Pressemeldungen der LINKEN für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
Landesregierung verabschiedet sich offensichtlich vom zweigleisigen Ausbau der S-Bahn nach Blankenfelde
Im ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, CDU und Grüne darauf verständigt, durch den zweigleisigen Ausbau alle S-Bahn-Linien in Brandenburg für einen 10-Minuten-Takt zu ertüchtigen. Davon nehmen die Kenia-Koalitionäre jetzt offensichtlich Abschied für die Strecke zwischen Berlin-Lichtenrade und Blankenfelde. „Wie aus der Antwort der... Weiterlesen
Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen
„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die in die USA übertragen... Weiterlesen
Covid-19 stellt uns bei UN-Entwicklungszielen vor enorme Herausforderungen
Der handelspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat gemahnt, die Umsetzung der UN-Entwicklungsziele (SDG) auch in Zeiten der Corona-Pandemie nicht aus den Augen zu verlieren. Unmittelbar vor Beginn der Ministerberatungen im Rahmen des High Level Political Forum zu den SDGs erklärte der Abgeordnete heute: „Gerad... Weiterlesen
Bienen, Haie und die partizipative Demokratie
Nachdem der Ausbruch von Covid-19 und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen die Aktivitäten der Organisator*innen von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) stark eingeschränkt haben, verabschiedete das Europäische Parlament am 9. Juli 2020 die vorübergehende Verlängerung der Fristen für die Sammlung und Überprüfung von Unterschriften... Weiterlesen
#EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Programms der Bundesregierung für ihren sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz, fordert Helmut Scholz, die Chance zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik infolge der COVID-19-Pandemie nicht verstreichen zu lassen. Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament (EP) führt aus: „In... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
DIE LINKE baut eigene Mastodon-Instanz auf
„Der digitale Neo-Feudalismus bedroht jede demokratisch verfasste Gesellschaft. Nichts anderes ist es, wenn der reichste Mann der Welt mit Twitter eine der einflussreichsten Diskurs-Plattformen der Welt kauft und für seine Umgestaltungs-Pläne Applaus von Rechtsextremen und Anarcho-Kapitalist*innen bekommt", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer... Weiterlesen
Ein wichtiger Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Europawahlen
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlamentes über die Reform der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments: „Die Veränderungen hin zu einer wirklichen europäischen Wahlgesetzgebung sind überfällig. Sehr viele Bürger*innen wollen eine... Weiterlesen
Entlastungspaket bringt viel zu wenig Entlastung – Antrag der LINKEN fordert 1000 Euro pro Haushalt und 400 Euro für jede weitere Person
„Das Entlastungspaket der Ampel hat zu viele Leerstellen. Vor allem Rentner*innen, Student*innen und Minijobber*innen gucken in die Röhre. Statt der knauserigen Energiepreispauschale für Erwerbstätigte fordern wir Entlastungen für alle Haushalte in Höhe von mindestens 1.000 Euro. Dann werden auch die entlastet, die bisher leer ausgehen. Statt der... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
Spende Blut – rette Leben!
Am heutigen Welt-Blutspendetag soll besonders für den lebensrettenden Aderlass geworben werden. Blut zu spenden ist aber das ganze Jahr wichtig, meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen
Corona-Prämien auch für Tochtergesellschaften im EvB
Wie die Gewerkschaft ver.di heute öffentlich machte, plant das Potsdamer Klinikum "Ernst von Bergmann" die Auszahlung von Corona-Prämien nur an Mitarbeitende des Stammhauses. Die Beschäftigten der Tochtergesellschaften sollen leer ausgehen. So geht es nicht, meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen
Lahmes Handynetz im ländlichen Raum – Danke für nichts, GroKo!
Nach neuesten Zahlen des Mobilfunk-Monitorings der Bundesnetzagentur wird deutlich: Die Flächenversorgung mit Mobilfunk in Deutschland gleicht weiterhin einem Flickenteppich. Dazu kommentiert Anke Domscheit-Berg, Teil des Spitzenteams der Brandenburger LINKEN für die Bundestagswahl und netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen... Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
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