Pressemeldungen der Linken für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
LINKE fordert Verdreifachung der Kita-Plätze in der Notbetreuung
„Wir unterstützen Franziska Giffeys Forderung nach einer schrittweisen Öffnung der Kindertageseinrichtungen ausdrücklich. Die bisherige Regelung, wonach es nur für jene Kinder eine Notbetreuung gibt, deren Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, ist unzureichend“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der... Weiterlesen
Sofortige Schutzmaßnahmen für ausländische Arbeitskräfte in Landwirtschaft, Gartenbau und entlang der Lebensmittelkette
„Wenn unser Land für systemrelevante Tätigkeiten von Acker und Stall bis zur Ladentheke auch während der Pandemie nicht auf ausländische Arbeitskräfte verzichten kann, bedeutet das eine besonders hohe Verantwortung. Die Forderungen eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses nach sofortigen Schutzmaßnahmen zur Minimierung des... Weiterlesen
Notfall-Kinderzuschlag reicht nicht - LINKE fordert Aufschlag auf Grundsicherung
„Der Notfall-Kinderzuschlag ist zwar richtig, die Familienkassen müssen personell aber auch so ausgestattet werden, dass sie die jetzt eingehenden Anträge zeitnah bearbeiten können. Bereits in der Vergangenheit gab es hier große Defizite“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den im... Weiterlesen
Corona-Agrarpaket gut, aber nicht gut genug
„Spätestens in der aktuellen Pandemie-Situation wird die Systemrelevanz von Landwirtschaft und Gartenbau überdeutlich. Die Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln ist kurz-, aber auch mittelfristig zu sichern. Deshalb ergibt ein Rettungsschirm für die Agrar- und Gartenbaubetriebe mit versorgungsrelevanten Anbaukulturen Sinn. Diese Maßnahmen... Weiterlesen
Änderung Bundesjagdgesetz muss zur Lösung der Ursachen zu hoher Schalenwildbestände beitragen
„Die Bundesregierung hat die für Ende 2019 angekündigte Änderung des Bundesjagdgesetzes nun auf das erste Halbjahr 2020 verschoben. Aber besser spät als nie. Denn regional hohe Schalenwildbestände tragen dazu bei, dass laut Bundeswaldinventur ein Drittel der Laubbäume in Deutschland Verbissschäden aufweisen. Das ist nicht nur ein ökologischer und... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
Vertrauensschutz herstellen - Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen verlängern
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Brandenburger Landesregierung auf, die Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Einen entsprechenden Antrag wird sie zur nächsten Landtagssitzung am 23./ 24. Februar einbringen. Dazu erklärt die regionale Abgeordnete Isabelle Vandré für den Landkreis Teltow-Fläming: Ve... Weiterlesen
Vorschläge der Bürger*innen müssen reale Politik werden!
Die Teilnehmenden der auf Hochtouren laufenden EU-Zukunftskonferenz müssen präzise und konkrete Schlussfolgerungen sowie einen Fahrplan für deren Umsetzung in reale Politik vorlegen, forderte der EU-Abgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) in einem Gastbeitrag für die Debattenplattform die-zukunft.eu und die Tageszeitung "nd.DerTag". Die Empfehlungen... Weiterlesen
Gebt den Bürgern etwas zurück
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind 2021 wieder deutlich gestiegen. Im Vergleich zum ersten Corona-Krisenjahr 2020 stiegen sie dem Bundesfinanzministerium zufolge um 11,5 Prozent auf knapp 761 Milliarden Euro. "Bundesfinanzminister Christian Lindner sollte den Bürgerinnen und Bürgern etwas von den Steuermehreinnahmen... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
Den Tag der Befreiung feiern – jedes Jahr!
Überall in Brandenburg und in Deutschland begehen wir heute den Tag der Befreiung. Es ist an der Zeit, ihn endlich zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu erklären, meinen die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: Weiterlesen
Patentschutz für Impfstoffe aussetzen!
Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion debattiert, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mehr für eine Erhöhung der Impfstoffproduktion zu unternehmen und insbesondere die Patente für Covid-19 Impfstoffe freizugeben. Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg, Brandenburger Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und Teil... Weiterlesen
Krise bewältigen – Vermögen besteuern!
Zum heutigen Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung zur Finanzierung der Krisenkosten einzuführen, erklärt der brandenburgische Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Christian Görke: Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
Den aktuellen Newsletter unserer Kreistagsfraktion, und zusätzlich das Archiv frührerer Ausgaben, finden Sie hier.
