Pressemeldungen der Linken für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
Kita-Finanzierung darf nicht von Konjunkturprogrammen abhängen
„Die Ankündigung von Ministerin Franziska Giffey (SPD) ist eine Luftnummer. Der Ausbau von Kindertagesstätten ist eine Daueraufgabe und nicht geeignet, um das Konjunkturprogramm der Bundesregierung aufzublähen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, mit Blick auf die Ankündigung der... Weiterlesen
Ethisch vertretbare Nutztierhaltung – eine Frage verantwortlicher Regulierung
„Die Stellungnahme zeigt erneut, wie tief die Tierhaltung durch eine konzernfreundliche Agrarpolitik in eine Sackgasse manövriert wurde“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Stellungnahme des Deutschen Ethikrats „Tierwohlachtung – Zum verantwortlichen Umgang mit... Weiterlesen
Corona-Warn-App: Freiwilligkeit gesetzlich garantieren
"Die Corona-Warn-App kommt aufgrund anfänglicher Fehler der Bundesregierung spät, aber nicht zu spät, denn sie kann immer noch einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten, vor allem wenn es darum geht, eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern oder abzuschwächen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin... Weiterlesen
Corona-Warn-App-Gesetz ist unverzichtbar
„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source - das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der... Weiterlesen
Systemwechsel bis zur letzten Milchkanne
„Bei kaum einem Zweig der Landwirtschaft ist der Systemfehler so öffentlich erkennbar wie bei der Milch. Mit der ersatzlosen Abschaffung der Milchquote am 1. April 2015 wurde der Milchmarkt liberalisiert. Was als Befreiung gefeiert wurde, hat sich als das herausgestellt, was es ist: die endgültige Auslieferung der Milcherzeuger*innen an die Macht... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
Schlussfolgerungen der EU-Zukunftskonferenz in reale Politik umsetzen
Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied des Europäischen Parlaments, hat bekräftigt, dass die Empfehlungen der EU-Zukunftskonferenz (COFE) in reale Politik und EU-Recht umgesetzt werden müssten. „Wir können und werden nicht zulassen, dass die Ergebnisse nach dem 9. Mai in Schreibtischschubladen verschwinden“, sagte der Abgeordnete unmittelbar vor... Weiterlesen
Milliarden für Aufrüstung bringen weder Frieden noch bezahlbare Energiepreise
„Die steigenden Energiepreise treiben die Inflationsrate pausenlos in die Höhe. Auch wenn Sanktionen gegen Russland richtig sind, müssen die Auswirkungen für die deutsche Bevölkerung abgemildert werden. Beim Entlastungspaket kleckern, bei der Bundeswehr klotzen – das zeigt die falschen Prioritäten der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP. Die... Weiterlesen
DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!
Zum eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
Wege übers Land – LINKE startet Tour im ländlichen Raum
Mit einer Tour in den ländlichen Regionen der Mark startet DIE LINKE vor dem Sommer wieder in den den "analogen" Dialog mit den Brandenburger*innen. Das kündigt Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg heute in Potsdam an. Die Tour startet am morgigen Samstag in Oder-Spree: Weiterlesen
Keine Geschenke den Hohenzollern – hoffentlich endgültig!
Mit den Stimmen der Kenia-Koalition wurde die Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" heute im Brandenburger Landtag abgelehnt. In der Sache hat es dennoch viel Bewegung gegeben, meinen die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: Weiterlesen
TVöD-Angleichung jetzt: LINKE unterstützt Forderungen der Asklepios-Beschäftigten
Mit Warnstreiks unter anderem in Lübben und Teupitz verliehen die Beschäftigten der Asklepios-Kliniken heute ihrer Forderung nach einer Angleichung des Haustarifs an den TVöD Nachdruck. Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, und Carsten Preuß, Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 62, unterstützten die Beschäftigten... Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
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