Bund muss endlich die Regionalisierungsmittel erhöhen

Zu den laufenden Tarifverhandlungen im ÖPNV erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack und Dr. Andreas Bernig:

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg hatte heute Marco Pavlik als Vertreter der Gewerkschaft verdi zu Gast und informierte sich über die Forderungen der Gewerkschaft in den Tarifverhandlungen. Die Fraktion ist solidarisch mit den Bus- und Straßenbahnfahrern, die eine hohe Verantwortung in ihrer Arbeit tragen, und erwartet, dass es zu einem zügigen Tarifabschluss kommt.

In diesem Zusammenhang fordert DIE LINKE erneut vom Bund endlich die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, um den ÖPNV in den Ländern und Regionen zu stärken sowie die notwendigen finanziellen Möglichkeiten für die anstehenden Personalkosten zu verbessern.

Nach der jüngsten Steuerschätzung haben auch die Landkreise als Aufgabenträger des ÖPNV bessere Voraussetzungen, um dem erhöhten Finanzbedarf künftig in ihren Verkehrsunternehmen zu entsprechen.