Hochwasserkatastrophe – Luckenwalde hilft

F. Thier

Der Pelikan im Stadtwappen lebt es vor: Luckenwalde hilft!

Auch die Luckenwalder Stadtverordneten und die Verwaltung treibt es um, wie den Menschen, über die die Hochwasserkatastrophe hereingebrochen ist, wirkungsvolle Unterstützung geleistet werden kann.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg, der im engen Austausch mit den Schwesterverbänden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz steht, übermittelte, dass Sachspenden nicht (mehr) zielführend sind. Vertreter*innen des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks, die mit Einsatzkräften im Katastrophengebiet sind, schildern Ähnliches: Vor Ort herrsche das Chaos. Sachspenden könnten gar nicht gelagert, sortiert und bedarfsgerecht verteilt werden. Finanzielle Hilfe dagegen könne zielgerichtet eingesetzt werden und komme genau dort an, wo sie gebraucht werde.

Zur Linderung der Not entschieden fraktionsübergreifend Stadtverordnete und Bürgermeisterin deshalb am heutigen Vormittag kurzerhand, dass die Stadt Luckenwalde für jede*n Bürger*in der Stadt einen Euro, also insgesamt 21.000 EUR, spendet.

„Wir wenden uns auch an unsere Bürgerinnen und Bürger und bitten darum, dass jede*r, der*m es möglich ist, durch eine eigene Spende die Hilfsgelder aus Luckenwalde aufstockt“, so der Appell der Bürgermeisterin.

Die Stadt wird auf das DRK-Konto IBAN: DE63 3702 0500 0005 0233 07 Stichwort: Hochwasser (www.drk.de/dstgb) überweisen. Die Mittel sollen aus dem städtischen Haushalt zulasten eigener geplanter Unterhaltungsmaßnahmen finanziert werden.

Neu gestalteter Ehrenhain eröffnet

M. Thier

Gäste unsererseits zur Eröffnung des neu gestalteten Ehrenhains in Luckenwalde

Die neu gestaltete Grünanlage am Luckenwalder Ehrenhain wurde heute, begleitet von zwei Reden und  mit einem kleinen Kulturprogramm, eröffnet. Auch die Fraktion DIE LINKE/BV der Stadtverordntenversammlung Luckenwalde und Mitglieder des Stadtverbandes der LINKEN waren als Gäste gekommen.

Eine gepflegte Rasenfläche, Bänke, ein begehbares Ufer, eine Fußgängerbrücke und Sportgeräte laden zum Verweilen ein. Als besonders gelungen sehen auch wir die Einbindung des Denkmals für die Opfer des Nationalsozialismus und des Kreigsgefangenenlagers STALAG III A in die neu gestaltete Umgebung.

Ein würdiger Platz für die jährlichen Ehrungen und Gedenkveranstaltungen.

Garagenpachterhöhung? Offene Debatte statt Entscheid am Schreibtisch!

Thier

Garagenkomplex

Die Stadt Luckenwalde ist Flächeneigentümerin mehrerer Garagenkomplexe. Seit Jahrzehnten erfolgte keine Pachtanpassung. Pächter*innen zahlten, die zugegebenermaßen geringen Beträge, und die Stadt nahm die Pacht in den kommunalen Haushalt. Instandhaltung der Komplexe war eine zumindest stark nachgeordnete Priorität für die Stadt.

Nun fiel vor einigen Monaten auf, dass die Pachten im Vergleich zu privaten Garagenflächen deutlich geringer waren. Die Abweichung vom Durchschnitt war signifikant. Nun könnte man argumentieren, dass der Durchschnitt natürlich auch weit höher lag, weil die privaten Eigentümer*innen viel mehr verlangten als die Stadt. So oder so sollte aber zumindest die erste Reaktion aus dem kommunalen Raum nicht die Erhöhung sein. Viel gravierender empfanden es aber einige Stadtverordnete, dass die nun geplante Pachterhöhung von der SPD-Bürgermeisterin als ein Geschäft der laufenden Verwaltung angesehen wird und als solches im Stadtparlament keiner Debatte bedarf – und erst recht dort nicht beschlossen gehört.

Ich sehe das anders. Ich bin als Stadtverordneter schon der Ansicht, dass ich darüber mitzuentscheiden habe, wo und wie die Stadt Einnahmen generiert – das Rathaus möchte von mir schließlich auch seine Ausgaben (Haushalt) bewilligt bekommen! Daher war die Forderung unserer Fraktion zur jüngsten Sitzung des Stadtparlamentes, dass das Thema Pachtanpassung noch einmal in die Fachgremien gehört und bis dahin die Pacht nicht angepasst werden sollte. Eine Mehrheit im Parlament sah das auch so.

Nur fiel nach dem Beschluss leider auf, dass einzelne Stadtverordnete (un-) mittelbar selbst als Garagenpächter oder Angehörige selbiger »befangen « waren – der Beschluss war somit nichtig. Aber macht das damit die Intention falsch? Ich sage nein!

Die Pachterhöhung wird wohl kommen. Sie nun so zu gestalten, dass sie moderat ausfällt, ist oberstes Ziel meiner Fraktion. Verwiesen sei an dieser Stelle auch auf den Umstand, dass Anpassungen der Pachten für städtische Garagen zur Erhöhung der Durchschnittshöhe aller Garagenpachten führen und so der weiteren Anpassung nach oben (Gewinnmaximierung) bei privaten Garagenanbietenden Tür und Tor öffnen können.

Und vor allen Dingen muss klar sein, dass die höheren Einnahmen nun endlich auch einmal nicht im städtischen Haushalt »versickern«, sondern den maroden Garagenkomplexen wirklich zur Bauunterhaltung und nötigen Instandsetzung zu Gute kommen. Die Stadtverwaltung muss aufzeigen, welche Planungen sie zum kurz- und langfristigen Erhalt und Unterhalt der Flächen hat. Insbesondere ist hier auf die Stadtplanungsbereiche (Entwicklungen, Sanierungsgebiete, ...) einzugehen. Und das alles gehört auch in den Kontext eines städtischen Parkraumkonzeptes. Denn wer keine Garage hat, parkt im Zweifel auf der Straße und sorgt keinesfalls für Parkraumentlastung in den Wohngebieten.

DIE LINKE bleibt am Thema dran!

Mehr Partizipation den Kindern und Jugendlichen

privat

Martin Zeiler

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen liegen uns als LINKE besonders am Herzen. So hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag dazu beigetragen, die Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg zu erweitern; diese finden im § 18a der Brandenburger Kommunalverfassung ihre Legitimation. Nach der Kommunalwahl im Mai 2019 machten wir uns als Fraktion DIE LINKE/BV in der Stadtverordnetenversammlung von Luckenwalde sofort daran, zum einen die Sichtbarkeit von kinder- und jugendpolitischen Themen zu erhöhen sowie die Umsetzung von Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene zu forcieren.

Ein Antrag unsererseits, den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS) um das Wort »Jugend« (BJKS) zu ergänzen, fand bedauerlicherweise keine Mehrheit. Hiermit wurde aus unserer Sicht die Chance vertan, einen politischen Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Stattdessen konnte nur die Zuständigkeitsordnung des Ausschusses in einem weiteren Antrag angepasst werden, sodass der BKS nun zukünftig auch für Kinder- und Jugendpolitik mit verantwortlich ist. Warum die Stadtverordneten anderer Fraktionen für die Veränderung der Zuständigkeitsordnung, aber gegen die Umbenennung des Ausschusses waren, bleibt vielen bis heute ein Rätsel.

In nachfolgenden Sitzungen haben wir uns dann tiefgreifend mit der Thematik »Kinder- und Jugendbeteiligung« auf Gemeindeebene befasst. Die Debatten im Ausschuss für BKS und SVV haben allen Beteiligten aufgezeigt, dass ein tragfähiges Konzept nicht im Rahmen der gemeindlichen Gremien erarbeitet werden kann und auch nicht soll. Weder können wir alle Fragen, welche die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt bewegen und auch ihre Interessen betreffen, beantworten, noch ihnen bestimmte Beteiligungsverfahren vorschreiben. Dies kann und sollte nur unter Einschluss von Kindern und Jugendlichen erfolgen.

Welches Veranstaltungsformat am besten dazu geeignet ist, um eine bestmögliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen herauszuarbeiten, ist Gegenstand aktueller Diskussion in der Stadtpolitik. Bis zum Ablauf des 1. Quartals 2020 werden wir als LINKE eine Lösung einfordern.