Pressemeldungen der Linken für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
Zur Lage der Europäischen Union
Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Jean-Claude Juncker bekräftigte das Streben nach einer europäischen Verteidigungsunion und einer Aufklärungseinheit zur verstärkten Terrorismusbekämpfung. In Fragen der Armutsbekämpfung, der Kürzungsdiktate oder des sozialen Ausgleichs blieb er hingegen weitaus... Weiterlesen
500 Mio. Euro für ÖPNV – erster Schritt, aber viel zu wenig
Bundesregierung und Kommunen haben über die Luftverbesserung in den Städten beraten. 500 Mio. Euro sind zusätzlich zugesagt worden. Dazu Anita Tack, verkehrspolitische und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag: Die Erwartungen waren hoch, die die Kommunen an die Bundesregierung hatten. „Jeder Euro... Weiterlesen
Jeder Tag erfordert Aufmerksamkeit für Kinder im Straßenverkehr
Am 4. September beginnt in Brandenburg das neue Schuljahr. Aus diesem Anlass erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Mit dem Schuljahresbeginn werden wieder mehr Kinder am Straßenverkehr teilnehmen. Deshalb ist erhöhte Vorsicht angesagt. „Augen auf und runter vom Gas, muss die Devise für alle... Weiterlesen
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017 in Teltow-Fläming
Heute wurden durch die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für August 2017 veröffentlicht. Dazu erklärt Felix Thier, Vorsitzender des Kreisverbandes Teltow-Fläming der Partei DIE LINKE: DIE LINKE. Teltow-Fläming sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Landkreis Teltow-Fläming. Zu den offiziellen Zahlen... Weiterlesen
Privatisierung von Infrastruktur muss aufhören
Zur bevorstehenden Insolvenz des privaten Konsortiums auf der Autobahn A1 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: „DIE LINKE hat den privatisierten Ausbau der A1 stets kritisiert – jetzt ist eingetreten, wovor wir gewarnt haben. Privatisierung bringt nichts, außer hohen Kosten“, sagte... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
Digitales Impfzertifikat: zu spät, chaotisch umgesetzt und überflüssig
„Das digitale Impfzertifikat kommt deutlich zu spät, die Umsetzung ist chaotisch, und einen tatsächlichen Nutzen bringt es nicht“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, mit Blick auf den von Gesundheitsminister Spahn (CDU) vorgestellten digitalen Impfnachweis. Domscheit-Berg weiter: ... Weiterlesen
Koalition setzt Kinderrechte ab
Für die heutige Sitzung des Rechtsauschusses des Bundestages war ursprünglich die Behandlung der Kinderrechte-Gesetzentwürfe von LINKEN, Grünen und FDP geplant. Doch zur Überraschung der Oppositionsfraktionen setzte die Koalition den Tagesordnungspunkt kurzerhand ab. Begründung: Man habe noch Beratungsbedarf. Worin dieser besteht, bleibt unklar.... Weiterlesen
Kaum Datennetz auf dem Land - Ergebnis verfehlter Regulierung
„Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land kann keine Rede sein, denn Teilhabe setzt in einer digitalen Gesellschaft sowohl den Zugang zum schnellen Internet als auch zum datenfähigen Mobilfunk voraus“, erklärt Anke Domscheit-Berg zu den aktuellen Zahlen des Mobilfunk-Monitorings der Bundesnetzagentur. Die netzpolitische... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
LINKE unterstützt Aufruf der Sozialverbände zu Soforthilfen
Ende Januar haben der Paritätische, die Volkssolidarität, ver.di und weitere Vereine und Verbände mit einem gemeinsamen Aufruf finanzielle Soforthilfen für Arme gefordert. Im Rahmen einer Unterschriftenaktion wollen sie nun weitere gesellschaftliche Unterstützung gewinnen. DIE LINKE. Brandenburg steht hinter den Forderungen, erklärt die... Weiterlesen
Volksinitiative auf der Zielgeraden – Jetzt noch schnell unterschreiben!
Die Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" wird am Montag, 8. Februar 2021 die gesammelten Unterschriften an die Präsidentin des Landtags übergeben. In den letzten Tagen hat die öffentliche Debatte um die Rückgabe- und Entschädigungsforderungen des Hauses Hohenzollern noch einmal stark zugenommen. Weiterlesen
Weniger Mindestlohnkontrollen in Brandenburg
In Brandenburg wurden im Jahr 2020 weniger Betriebe auf Schwarzarbeit kontrolliert als im Jahr zuvor. Der Zoll hatte im Vorjahr 1.730 Arbeitgeber in acht wichtigen Branchen geprüft. Das waren rund ein Fünftel weniger als 2019. Im Jahr 2018 hatte es noch 2.284 Prüfungen gegeben, teilte die Bundesregierung auf Anfrage des Brandenburger... Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
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