Maut wird in Brüssel scheitern

Die geplante Pkw-Maut ist heute ein zentrales Thema im Bundestag und bei der Konferenz der Länder-Verkehrsminister in Rostock. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack:

Brandenburg lehnt die Mautpläne der Bundesregierung in der Länderkammer ab. Der Mautplan ist nicht nur eine Mogelpackung, sondern verstößt auch gegen EU-Recht. Dobrindts Formel heißt: Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht. Die Erhebung einer Abgabe auf der einen Seite und die entsprechende Entlastung deutscher Autofahrer auf der anderen Seite sind nicht europarechtskonform. Das ist ein Taschenspielertrick und wird so nicht von der EU akzeptiert werden.Die Maut ist im Schnellverfahren durchgezogen worden, nachvollziehbare Einwände wurden bei Seite geschoben.

Seit Jahren gibt es keine nachhaltige Bundesverkehrsstrategie mit dem Schwerpunkt ÖPNV. Zugleich hat der Bundesrat die Ampel für die Regionalisierungsmittel auf Rot gestellt. Aber gerade damit sollen die gestiegenen Anforderungen und Bedürfnisse im öffentlichen Personennahverkehr stabilisiert werden. „DIE LINKE will endlich ein integriertes Verkehrs- und Mobilitätskonzept und keine fragwürdige Beruhigungspille für Seehofer,“ so Anita Tack. Auch wenn einige von SPD und Grünen regierte Länder angekündigt haben, zur Maut den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen zu wollen, können die Länder über den Bundesrat die Umsetzung nur verzögern, aber nicht verhindern.