Pressemeldungen der LINKEN für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
Patentrechte auf Impfstoffe: Nichtstun tötet!
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament den vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Impfstoffe gegen Corona diskutiert. In der kontroversen Plenardebatte kritisierte Helmut Scholz, Abgeordneter in der Linksfraktion THE LEFT, vor dem Hintergrund der Order reicher Industriestaaten wie Deutschland an Impfstoff in Höhe des Fünffachen ihrer... Weiterlesen
Gesucht: eine bienenfreundliche Gesellschaft
„Wenn Bestäuber systemrelevant sind, wird ein bienenfreundliches Landwirtschaftssystem gebraucht. Agrarbetriebe müssen Verbündete sein oder werden, aber sie brauchen auch finanzielle und fachliche Unterstützung bei der Umsetzung notwendiger Auflagen. Über kostendeckende Erzeugerpreise müssen auch Lebensmittelkonzerne Verantwortung übernehmen. Die... Weiterlesen
Corona-Impfungen von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft
"Die Bundesregierung hat offensichtlich keine Ahnung, ob und wie viele Saisonarbeitskräfte bereits gegen das Coronavirus geimpft wurden. Und das obwohl sie ganz klar wegen ihrer relevanten Tätigkeit in der Ernährungswirtschaft nach der Coronavirus-Impfverordnung priorisiert und zudem durch ihre beengte Unterbringung besonders gefährdet sind. Das... Weiterlesen
Reden wir über Europa, entscheiden Sie mit!
Am Sonntag, dem Europatag, wurde mit einem Jahr Verspätung die Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) in Strasbourg feierlich eröffnet. Dazu kommentiert Helmut Scholz, Verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament und Beobachter-Mitglied des Vorstands (Executive Board) der Zukunftskonferenz: „Nach über einem Jahr hartnäckiger... Weiterlesen
EU muss Freigabe der Patente und Lizenzen für Corona-Impfstoffe zustimmen!
Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, den Verzicht geistiger Eigentumsrechte für Coronaimpfstoffe in der EU zu diskutieren: „Letzte Nacht haben die USA ihre Position zur Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe endlich geändert. Wir brauchen jetzt sofort mehr... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
EU-Erweiterung: Richtige Entscheidung - falsche Beweggründe
Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine zu eröffnen: „Die heutige Empfehlung der Kommission ist richtig. Sie stellt sich damit den Erwartungen der Menschen in der Ukraine und Moldau. Die... Weiterlesen
Erklärung zur Abstimmung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel
Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR) „Wir haben entgegen der Mehrheitsposition unserer Fraktion im Europaparlament der gemeinsamen Entschließung des Europaparlaments ‚über die verabscheuungswürdigen... Weiterlesen
Zum Ausgang der Parlamentswahl in Polen
Am Sonntag haben die polnischen Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament gewählt. Neben einem neuen Sejm und Senat stimmten sie im Rahmen eines Referendums auch über den EU-Asylkompromiss ab. Dazu erklärt Helmut Scholz, Abgeordneter der LINKEN im Europäischen Parlament: „Der antideutsche und antieuropäische Wahlkampf der nationalpopulistischen... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
FDP: Kein Herz für Kinder
Während immer mehr Kinder in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, blockiert FDP-Finanzminister Christian Lindner weiter die Einführung einer Kindergrundsicherung. Die Ampel solle doch zumindest die Vorhaben aus dem eigenen Koalitionsvertrag umsetzen, meint die Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Katharina Slanina: "Ich... Weiterlesen
Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne
In einer gemeinsamen Beratung befassten sich die Landesvorstände der LINKEN Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern am 18. März 2023 mit der Vorbereitung der Europawahlen im kommenden Jahr. Neben der Diskussion inhaltlicher Schwerpunkte, u. a. mit dem Parteivorsitzenden Dr. Martin Schirdewan, gaben die Gremien auch eine Empfehlung für... Weiterlesen
Parität statt schöner Worte – nicht nur am Frauenkampftag
Am 8. März wird jährlich der Internationale Frauentag begangen. Statt Blumen und schöner Worte gibt es aber viele Dinge, die ganz praktisch entschieden werden müssen, um Parität und mehr gesellschaftliche Teilhabe für Frauen zu sichern, meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
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