Pressemeldungen der Linken für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
Jamaika drückt sich vor der Verantwortung und blendet existenzielle agrarpolitische Themen aus
„Die agrarpolitischen Ergebnisse der Sondierungen für eine Jamaika–Koalition sind ernüchternd. Existenzielle Probleme in vielen landwirtschaftlichen Betrieben sind offensichtlich nicht einmal Gegenstand der Sondierungen. Änderungen des Bodenrechts gegen explodierende Bodenkauf- und Pachtpreise und landwirtschaftsfremde Investoren – Fehlanzeige!... Weiterlesen
Deutschlands Enthaltung bei Abstimmung über Glyphosat ist unverantwortlich
„Dass sich auch für den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für eine verkürzte Wiederzulassung von Glyphosat von fünf Jahren keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefunden hat, zeigt die weiter bestehenden großen Zweifel an der Unbedenklichkeit des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Die erneute Enthaltung der Bundesregierung... Weiterlesen
Wiederzulassung von Glyphosat fehlt die Grundlage
„Da die wissenschaftlichen Fragen nicht abschließend geklärt sind, muss die Bundesregierung morgen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der EU gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat stimmen. Eine deutsche Enthaltung wäre ein fatales Signal. Stattdessen erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich morgen... Weiterlesen
Vertagung im Fall Glyphosat ist Gift für die Glaubwürdigkeit der EU-Zulassungspolitik
„Die erneute Verschiebung der Entscheidung in Brüssel zu Glyphosat ist ein Offenbarungseid. Für eine Wiederzulassung dieses Wirkstoffes fehlen die Grundlagen. Deshalb muss Deutschland - wie immer mehr EU-Staaten - eine Wiederzulassung ablehnen. Es wurden weder die gravierenden Wissenslücken über Glyphosat in der Lebensmittelkette endlich... Weiterlesen
Zum Wolf: Bundesagrarministerium muss Verantwortung für bundeseinheitliche Regelungen zum Herdenschutz übernehmen
„Das amtierende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erkennt zwar die Bedeutung des präventiven und nachsorgenden Herdenschutzes als vorrangiges Ziel für jegliches Wolfsmanagement an, schiebt aber die Verantwortung dafür weiter mit fadenscheinigen Argumenten in die Bundesländer und das Bundesumweltministerium. Da aber... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
Transparenz und Kontrolle muss Vertrauen schaffen
„Gerade in Zeiten von massiven Quotenkürzungen aufgrund wegbrechender Fischbestände muss Transparenz und Kontrolle die Vernünftigen schützen. Nur so wird das nötige Vertrauen in die Gemeinsame EU-Fischereipolitik geschaffen. Das Ökosystem Meer und die regionalen Fischereibetriebe brauchen diesen Schutz. Die bisherigen Kontrollvorschriften müssen... Weiterlesen
Frischmilch ist nicht gleich Frischmilch
„Länger als sieben Tage haltbare Milch ist stärker bearbeitet als Frischmilch und sollte deshalb nicht länger als „frisch“ deklariert werden dürfen. Das ist Verbrauchertäuschung und muss im Rahmen der geplanten Neureglung der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung angepasst werden. Dazu gehört auch die sogenannte „ESL-Milch“, die ungeöffnet und... Weiterlesen
Digitales Impfzertifikat: Auf Spahns vollmundige Ankündigungen wird vor allem Frust folgen
„Von der Corona-Warn-App hätte die Bundesregierung lernen können, dass es nicht nur auf die Bereitstellung einer App ankommt, sondern dass vor allem die Prozesse bei allen Beteiligten funktionieren müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat offenbar nicht einmal die grundlegendsten Erfolgskriterien von IT-Projekten verstanden. Seine vollmundigen... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
13 Euro müssen das Mindeste sein!
Zu Recht fordert der DGB heute erneut einen Vergabe-Mindestlohn von 13 Euro in Brandenburg. DIE LINKE. Brandenburg unterstützt diese Forderung, erklärt die Co-Landesvorsitzende Katharina Slanina: Weiterlesen
Spekulation stoppen – Grundrecht auf Wohnen umsetzen!
Heute startet in Berlin die zweite Phase des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Innerhalb von 4 Monaten müssen 175.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid über das Anliegen am 26. September 2021 zu ermöglichen. DIE LINKE. Brandenburg wünscht der Kampagne viel Erfolg, erklärt die Co-Landesvorsitzende Katharina... Weiterlesen
Zukunftsweisende Entscheidung in Spree-Neiße
Der Kreistag Spree-Neiße hat gestern entschieden, den Rettungsdienst im Landkreis ab 2023 wieder in Eigenregie zu führen. Die Privatisierung aus dem Jahr 2013 wird damit rückgängig gemacht. Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, begrüßt diesen Schritt: Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
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