Pressemeldungen der LINKEN für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
Ethisch vertretbare Nutztierhaltung – eine Frage verantwortlicher Regulierung
„Die Stellungnahme zeigt erneut, wie tief die Tierhaltung durch eine konzernfreundliche Agrarpolitik in eine Sackgasse manövriert wurde“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Stellungnahme des Deutschen Ethikrats „Tierwohlachtung – Zum verantwortlichen Umgang mit... Weiterlesen
Corona-Warn-App: Freiwilligkeit gesetzlich garantieren
"Die Corona-Warn-App kommt aufgrund anfänglicher Fehler der Bundesregierung spät, aber nicht zu spät, denn sie kann immer noch einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten, vor allem wenn es darum geht, eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern oder abzuschwächen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin... Weiterlesen
Corona-Warn-App-Gesetz ist unverzichtbar
„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source - das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der... Weiterlesen
Systemwechsel bis zur letzten Milchkanne
„Bei kaum einem Zweig der Landwirtschaft ist der Systemfehler so öffentlich erkennbar wie bei der Milch. Mit der ersatzlosen Abschaffung der Milchquote am 1. April 2015 wurde der Milchmarkt liberalisiert. Was als Befreiung gefeiert wurde, hat sich als das herausgestellt, was es ist: die endgültige Auslieferung der Milcherzeuger*innen an die Macht... Weiterlesen
Mehr Freiräume für Kinder und Jugendliche
„Der Kinderreport zeigt deutlich, wie wichtig Spiel- und Erfahrungsorte außerhalb der eigenen vier Wände und auch außerhalb der Schule für Kinder und Jugendliche sind“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, mit Blick auf den heute vorgestellten Kinderreport 2020 des Deutschen... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
Geben wir der Jugend Gehör – und Mitentscheidung!
Helmut Scholz, Europaabgeordneter von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Eine Jugend, ein Europa“: „Wir müssen der Jugend endlich mehr Gehör verschaffen, sie mitreden und mitentscheiden lassen. Denn es ist die Jugend, die in der Welt von morgen leben wird.“ „Ob Erasmus+, die Konferenz zur Zukunft Europas, in... Weiterlesen
Wer der EU beitritt, muss ihre Grundwerte respektieren - ohne Wenn und Aber!
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Urteil des EuGH über den Rechtsstaatsmechanismus der EU: „Rechtsstaatlichkeit gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union. Da gibt es kein ‚opt out‘! Zu Recht weist der EuGH die Klagen von Polen und Ungarn gegen den... Weiterlesen
Vertrauensschutz herstellen - Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen verlängern
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Brandenburger Landesregierung auf, die Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Einen entsprechenden Antrag wird sie zur nächsten Landtagssitzung am 23./ 24. Februar einbringen. Dazu erklärt die regionale Abgeordnete Isabelle Vandré für den Landkreis Teltow-Fläming: Ve... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
Wege übers Land – LINKE startet Tour im ländlichen Raum
Mit einer Tour in den ländlichen Regionen der Mark startet DIE LINKE vor dem Sommer wieder in den den "analogen" Dialog mit den Brandenburger*innen. Das kündigt Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg heute in Potsdam an. Die Tour startet am morgigen Samstag in Oder-Spree: Weiterlesen
Keine Geschenke den Hohenzollern – hoffentlich endgültig!
Mit den Stimmen der Kenia-Koalition wurde die Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" heute im Brandenburger Landtag abgelehnt. In der Sache hat es dennoch viel Bewegung gegeben, meinen die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: Weiterlesen
TVöD-Angleichung jetzt: LINKE unterstützt Forderungen der Asklepios-Beschäftigten
Mit Warnstreiks unter anderem in Lübben und Teupitz verliehen die Beschäftigten der Asklepios-Kliniken heute ihrer Forderung nach einer Angleichung des Haustarifs an den TVöD Nachdruck. Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, und Carsten Preuß, Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 62, unterstützten die Beschäftigten... Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
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