Pressemeldungen der LINKEN für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
Rechtsgrundsätze gegen ISDS – ein schlechter Tausch
Als untauglichen Versuch, die massive Kritik am Staat-Investor-Schiedsverfahren ISDS zu besänftigen, hat der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die „Reformvorschläge“ von Cecilia Malmström bewertet. „Der Handelskommissarin geht es wie auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offensichtlich nur darum, das von... Weiterlesen
Maut wird in Brüssel scheitern
Die geplante Pkw-Maut ist heute ein zentrales Thema im Bundestag und bei der Konferenz der Länder-Verkehrsminister in Rostock. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Brandenburg lehnt die Mautpläne der Bundesregierung in der Länderkammer ab. Der Mautplan ist nicht nur eine... Weiterlesen
Konservative schützen Geldquelle der Warlords
Mit Unterstützung der Rechtsextremen Marine Le Pen haben Konservative und Liberale am Dienstag in Brüssel den gemeinsamen Versuch von Linken, Grünen, Sozialdemokraten und der italienischen 5-Sterne Bewegung verhindert, verbindliche gesetzliche Regeln für die Einfuhr von Rohstoffen aus Konfliktgebieten zu schaffen. Das Bündnis hatte versucht, eine... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
Görke begrüßt Bewegung bei Polizeireform
Zum Beschluss der SPD-Fraktion, die Polizeireform weiter zu entwickeln, erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke: Weiterlesen
Brandenburger LINKE gedenkt der Holocaustopfer!
Anlässlich des heutigen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke: Weiterlesen
Christine Herntier ist die neue Bürgermeisterin in Spremberg – erste rote Karte für die CDU im Wahljahr 2014
Zur gewonnenen Bürgermeisterwahl in Spremberg erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Lausitz und Landeswahlkampfleiter der LINKEN Brandenburg, Matthias Loehr: Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
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