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Pressemeldungen der Linken für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

#EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Programms der Bundesregierung für ihren sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz, fordert Helmut Scholz, die Chance zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik infolge der COVID-19-Pandemie nicht verstreichen zu lassen. Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament (EP) führt aus: „In... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Der Rat mauert bei der Zukunft Europas

Der Druck des Europäischen Parlaments zeigt offensichtlich Wirkung: Am gestrigen Mittwoch hat sich der Rat zur EU-Zukunftskonferenz positioniert. "Nach der monatelangen Hinhaltetaktik der Regierungen war dieser Schritt überfällig", kommentiert Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament. Die anstehenden... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages

Urteil des BGH ist ein kleiner Baustein, um dem Missbrauch der Marktmacht von Facebook entgegenzutreten

„Digitale Monopole wie Facebook sind zu enormen Bedrohungen unserer demokratischen Gesellschaft geworden, ihr Fehlverhalten hat unmittelbar mit ihrer enormen Größe zu tun und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Diese Konzerne missbrauchen ihre Marktmacht, zahlen kaum Steuern, halten sich nicht an Gesetze und machen... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Partizipative Demokratie leidet unter Covid-19

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, weist auf die schwierige Situation von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) hin: „Seit dem Ausbruch von Covid-19 in Europa äußerten fast alle Organisatoren von EBIs ernsthafte Besorgnis darüber, dass die Pandemie und die anschließenden nationalen... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Vertragsänderungen müssen auf den Tisch

„Mit der Resolution fordern wir den Rat noch einmal unmissverständlich auf, sich nach acht Monaten des Herumlavierens endlich zu Format und Organisation der Konferenz zur Zukunft Europas zu positionieren“, betont Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, nach der heutigen Abstimmung. Ausdrücklich bezieht... Weiterlesen

Pressemeldungen unseres Kreisverbandes


Christian Görke, Mitglied des Bundestages

Entlastungspaket bringt viel zu wenig Entlastung – Antrag der LINKEN fordert 1000 Euro pro Haushalt und 400 Euro für jede weitere Person

„Das Entlastungspaket der Ampel hat zu viele Leerstellen. Vor allem Rentner*innen, Student*innen und Minijobber*innen gucken in die Röhre. Statt der knauserigen Energiepreispauschale für Erwerbstätigte fordern wir Entlastungen für alle Haushalte in Höhe von mindestens 1.000 Euro. Dann werden auch die entlastet, die bisher leer ausgehen. Statt der... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages

Elon Musks Verständnis von Meinungsfreiheit ist potenziell demokratiegefährdend

„Der Aufkauf einer globalen Kommunikationsplattform durch einen einzelnen Milliardär zeigt die Schwächen und Gefahren eines ungebremsten Kapitalismus. So ermöglicht purer Reichtum, der nur durch die Kombination von leistungsloser Erbschaft, Ausbeutung und Steuervermeidung überhaupt entstand, einen Einfluss darauf, wie wir kommunizieren, welche... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Kühler Kopf und Entspannung im Verhältnis zu China

Einen „kühlen Kopf und Entspannung im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Volksrepublik China“ hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) am Dienstagabend in der Plenardebatte zum Ergebnis des EU-China-Gipfels am vergangenen Freitag angemahnt. Dies sei notwendig, „um die wirtschaftlichen Konsequenzen aus unseren absolut... Weiterlesen

Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg


Pressemitteilung

LINKS wirkt: 100 Bäume für ein besseres Klima

DIE LINKE. Brandenburg setzte heute ein Zeichen für einen klimaneutralen Wahlkampf. Bei einer der ersten größeren Aktionen des Bundestagswahlkampfes wurden Bäume auf dem Gelände des MAFZ Paaren in Schönwalde-Glien gepflanzt. Das Spitzenteam der Landesliste, Christian Görke und Anke Domscheit-Berg, setzten die ersten Bäume: Weiterlesen


Pressemitteilung

Gemeinwohl sichern – Reichtum besteuern

Zur jüngsten Debatte über Einkommensmillionäre in Brandenburg erklärt Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg: Weiterlesen


Pressemitteilung

Asklepios mauert weiter – LINKE unterstützt Beschäftigte

Erneut treten die Asklepios-Beschäftigten der Brandenburger Fachkliniken des Konzerns heute in den Warnstreik. In Brandenburg/Havel, Teupitz und Lübben werden sie dabei von der LINKEN unterstützt. Mit vor Ort ist auch Co-Landesvorsitzende Anja Mayer: Weiterlesen


EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag

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