die Zuständigkeitsordnung des Ausschusses in einem weiteren Antrag angepasst werden, sodass der BKS nun zukünftig auch für Kinder- und Jugendpolitik mit verantwortlich ist. Warum die Stadtverordneten anderer Fraktionen für die Veränderung der Zuständigkeitsordnung, aber gegen die Umbenennung des Ausschusses waren, bleibt vielen bis heute ein Rätsel.

In nachfolgenden Sitzungen haben wir uns dann tiefgreifend mit der Thematik »Kinder- und Jugendbeteiligung« auf Gemeindeebene befasst. Die Debatten im Ausschuss für BKS und SVV haben allen Beteiligten aufgezeigt, dass ein tragfähiges Konzept nicht im Rahmen der gemeindlichen Gremien erarbeitet werden kann und auch nicht soll. Weder können wir alle Fragen, welche die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt bewegen und auch ihre Interessen betreffen, beantworten, noch ihnen bestimmte Beteiligungsverfahren vorschreiben. Dies kann und sollte nur unter Einschluss von Kindern und Jugendlichen erfolgen.

Welches Veranstaltungsformat am besten dazu geeignet ist, um eine bestmögliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen herauszuarbeiten, ist Gegenstand aktueller Diskussion in der Stadtpolitik. Bis zum Ablauf des 1. Quartals 2020 werden wir als LINKE eine Lösung einfordern.

17. November 2019 DIE LINKE. Luckenwalde

Gedenken und mahnendes Erinnern zum Volkstrauertag

Der Stadtverband der LINKEN Luckenwalde gedachte auch in diesem Jahr am Volkstrauertag auf dem Luckenwalder Waldfriedhof an den Kriegsgräbern sowie am sowjetischen Gräberfeld den Opfern des durch die faschistische Gewaltherrschaft ausgelösten Zweiten Weltkrieges. Bei dem Gedenken mit zugegen waren Mitglieder unserer Stadtfraktion: Jochen Neumann als Vorsitzender der Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung und Erik Scheidler, Vorsitzender unserer dortigen Fraktion DIE LINKE/ Bauernverband. Ebenso vor Ort war mit Felix Thier auch der Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE/ Die PARTEI sowie unseres Kreisverbandes Teltow-Fläming.

22. September 2019 Martin Zeiler, DIE LINKE. Luckenwalde

Kultur- und Streetfood-Festival in Luckenwalde

Kürbissuppe, Falafel, Chili con Carne, Waffeln, Kuchen und vieles mehr. Auf dem diesjährigen Kultur- und Streetfood-Fest am 18. September war für alle was dabei. Untermalt von atmosphärischer Musik und Gesang sollte von nahöstlichen bis hin zu polnischen und russischen Leckereien so ziemlich jede/r glücklich geworden sein. Meine Familie und ich waren ebenfalls mit einem Stand vertreten. Und eines kann ich jetzt schon versprechen: wir werden es auch im nächsten Jahr sein. Denn insbesondere die glücklichen Augen der zahllosen Kinder sind unbezahlbar.

Frau Habelmann als maßgeblich mitbeteiligte Initiatorin gilt an dieser Stelle mein Dank und meine Hochachtung. Sie hat es ermöglicht, eine kulinarische Veranstaltung zu etablieren, die es über das gemeinsame Kochen schafft, einen konstruktiven Beitrag zum interkulturellen Austausch zu leisten, der in Luckenwalde seinesgleichen sucht.

Höhere Besucher/innenzahlen ließen sich womöglich nur mit einer Terminierung in den warmen Sommermonaten beziehungsweise an einem Wochenende erzielen. Nichtsdestotrotz sind es gerade solche Events, die durch ihren Charme das gesellschaftliche Miteinander in der Region stärken.

20. September 2019 Felix Thier, Kreisvorsitzender

Genosse Herbert Fiedler verstorben

Wir trauern. Doch wir sind dankbar und stolz, dass er unser Genosse war.

Dr. Herbert Fiedler ist am 17. September 2019 im Alter von 93 Jahren in Luckenwalde gestorben und hat uns damit nach einem langen und erfüllten Leben verlassen.

Den Recherchen von Dr. Herbert Fiedler und seiner bereits verstorbenen Frau Ruth ist es zu verdanken, dass ein ebenso schmerzliches wie bedeutsames Kapitel unserer Heimatgeschichte der Vergangenheit entrissen wurde - das der Hachschara-Bewegung im Landwerk Ahrensdorf bei Trebbin. Dort lebten und lernten von 1936 bis 1941 rund 300 jüdische Kinder und Jugendliche und bereiteten sich auf ihre Ausreise nach Palästina vor. Das Landwerk war für Monate oder Jahre die Heimstätte dieser jungen Menschen und, wie wir wissen, ihre einzige Chance zum Überleben.

Herbert Fiedler hielt bis ins hohe Alter die Erinnerung an das Hachschara-Landwerk wach. Mit Vorträgen, Büchern, Video-Dokumentationen, Schulprojekten, Ausstellungen und vielem mehr wurde von Dr. Fiedler dafür gesorgt, dass die leidvolle Geschichte von Krieg und Verbrechen aufgenommen und vor allem an die junge Generation weitergegeben wird.

Bis zuletzt unterhielt Dr. Fiedler Kontakte in die ganze Welt und insbesondere nach Israel zu den damaligen Flüchtlingen bzw. deren Familien und Nachkommen. Zahllose Reisen und Besuche nach Israel zeugten davon. Er war es, der den maßgeblichen Kontakt mit den Überlebenden der Hachschara-Stätte aufbaute und so die umfangreiche Forschung zu diesem bedeutenden und zur Erinnerung verpflichtenden Teil deutscher Geschichte erst so tiefgründig ermöglichte.

Die Erkenntnisse aus den Forschungen waren auch maßgebliche Inspirationsquelle für den schweizerischen Schriftsteller Urs Faes für seinen eindrucksvollen Roman "Sommer in Brandenburg", welcher bereits in der 2. Auflage erschienen ist.

Vor wenigen Jahren hat Dr. Herbert Fiedler sein umfangreichen Forschungsarchiv dem Archiv des Landkreises Teltow-Fläming übergeben. Bereits früher sind aber auch erhebliche Teile der Hachschara-Forschung in das Brandenburgische Landeshauptarchiv übernommen worden.

Herbert Fiedler war bis zum Schluss Mitglied unserer Partei und in ihr engagiert. Sein Rat und seine Meinung waren gefragt, er wurde von allen respektiert und auch über politische Grenzen hinweg anerkannt und geehrt.

Wir vermissen ihn. Wir werden ihn und sein Wirken in ehrender Erinnerung behalten.

27. August 2019 Felix Thier, Fraktion DIE LINKE/BV

Jugend in Luckenwalde nicht für alle Parteien ein Thema!

Rede von Felix Thier (DIE LINKE/BV) zum Tagesordnungspunkt „Umbenennung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (BKS) in Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (BJKS)“ auf der Sitzung der SVV Luckenwalde am 27. August 2019

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Anrede,

im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport bin ich Vorsitzender und verstehe mich dort als neutraler Schiedsrichter. Das ist mein Selbstverständnis zur Sitzungsleitung und wünsche ich mir so auch von anderen Vorsitzenden. Daher möchte ich meine inhaltlichen Punkte zu der Debatte, die bereits im Ausschuss begann, nun hier darlegen. Eben, um meine neutrale Rolle im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport nicht zu unterminieren.

Jugend ist ein Querschnittsthema und betrifft alle Bereiche. Das wissen wir und haben es auch nicht erst in der Debatte im Ausschuss gelernt. Damit kann das Thema Jugend natürlich auch nicht nur in einem Ausschuss liegen, da sind wir uns mit der SPD und ihrer Fraktion, Frau Walbrach, sogar einig.

Aber so, wie zum Beispiel auch unser städtischer Haushalt ein Querschnittsthema ist und in allen Ausschüssen behandelt wird, so liegt die Federführung, und das natürlich im Titel des Ausschusses unterstrichen, in einem Ausschuss –dem federführenden Ausschuss. In diesem Fall für Finanzen. Warum können wir uns nicht auch dazu durchringen? Das Symbol setzen, dass Jugend natürlich alle Gremien angeht. Die Federführung aber im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport liegt. Ich finde das nicht verkehrt. Zumal es ein Zeichen wäre für die Jugendlichen, das es in der Stadt ein konkretes Gremium für ihre Belange gibt –und als erster Ansprechpartner fungieren könnte.

Die anderen Fraktionen führten in der Debatte im Ausschuss aus, dass es unüblich wäre, dass nun mit dem Begriff „Jugend“ erstmalig eine konkrete Personengruppe in Ausschusstiteln genannt werde, wo sonst immer nur Sachbegriffe stünden. Hierzu möchte ich anmerken, dass der Gesetzgeber mit der expliziten Nennung dieser Personengruppe in der Kommunalverfassung natürlich diese Heraushebung bewusst vornahm. Daher sollte dies bei unseren Überlegungen eine Rolle spielen und nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Auch der Städte- und Gemeindebund Brandenburg führt im Titel für sein Fachgremium zu diesem Thema den Begriff „Jugend“ explizit.

Zum Anderen sind unsere Altvorderen, namentlich z. B. die Stadtverordneten des Jahres 1994, ebenso der Ansicht gewesen, dass „Jugend“ genannt werden sollte: Der Ausschuss hieß z. B. im besagten Jahr 1994 „Ausschuss für Kitas, Jugend und Bildung“. Herr Buchner, Herr Gruschka und Herr Wessel erinnern sich bestimmt – sie waren damals schon dabei. Sagen sie mir bitte: Was ist heute anders? Warum kann der Begriff nicht wieder hinein?

Ich möchte festhalten: Alle Parteien haben sich im Kommunalwahlkampf mit dem Punkt Jugendbeteiligung hervorgetan. Nun ja, vielleicht mit Ausnahme der AfD. Aber sie haben ja schon ein Problem mit demonstrierenden Schülerinnen und Schülern bzw. eh eine ambivalente Einstellung zum Klimawandel.

Aber die anderen Parteien haben sich explizit bei derJugend um Zustimmung beworben, junge Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre Listen genommen, und wollen nun die vergleichsweise einfache Nummer einer Namensergänzung bei einem Ausschuss scheitern lassen? Ist bei Ihnen so schnell das Vergessen eingetreten? Nun, bei uns nicht. Und auch bei unserer Bürgerschaft sollte es das nicht. Und damit dem nicht so wird, beantragen wir heute für diesen Tagesordnungspunkt die namentliche Abstimmung.

Anrede,

Bekennen sie sich zum Thema Jugend und vergessen sie nicht: An dieser Stelle geht es doch nur um einen Ausschussnamen – wir debattieren noch nicht die Formen der Jugendbeteiligung in unserer Stadt!

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
"Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport der Stadtverordnetenversammlung (STVV) Luckenwalde erhält als Ergänzung in seinem Titel den Begriff „Jugend“."

Name	Ja	Nein	Enthaltung	nicht anwesend
C. Block (AfD)		X
H. Buchner (SPD)		X
M. Grunert (SPD)		X
P. Gruschka (SPD)		X
Dr. M. Haase (DIE LINKE/BV)				X
T. Herold (SPD)		X
Bürgermeisterin E. Herzog-von der Heide (SPD)			X
M. Hurtig (CDU/FWL/FDP)		X
Dr. A. Jürgen (LÖS/ Grüne)	X
N. Jurtzik (SPD)		X
A. Krüger (DIE LINKE/BV)	X
Dr. A. Kugler (CDU/FWL/FDP)				X
K.-W. Lehmann (AfD)		X
B. Lindner (SPD)		X
G. Maetz (SPD)			X
C. Nehues (CDU/FWL/FDP)		X
M.-E. Nerlich (CDU/FWL/FDP)		X
J. Neumann (DIE LINKE/BV)	X
S. Pinkawa (CDU/FWL/FDP)		X
T. Ritter (LÖS/ Grüne)	X
E. Scheidler (DIE LINKE/BV)	X
H.-A. Swik (SPD)		X
F. Thier (DIE LINKE/BV)	X
M. Thier (DIE LINKE/BV)	X
N. Walbrach (CDU/FWL/FDP)		X
M. Wessel (CDU/FWL/FDP)		X
M. Zeiler (DIE LINKE/BV)	X