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VI. Wahlperiode (2019-2024):

Erklärung von Felix Thier gemäß Geschäftsordnung der SVV

"Ich möchte mit meinem Abstimmungsverhalten meine Kritik an der Bürgermeisterin zum Ausdruck bringen.

Ich spreche ihrem Agieren zur Kommunalwahl bzw. ihrem Antritt als Kandidatin nicht die rechtliche Zulässigkeit ab. Ich halte es jedoch den Wählenden gegenüber für höchst unehrlich, da von vornherein es als höchst unwahrscheinlich anzusehen war, dass die Bürgermeisterin ihr Amt niederlegen und das Mandat in der SVV annehmen würde.

Nach wie vor habe ich jedoch Vertrauen in die Fähigkeit von Frau Herzog-von der Heide zur neutralen Sitzungsleitung und ihrem Agieren und Wirken zum Wohle unserer Stadt Luckenwalde, auch im Hauptausschuss der SVV.

Ich konnte daher weder meine Zustimmung noch meine Ablehnung zum Beschluss über den Vorsitz durch die Bürgermeisterin im Hauptausschuss erteilen. Meine Enthaltung war somit die Folge.

Ich beantrage nach § 12 Abs. 2 Geschäftsordnung der SVV Luckenwalde daher, mein Abstimmungsverhalten nebst dieser Begründung in der Niederschrift zu dieser Sitzung festzuhalten."

V. Wahlperiode (2014-2019):

Microsoft® Office Word 2007

Debatte zum Krankenhausstandort Luckenwalde

In der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 5. März 2019 findet sich der Verlauf der Diskussion rund um die Zukunft des Krankenhausstandortes Luckenwalde.

Microsoft® Office Word 2007

Position zur Haushaltssatzung 2019

Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte der Stadt für das Jahr 2019

Erklärung der Fraktion DIE LINKE/ Bauernverband

Im Vorfeld der heutigen Debatte zu den Beschlussvorlagen fordert die Fraktion DIE LINKE/BV den Fraktionsvorsitzenden der CDU/FDP-Fraktion dazu auf, zukünftig bei der von ihm betriebenen öffentlichen Darstellung der Beratungsergebnisse bei der Wahrheit zu bleiben.

Es ist für den respektvollen Umgang der demokratisch gewählten Stadtverordneten unerträglich, wenn Beratungsergebnisse in geradezu verleumderischer Art und Weise, wider besseren Wissens, in den sozialen Medien dargestellt werden, scheinbar allein mit dem Ziel, andere Stadtverordnete in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und herabzuwürdigen.

Niemand der von Herrn Petke im Facebook-Posting benannten Personen hat gegen die Schaffung von Kitaplätzen oder Freizeitangeboten für jugendliche Bewohner dieser Stadt gestimmt. Gestimmt wurde allein gegen den Antrag der CDU/FDP-Fraktion, unser bestehendes INSEK umzuschreiben, in dem diese Problemfelder bereits erkannt sind und Lösungen herbeigeführt werden sollen.

Es kann nur gehofft werden, dass der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Herr Sven Petke, über den Wunsch, wiedergewählt zu werden, nicht vergisst, dass das öffentliche Verbreiten unwahrer Tatsachenbehauptungen über Andere zwar dem populistischen Politikstil eines Herrn Gauland oder einer Frau von Storch entspricht, aber dem respektvollen Umgang in einer Demokratie nur schadet.

Erik Scheidler, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/ Bauernverband

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Position zur Haushaltssatzung 2018

Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte der Stadt für das Jahr 2018

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Position zur Haushaltssatzung 2017

Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte der Stadt für das Jahr 2017

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Position zur Haushaltssatzung 2016

Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte der Stadt für das Jahr 2016

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Position zur Haushaltssatzung 2015

Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte der Stadt für das Jahr 2015

V. Wahlperiode (2008-2014):

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Position zur Haushaltssatzung 2014

Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte der Stadt für das Jahr 2014

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Position zur Haushaltssatzung 2013

Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte der Stadt für das Jahr 2013

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Position zur Haushaltssatzung 2012

Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte der Stadt für das Jahr 2012

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Vorschlag der LINKEN zum Bürgerhaushalt als pdf-Datei

Bürgerhaushalt für die Stadt Luckenwalde

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Der Standpunkt unserer Fraktion zum INSEK als pdf-Datei

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) "Luckenwalde 2020"


Das Stadtwappen, fotografiert von Felix Thier

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Zinnaer Straße 36
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