Pressemeldungen der LINKEN für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
Kaum Datennetz auf dem Land - Ergebnis verfehlter Regulierung
„Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land kann keine Rede sein, denn Teilhabe setzt in einer digitalen Gesellschaft sowohl den Zugang zum schnellen Internet als auch zum datenfähigen Mobilfunk voraus“, erklärt Anke Domscheit-Berg zu den aktuellen Zahlen des Mobilfunk-Monitorings der Bundesnetzagentur. Die netzpolitische... Weiterlesen
Koalition fährt Kinderrechte an die Wand
„Die Koalition hat das Vorhaben, Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern, an die Wand gefahren“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, das heute bekanntgegebene Scheitern der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Norbert Müller weiter: „Erst wurden... Weiterlesen
Waldökosystem als Ganzes in den Blick nehmen
„Massive Schadwirkungen durch Extremwetter oder Forstschädlinge haben in den vergangenen Jahren die Verletzlichkeit des Waldökosystems gezeigt. Der Wald ist aber, auch aus Klimaschutzgründen, für die Gesellschaft unverzichtbar. Dass Bund und Länder relativ schnell Finanzhilfen zur Verfügung gestellt haben, wie DIE LINKE das frühzeitig gefordert... Weiterlesen
Milcherzeugende nicht dem Markt opfern
„Der heimische Milchmarkt stolpert von einer Krise in die nächste - mit fatalen sozialen und ökologischen Folgen. Die Milcherzeuger-Betriebe müssen im Interesse fairer Erzeugerpreise endlich von der Übermacht der Molkerei- und Supermarktkonzerne befreit werden. Das geht nur mit fairem Handel und einer strategischen Neuausrichtung der Lieferkette... Weiterlesen
Gravierende Luca-App-Sicherheitslücke wird zur Gefahr für Gesundheitsämter
„Langsam fragt man sich, was noch passieren muss, bis Länder und Landkreise die Kooperation mit der Luca App beenden“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Seit Wochen werden immer neue Sicherheitslücken bei der Luca App bekannt, die offensichtlich dilettantisch und unter Missachtung grundlegender... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
Digital first, Teilhabe second: Bundestag lehnt Garantie auf Offline-Zugang ab
Sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages lehnten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU einen Antrag der Linken im Bundestag ab auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand, in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im... Weiterlesen
Europaparlament legt Vorschläge für Reform der EU-Verträge vor
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament (EP), erklärt nach der heutigen Abstimmung im EP über eigene Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge: „Einerseits unternehmen wir heute den Versuch, unserem Versprechen gegenüber den Bürger*innen der Zukunftskonferenz nachzukommen. Andererseits wissen wir auch,... Weiterlesen
EU-US-Technologierat: Transparenz und demokratische Kontrolle sichern!
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, erklärt in Bezug auf das am 20. Oktober abgehaltene Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten: „1985 Tage – so lange dauert der Handelsstreit der EU mit den Vereinigten Staaten nun bereits an, und auch der jüngste EU-US Gipfel konnte... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
Demokratie muss verteidigt werden!
In der gestrigen Stichwahl zum Landrat in Oder-Spree konnte sich Frank Steffen (SPD) letztlich knapp durchsetzen. Der Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter, kommentiert das Ergebnis: Weiterlesen
Mahnen, Gedenken, Aktiv werden
Am 8. Mai 2023 jährt sich das Ende des 2. Weltkrieges auf europäischem Boden und die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus zum 78. Mal. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter: Weiterlesen
Brandenburg verdient mehr: 1.000 Euro pro Monat Unterschied – Tarifbindung zu guten Löhnen in Brandenburg
Brandenburg ist noch immer Niedriglohnland. Deshalb fordert die LINKE, die Tarifbindung in Brandenburg zu stärken. Sie kämpft nicht nur am 1. Mai für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten. In die kommende Landtagssitzung wird sie einen entsprechenden Antrag einbringen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN,... Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
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