Pressemeldungen der LINKEN für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
Der Rat mauert bei der Zukunft Europas
Der Druck des Europäischen Parlaments zeigt offensichtlich Wirkung: Am gestrigen Mittwoch hat sich der Rat zur EU-Zukunftskonferenz positioniert. "Nach der monatelangen Hinhaltetaktik der Regierungen war dieser Schritt überfällig", kommentiert Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament. Die anstehenden... Weiterlesen
Urteil des BGH ist ein kleiner Baustein, um dem Missbrauch der Marktmacht von Facebook entgegenzutreten
„Digitale Monopole wie Facebook sind zu enormen Bedrohungen unserer demokratischen Gesellschaft geworden, ihr Fehlverhalten hat unmittelbar mit ihrer enormen Größe zu tun und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Diese Konzerne missbrauchen ihre Marktmacht, zahlen kaum Steuern, halten sich nicht an Gesetze und machen... Weiterlesen
Partizipative Demokratie leidet unter Covid-19
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, weist auf die schwierige Situation von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) hin: „Seit dem Ausbruch von Covid-19 in Europa äußerten fast alle Organisatoren von EBIs ernsthafte Besorgnis darüber, dass die Pandemie und die anschließenden nationalen... Weiterlesen
Vertragsänderungen müssen auf den Tisch
„Mit der Resolution fordern wir den Rat noch einmal unmissverständlich auf, sich nach acht Monaten des Herumlavierens endlich zu Format und Organisation der Konferenz zur Zukunft Europas zu positionieren“, betont Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, nach der heutigen Abstimmung. Ausdrücklich bezieht... Weiterlesen
Kita-Finanzierung darf nicht von Konjunkturprogrammen abhängen
„Die Ankündigung von Ministerin Franziska Giffey (SPD) ist eine Luftnummer. Der Ausbau von Kindertagesstätten ist eine Daueraufgabe und nicht geeignet, um das Konjunkturprogramm der Bundesregierung aufzublähen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, mit Blick auf die Ankündigung der... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
Kühler Kopf und Entspannung im Verhältnis zu China
Einen „kühlen Kopf und Entspannung im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Volksrepublik China“ hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) am Dienstagabend in der Plenardebatte zum Ergebnis des EU-China-Gipfels am vergangenen Freitag angemahnt. Dies sei notwendig, „um die wirtschaftlichen Konsequenzen aus unseren absolut... Weiterlesen
Schlussfolgerungen der EU-Zukunftskonferenz in reale Politik umsetzen
Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied des Europäischen Parlaments, hat bekräftigt, dass die Empfehlungen der EU-Zukunftskonferenz (COFE) in reale Politik und EU-Recht umgesetzt werden müssten. „Wir können und werden nicht zulassen, dass die Ergebnisse nach dem 9. Mai in Schreibtischschubladen verschwinden“, sagte der Abgeordnete unmittelbar vor... Weiterlesen
Milliarden für Aufrüstung bringen weder Frieden noch bezahlbare Energiepreise
„Die steigenden Energiepreise treiben die Inflationsrate pausenlos in die Höhe. Auch wenn Sanktionen gegen Russland richtig sind, müssen die Auswirkungen für die deutsche Bevölkerung abgemildert werden. Beim Entlastungspaket kleckern, bei der Bundeswehr klotzen – das zeigt die falschen Prioritäten der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP. Die... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
LINKS wirkt: 100 Bäume für ein besseres Klima
DIE LINKE. Brandenburg setzte heute ein Zeichen für einen klimaneutralen Wahlkampf. Bei einer der ersten größeren Aktionen des Bundestagswahlkampfes wurden Bäume auf dem Gelände des MAFZ Paaren in Schönwalde-Glien gepflanzt. Das Spitzenteam der Landesliste, Christian Görke und Anke Domscheit-Berg, setzten die ersten Bäume: Weiterlesen
Gemeinwohl sichern – Reichtum besteuern
Zur jüngsten Debatte über Einkommensmillionäre in Brandenburg erklärt Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg: Weiterlesen
Asklepios mauert weiter – LINKE unterstützt Beschäftigte
Erneut treten die Asklepios-Beschäftigten der Brandenburger Fachkliniken des Konzerns heute in den Warnstreik. In Brandenburg/Havel, Teupitz und Lübben werden sie dabei von der LINKEN unterstützt. Mit vor Ort ist auch Co-Landesvorsitzende Anja Mayer: Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
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