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Pressemeldungen der Linken für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal


Norbert Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages

Koalition setzt Kinderrechte ab

Für die heutige Sitzung des Rechtsauschusses des Bundestages war ursprünglich die Behandlung der Kinderrechte-Gesetzentwürfe von LINKEN, Grünen und FDP geplant. Doch zur Überraschung der Oppositionsfraktionen setzte die Koalition den Tagesordnungspunkt kurzerhand ab. Begründung: Man habe noch Beratungsbedarf. Worin dieser besteht, bleibt unklar.... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages

Kaum Datennetz auf dem Land - Ergebnis verfehlter Regulierung

„Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land kann keine Rede sein, denn Teilhabe setzt in einer digitalen Gesellschaft sowohl den Zugang zum schnellen Internet als auch zum datenfähigen Mobilfunk voraus“, erklärt Anke Domscheit-Berg zu den aktuellen Zahlen des Mobilfunk-Monitorings der Bundesnetzagentur. Die netzpolitische... Weiterlesen


Norbert Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages

Koalition fährt Kinderrechte an die Wand

„Die Koalition hat das Vorhaben, Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern, an die Wand gefahren“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, das heute bekanntgegebene Scheitern der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Norbert Müller weiter: „Erst wurden... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Deutschen Bundestages

Waldökosystem als Ganzes in den Blick nehmen

„Massive Schadwirkungen durch Extremwetter oder Forstschädlinge haben in den vergangenen Jahren die Verletzlichkeit des Waldökosystems gezeigt. Der Wald ist aber, auch aus Klimaschutzgründen, für die Gesellschaft unverzichtbar. Dass Bund und Länder relativ schnell Finanzhilfen zur Verfügung gestellt haben, wie DIE LINKE das frühzeitig gefordert... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Deutschen Bundestages

Milcherzeugende nicht dem Markt opfern

„Der heimische Milchmarkt stolpert von einer Krise in die nächste - mit fatalen sozialen und ökologischen Folgen. Die Milcherzeuger-Betriebe müssen im Interesse fairer Erzeugerpreise endlich von der Übermacht der Molkerei- und Supermarktkonzerne befreit werden. Das geht nur mit fairem Handel und einer strategischen Neuausrichtung der Lieferkette... Weiterlesen

Pressemeldungen unseres Kreisverbandes


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Europawahl 2024: Mehr Mut zu wahrhaft europäischen Wahlen

Mit klarer Mehrheit hat das Europäische Parlament (EP) am Dienstag einen Bericht zu den Europawahlen 2024 verabschiedet, in dem es sich für eine Harmonisierung des Wahlrechts ausspricht. Dazu fordert es unter anderem die Festschreibung des Spitzenkandidatensystems und Stärkung der europäischen politischen Parteien. Helmut Scholz (Die Linke), der... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages

Digital first, Teilhabe second: Bundestag lehnt Garantie auf Offline-Zugang ab

Sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages lehnten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU einen Antrag der Linken im Bundestag ab auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand, in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Europaparlament legt Vorschläge für Reform der EU-Verträge vor

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament (EP), erklärt nach der heutigen Abstimmung im EP über eigene Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge:  „Einerseits unternehmen wir heute den Versuch, unserem Versprechen gegenüber den Bürger*innen der Zukunftskonferenz nachzukommen. Andererseits wissen wir auch,... Weiterlesen

Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg


Pressemitteilung

Demokratie muss verteidigt werden!

In der gestrigen Stichwahl zum Landrat in Oder-Spree konnte sich Frank Steffen (SPD) letztlich knapp durchsetzen. Der Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter, kommentiert das Ergebnis: Weiterlesen


Pressemitteilung

Mahnen, Gedenken, Aktiv werden

Am 8. Mai 2023 jährt sich das Ende des 2. Weltkrieges auf europäischem Boden und die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus zum 78. Mal. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter: Weiterlesen


Pressemitteilung

Brandenburg verdient mehr: 1.000 Euro pro Monat Unterschied – Tarifbindung zu guten Löhnen in Brandenburg

Brandenburg ist noch immer Niedriglohnland. Deshalb fordert die LINKE, die Tarifbindung in Brandenburg zu stärken. Sie kämpft nicht nur am 1. Mai für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten. In die kommende Landtagssitzung wird sie einen entsprechenden Antrag einbringen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN,... Weiterlesen


EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag

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EinBlick - Newsletter unserer Kreistagsfraktion
Das Foto zeigt die Titelseite des Newsletters der Kreistagsfraktion.