Pressemeldungen der Linken für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
Schnelle Verbesserungen im Schienenverkehr notwendig
Zur Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg „i2030“ erklären der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers und die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion des Landtages Brandenburg, Anita Tack: „DIE LINKE hat immer deutlich gemacht, dass mehrere... Weiterlesen
Gezielt auf Entwicklungs- und Wachstumskurs
Zum Bericht der Landesregierung "Wachstumschancen für das ganze Land Brandenburg nutzen", erklärt die stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Auf Antrag von SPD und Linksfraktion gab es im September 2016 den Landtagsbeschluss 6/5112-B, der eine Reihe von Aufgabenstellungen für eine... Weiterlesen
CETA, TTIP & Co.: Der Kampf für Fairen Handel ist nicht zu Ende!
Helmut Scholz, Europaabgeordneter und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zum vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) am 21. September: „Vieles, was in CETA vereinbart wurde, wird erst allmählich wirksam und deutlich werden. Die Öffentlichkeit, die... Weiterlesen
Wichtiger Schritt vorwärts zu mehr Transparenz europäischer Politik
Trotz starken Gegenwinds von der konservativen Seite des Parlaments und der Abschwächung zahlreicher Forderungen des Berichterstatters durch die Christdemokratische Fraktion (EVP), bewertet Helmut Scholz das Ergebnis der heutigen Abstimmung zum ‚Giegold-Bericht‘ als sehr positiv. Scholz, Schattenberichterstatter für die EP-Linksfraktion GUE/NGL,... Weiterlesen
Aus Brüssel nichts Neues
Auch die diesjährige Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union hat nur einen faden Aufguss der ebenso bekannten wie ungenießbaren Rezepte gegen Krise und Europamüdigkeit geliefert, meint der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz. „Die State-of-the-Union-Reden gleichen sich wie ein Ei dem anderen“, kommentiert der... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
Insektenpaket der Bundesregierung bleibt unbefriedigendes Stückwerk
„Nach zähem Ringen haben heute die Fachausschüsse in Sondersitzungen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes abgestimmt. Auch wenn die Koalition einige wenige Details der Kritik aufgegriffen hat, werden die wesentlichen Fehler im Gesetzesverfahren und im Gesetz nicht korrigiert“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion... Weiterlesen
Aufholpaket geht an den wirklichen Bedürfnissen vorbei
„Dem sogenannten Aufholpaket ist anzumerken, dass es ohne die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestrickt worden ist. Die Schwerpunktsetzung auf Nachhilfe geht nur einen Lebensbereich an, in dem die Bundesregierung versagt hat. Und vor allem: Die bereitgestellten Mittel sind viel zu gering, um die erlebten Defizite auch nur ansatzweise zu... Weiterlesen
Licht und Schatten bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik
„Die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik hat mit dem im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzespaket eine wichtige Hürde genommen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klima- und Naturschutz in der Landwirtschaft und für etwas mehr Planbarkeit für die Betriebe über das Jahr 2022 hinaus. Gleichzeitig wird Potential für mehr... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
Hanau: Der Opfer gedenken heißt Demokratie schützen
Ein Jahr nach dem furchtbaren Amoklauf in Hanau wird heute in vielen Orten deutschlandweit der Opfer gedacht. Gedenken allein ist nicht genug, meinen die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: Weiterlesen
Volksinitiative Verkehrswende: Konkrete Schritte statt warmer Worte
Heute wird die erfolgreiche Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages angehört. Statt unverbindlicher Lippenbekenntnisse brauche es jetzt konkrete Schritte zur Umsetzung einer Verkehrswende in Brandenburg, fordern die Co-Landesvorsitzende der LINKEN, Katharina Slanina, und Tom... Weiterlesen
Minijobber*innen endlich helfen
Zu den neuesten Zahlen der Minijobzentrale erklärt Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg: Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
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