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Pressemeldungen Gebietsverband Luckenwalde

Sozialdemokraten trotz Beteuerung von Gabriel eingeknickt - Demokratische Mitbestimmung überstimmt

Als Affront gegen die Demokratie in Europa hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, das Votum des Internationalen Handelsausschusses für den TTIP-Bericht bewertet. "Die Bedenken breiter Bevölkerungskreise und insbesondere deren Zweifel und Ablehnung von ISDS wurden von der Ausschussmehrheit aus EVP, S&D,... Weiterlesen


LINKE begrüßt Schlichtung im Bahn-Tarifstreit

Zum beendeten GdL-Streik erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Bodo Ramelow als erfahrener Gewerkschafter und Matthias Platzeck als besonnener Vermittler - mit beiden wurden zwei gute Schlichter gefunden. Insofern ist davon auszugehen, dass sowohl die Interessen der GdL als auch die... Weiterlesen


Bundesregierung muss endlich eigene Verantwortung wahrnehmen!

Zum Streik der Lokführer der Deutschen Bahn erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack:  Das Streikrecht gehört zum Grundrecht im Tarifkampf in unserer Gesellschaft - so auch für die Lokführer der GDL. „Es ist im wahrsten Sinne des Wortes höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung als... Weiterlesen


Neue Hoffnung für Konfliktopfer: Im Europaparlament setzt eine linke Mehrheit eine bindende Verordnung zu Rohstoffen aus Konfliktgebieten durch

Dass die Waffen der Warlords im Kongo und in anderen Konfliktregionen dieser Welt durch den Verkauf von ihnen kontrollierter Rohstoffe finanziert werden, ist eine bekannte Tatsache. Tausende Menschen werden jedes Jahr Opfer dieser Konflikte. Nach jahrelangem Druck hatte die EU-Kommission nun endlich eine Verordnung vorgelegt, mit der europäische... Weiterlesen


Ein Gipfel der Widersprüche

Als einen „Gipfel der Widersprüche“ sieht der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz das am Donnerstag in Riga beginnende Spitzentreffen der EU zur Östlichen Partnerschaft. „Leider ist nach den Ankündigungen von EU-Seite zu befürchten, dass die bisherige Politik gegenüber den osteuropäischen Nachbarstaaten fortgesetzt wird.“ Zwar werde von... Weiterlesen

Pressemeldungen DIE LINKE. Teltow-Fläming

Grüne Friedenspolitik heißt effizienter Krieg führen

„Blieb einst schon nur die Idee eines drei Liter Panzers als Grüne friedenspolitische Perspektive, so geht es ihnen jetzt im Europäischen Parlament sogar nur noch um mehr ‚bang for the buck‘ [dt. mehr Ballern fürs Geld] - das heißt, effizienter Krieg zu führen“, so Sabine Lösing (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und... Weiterlesen


Regieren im besten Landkreis Ostdeutschlands - Kornelia Wehlan (LINKE) zieht nach vier Jahren als Landrätin von Teltow-Fläming ihre Halbzeitbilanz

Wenn die Politikerin Kornelia Wehlan (LINKE) sagt, dass in den vergangenen Jahren viele Felder beackert worden sind, die sehr lange brach lagen, dann scheint in ihr die Agraringenieurin durchzukommen. Doch seit etwas mehr als vier Jahren ist die vormalige Landtagsabgeordnete nun Landrätin von Teltow-Fläming. Die 56-Jährige hat jetzt Halbzeitbilanz... Weiterlesen


Jamaika drückt sich vor der Verantwortung und blendet existenzielle agrarpolitische Themen aus

„Die agrarpolitischen Ergebnisse der Sondierungen für eine Jamaika–Koalition sind ernüchternd. Existenzielle Probleme in vielen landwirtschaftlichen Betrieben sind offensichtlich nicht einmal Gegenstand der Sondierungen. Änderungen des Bodenrechts gegen explodierende Bodenkauf- und Pachtpreise und landwirtschaftsfremde Investoren – Fehlanzeige!... Weiterlesen

Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg

Pressemitteilung

Gute Beschlüsse der Koalition

Zur heute bekannt gewordenen Einigung der Koalition über die Neuregelung der Besoldung der Beamten in Brandenburg erklärt Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE Brandenburg: "Der gefundene Kompromiss zur künftigen Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Brandenburg wird von der LINKEN Brandenburg sehr begrüßt." Weiterlesen


Pressemitteilung

Brandenburgs Finanzminister warnt vor Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür

Angesichts der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgesehene alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Bundesautobahnen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute vor deren Privatisierung durch die Hintertür gewarnt. Weiterlesen


Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären: Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den... Weiterlesen