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VI. Wahlperiode (2019-2024):

Erik Scheidler

Position zur Haushaltssatzung 2020

Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte der Stadt für das Jahr 2020

Felix Thier

Position zur Umbennung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport

Rede in der Debatte zum Antrag auf Aufnahme des Begriffes "Jugend" in den Namen des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport

Felix Thier

Erklärung von Felix Thier gemäß Geschäftsordnung der SVV

"Ich möchte mit meinem Abstimmungsverhalten meine Kritik an der Bürgermeisterin zum Ausdruck bringen.

Ich spreche ihrem Agieren zur Kommunalwahl bzw. ihrem Antritt als Kandidatin nicht die rechtliche Zulässigkeit ab. Ich halte es jedoch den Wählenden gegenüber für höchst unehrlich, da von vornherein es als höchst unwahrscheinlich anzusehen war, dass die Bürgermeisterin ihr Amt niederlegen und das Mandat in der SVV annehmen würde.

Nach wie vor habe ich jedoch Vertrauen in die Fähigkeit von Frau Herzog-von der Heide zur neutralen Sitzungsleitung und ihrem Agieren und Wirken zum Wohle unserer Stadt Luckenwalde, auch im Hauptausschuss der SVV.

Ich konnte daher weder meine Zustimmung noch meine Ablehnung zum Beschluss über den Vorsitz durch die Bürgermeisterin im Hauptausschuss erteilen. Meine Enthaltung war somit die Folge.

Ich beantrage nach § 12 Abs. 2 Geschäftsordnung der SVV Luckenwalde daher, mein Abstimmungsverhalten nebst dieser Begründung in der Niederschrift zu dieser Sitzung festzuhalten."


Das Stadtwappen, fotografiert von Felix Thier

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