Felix Thier bewirbt sich um das Direktmandat im Landtagswahlkreis 24

In Jüterbog wurde für den Landtagswahlkreis 24 heute der Kreisvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming und Mitglied des Kreistages, Felix Thier, ohne Gegenstimmen zum Direktkandidaten der LINKEN gewählt. Zu diesem Wahlkreis gehören die Städte Luckenwalde und Jüterbog, die Gemeinde Niedergörsdorf sowie das Amt Dahme/Mark.

Begrüßt werden konnte zu diesem Termin auch unsere Landesvorsitzende, Diana Golze.

Als dringend anzugehende Aufgabe bezeichnete Felix Thier in seiner Bewerbungsrede die Bekämpfung von Kinderarmut. Das Geld zur Chancengleichheit für alle Kinder sei da, aktuell aber ungerecht verteilt. Auch sei für Thier der Staat für die Sicherung der Daseinsvorsorge zuständig - für lebenswerte Regionen und Kommunen, auch im Süden Teltow-Flämings. Dazu zählt die kostenlose Schülerbeförderung, die für Felix Thier als pflichtige Aufgabe wieder zurück in die Landesverantwortung gehöre.

Auch in der Innenpolitik sieht er Handlungsbedarf. DIE LINKE in Teltow-Fläming habe sich konstruktiv aber deutlich und erfolgreich gegen die vom Land forcierte Kommunalreform ausgesprochen. Die Aufgabe der Stärkung des kommunalen Ehrenamtes stünde nun auf seiner Agenda, so Thier. Wer sich vor Ort in die Kommunalpolitik einbringen und so etwas für seine Kommune tun möchte, müsste auch entsprechende Möglichkeiten und Würdigung erfahren. Die Rahmenbedingungen für eine landesweite Gleichbehandlung der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker müssten im Landtag gelegt werden - und dürften nicht von der jeweiligen Kassenlage und gutem Willen Verantwortlicher vor Ort abhängig sein.

Neben seinen landespolitischen Schwerpunkthemen hat Felix Thier darauf verwiesen, dass er die Interessen seines Wahlkreises im Potsdamer Landtag vertreten wird. Politik muss immer nah am Menschen sein. So wird er erneut auch für den Kreistag Teltow-Fläming und die Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde kandidieren.

LINKE nominiert Landtagskandidaten im Wahlkreis 23

Heute wählten die Mitglieder der LINKEN des Landtagswahlkreises 23, zu ihm gehören die Kommunen Trebbin, Großbeeren, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde, auf einer Mitgliederversammlung Silvio Pape als LINKEN-Direktkandidaten für den 7. Landtag Brandenburg.

Als Erster nahm unser Gast, Bundestagsabgeordneter Norbert Müller, das Wort und sprach über den „Rechtsruck“ in unserer Gesellschaft und welche Alternativen es zu ihm gibt. Er machte Aussagen zur „Sammlungsbewegung“ und zur „Zuschauerrolle“ der SPD. Er ging auf die AfD und unsere „scheinbar indifferente Wahrnehmung“ in der Bevölkerung ein. Im Gegensatz zur derzeitigen Außenwirkung der Partei DIE LINKE, sagte er, dass DIE LINKE wieder wächst, das beweisen die zahlreichen Neumitglieder, die auch unseren Regionalverband verstärken. „Wir müssen klare Haltung zeigen und uns muss nicht bange sein vor den Wahlen“. Wir haben ein klares Programm und kämpfen darum, „stärkste Kraft im Land zu werden“, so Norbert Müller in seiner Rede.

Nach dem Ergebnis der Wahlprüfungskommission waren von 90 Mitgliedern 27 Genossinnen und Genossen anwesend. Laut Wahlergebnis erhielt Silvio Pape 22 Ja- und vier Nein-Stimmen. Mit diesem Ergebnis haben wir unserem Kandidaten Vertrauen entgegengebracht und deutlich gemacht, dass wir ihn gern in höherer Verantwortung sehen.

Zur Zeit ist Silvio Pape Büroleiter von Norbert Müller in Ludwigsfelde. Er ist Mitte 40, Vater von fünf Kindern und seit 1993 aktiv in unserer Partei. Auf kommunaler Ebene arbeitet er als Stadtverordneter, u. a. als Vorsitzender des Bauausschusses der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde. Von Hause aus ist Silvio Pape Kommunikationselektroniker und Netzwerksystem-Administrator. Als eventuell künftiger Landtagsabgeordneter möchte er sich verstärkt einbringen für die Infrastruktur (ÖPNV – Busverkehr und Schülerbeförderung). Unser Landtagskandidat freut sich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit uns sowie über das in ihn gesetzte Vertrauen und baut auf eine gute Zusammenarbeit mit der Basis.

Abschließend sprach die Landesvorsitzende unserer Partei, Anja Mayer, zu uns. Ihr ging es um die Diskussionen innerhalb der Partei, „die oftmals erst in der Presse zu lesen sind, das ist ein Zustand, den wir beenden müssen. Es muss ein Klima der Öffnung innerhalb der Partei angestrebt werden, denn gemäß des 'Lafontainschen Grundsatzes' werden Parteien, die sich streiten, verlieren“.

Wir dürfen uns auf harte Auseinandersetzungen mit der AfD einstellen, dabei ist nicht jeder, der die AfD wählt, ein Nazi. Aber er unterstützt die rechten Kräfte in dieser Partei. „Wir müssen Haltung zeigen und der AfD nicht zum Munde reden. Mit unserer Wählerschaft aber müssen wir ins Gespräch kommen, dabei sollten wir mit den Wählern im Speckgürtel anders sprechen als mit den Wählern im ländlichen Raum. Wir sollten vor allem zuhören und nicht schon alle Antworten parat haben, sondern gemeinsam mit den Menschen vor Ort Antworten auf ihre Fragen und Probleme entwickeln. Wir müssen alle an einem Strang und gemeinsam in den Wahlkampf ziehen“, so Anja Mayer abschließend.

Nie wieder!

„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ - Das gelobten zum Ende des 2. Weltkrieges nicht nur die Überlebenden aus den Konzentrationslagern, sondern auch viele Menschen aus Stadt und Land.

Der weltweite politische Rechtsruck zeigt, dass so ein Gelöbnis nicht von selbst, ohne unser Zutun, funktioniert. Deshalb halte ich es für unabdingbar, den antifaschistischen Gedanken wach zu halten. Die „Nachgeborenen“ kennen zum Glück weder Faschismus noch Krieg persönlich. Deshalb ist es die Aufgabe der Älteren, die vorhandenen Möglichkeiten zur Erinnerung zu nutzen. Dazu bot sich der 85. Todestag von Ernst Kloß am 12. April 2018 in Luckenwalde an. Er war das erste Opfer, das die Faschisten in Luckenwalde auf ihr Verbrechenskonto luden. Er starb am 12. April1933, sein Grab befindet sich auf dem Friedhof Jüterboger Tor.

Am 3. November 2018 jährte sich zum 40. Mal die Aufstellung des antifaschistischen Ehrenmals am Luckenwalder Stadtpark. Geschaffen hatte es der Potsdamer Bildhauer Kurt-Herrmann Kühn. Nur DIE LINKE gedachte dieses Ereignisses, nicht die Stadt Luckenwalde.

Das Mitglied der antifaschistischen Widerstandsgruppe „Gemeinschaft für Frieden und Aufbau“, Günter Naumann, verstarb vor Kurzem. Eine Würdigung seines solidarischen Handelns – er versteckte ein jüdisches Ehepaar und organisierte ab1943 Flugblattaktionen gegen die Nazis – anlässlich seines Todes ließ die Stadt Luckenwalde vermissen. In der „Gedenkstätte Stille Helden“ in Berlin ist dieser Gruppe ein fester Platz gewidmet. Wenn wir nicht daran erinnern, werden diese mutigen Menschen vergessen. Das Erinnern ist für mich lebendiger Antifaschismus.

Ich teile auch nicht die Meinung derer, die gegenwärtig behaupten, in der DDR sei Antifaschismus nur geheuchelt gewesen. Wir haben die ganze Bandbreite des Widerstands zu wenig bekannt gemacht. Aber unter Heuchelei verstehe ich etwas anderes.

Ich möchte nicht noch einmal erleben, dass ein Schüler seiner Lehrerin erzählt, wie er von seinem Vater erfahren musste, dass der Großvater im KZ ermordet worden war, kurz bevor sein Vater kurz vor Kriegsende dort eingeliefert wurde. Nie wieder!

„Fit im Alter"

Am 25. Oktober organisierte die Partei DIE LINKE für die Seniorinnen und Senioren des Stadtverbandes Luckenwalde eine sehr interessante Veranstaltung rund um die Gesundheit und Fitness im fortgeschrittenen Alter. Dazu traf man sich im „Bürger- und Kieztreff" Luckenwalde, dem Mehrgenerationenhaus (MGH), das sich als offenes Haus für jedermann versteht und viele Angebote für jedes Alter bereit hält. Zahlreiche Aktivitäten, so u. a. Kursangebote, Treffen von Selbsthilfegruppen, aber auch Gespräche zur Sozial- und Familienberatung sowie zur Flüchtlings- und Migrationsberatung und Kinderbetreuung werden durchgeführt.

Zum Thema „Fit im Alter" sprach Physiotherapeut Detlef Lenz als Gastdozent vom Gesundheits- und Reha-Sportverein Luckenwalde e. V. sehr bildhaft und lustig. Dabei bezog er seine Zuhörerinnen und Zuhörer gern mit ein und erklärte ihnen anhand von praktischen Beispielen verschiedene Möglichkeiten, sich im Alter gesund und fit zu halten. Eine wichtige Rolle spielt dabei immer wieder die Bewegung des eigenen Körpers, denn schon einfache Gymnastik zu Hause ausgeführt, kann einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung bzw. Regulierung von hohem Blutdruck und Diabetes leisten. Hinzu kamen Hinweise zur gesunden Ernährung, z. B. des sparsamen Einsatzes von Salz und Kohlehydraten. Eine lockere Fragestunde rundete den Nachmittag ab, dessen kulinarische Betreuung das MGH übernommen hatte. Dafür und bei Detlef Lenz bedankt sich der Stadtverband der LINKEN sehr herzlich.

Unter der Ruf-Nummer 03371/400754 steht der Therapeut Detlef Lenz gerne für Fragen und Informationen rund um das Thema „Fit im Alter" oder zum Rehasport zur Verfügung.

LINKE startet in die Erstellung des Wahlprogrammes zur Kommunalwahl 2019

Zur Gesamtmitgliederversammlung lud unser Kreisverband am 1. September, dem Weltfriedenstag, nach Luckenwalde in das Kreishaus ein. Debattieren wollten wir über den Entwurf des Kreiswahlprogrammes zur Kommunalwahl 2019 und ferner die Vertreterinnen und Vertreter unseres Kreisverbandes zur Listenaufstellung der LINKEN für die Wahl zum Europäischen Parlament und für die Landesliste zur Landtagswahl 2019 wählen.

Da Anja Mayer als unsere Landesvorsitzende aus gesundheitlichen Gründen leider nicht bei uns sein konnte, wurde durch Felix Thier ein Grußwort von ihr verlesen. Darin betont sie in Bezug auf die aktuellen Ereignisse im Medikamentenskandal und nach dem Rücktritt von Ministerin Diana Golze: „Der Landesvorstand ist nach offener und nachdenklicher Aussprache zur gemeinsamen Überzeugung gelangt, dass wir die anstehenden Aufgaben weiter in dem vom Landesparteitag gewählten Team angehen werden. Dazu werden beide Vorsitzende gebraucht. Der Landesvorstand hat ihnen dafür das Vertrauen ausgesprochen und sieht das als gemeinsame Verantwortung.“. Diese Aussage sorgte für Applaus unter den Anwesenden.

Anja Mayer äußerte sich ebenso zur rot-roten Koalition: „die Kritik am bisherigen Handeln unserer Partei, die sich nunmehr seit neun Jahren in Regierungsverantwortung befindet, blendet zu oft aus, dass sich unsere Landtagsfraktion und unsere Regierungsmitglieder im ständigen Ringen mit dem Koalitionspartner befinden. Und das was gerade in dieser 2. Legislatur der SPD abgerungen wurde, kann sich – wie ich finde – durchaus sehen lassen.“

Weiterhin ging sie auf die mit der Kommunalwahl 2019 gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament ein und betonte unter anderem, dass Die EU eine Friedens- und eine soziale Union werden müsse und man soziale Mindeststandards innerhalb der Europäischen Union brauche.

„Am heutigen europaweiten Antikriegs- und Weltfriedenstag, gedenken wir der Millionen Opfer jenes Krieges und den Opfern aller nachfolgenden Kriege und militärischen Auseinandersetzungen.“, so das Grußwort. Dabei wurde gerade die deutsche Verantwortung für den Frieden besonders betont.

Felix Thier stellte als Kreisvorsitzender in seiner Rede den Entwurf des Wahlprogrammes vor. In den letzten Wochen habe der Kreisvorstand und die Arbeitsgruppe Kommunalwahlprogramm den heute vorliegenden Entwurf verfasst, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder gar Abgeschlossenheit erhebe. Man wolle gemeinsam ab heute das Papier qualifizieren und verbessern um es final dann auf der Gesamtmitgliederversammlung im Dezember zu beschließen. In den Wochen und Monaten bis dahin möchte man den Programmentwurf nicht nur in den eigenen Parteistrukturen diskutieren, sondern auch in die Öffentlichkeit bringen. Die potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten darauf aufmerksam und damit vertraut machen, was man als LINKE in Teltow-Fläming für die kommenden Jahre im Landkreis vorhabe.

In der Diskussion, zu der sich auch Landrätin Kornelia Wehlan zu Wort meldete, wurde von den Rednerinnen und Rednern betont, dass die im Programm getroffenen Aussagen gut, aber auch stellenweise ambitioniert seien. Als Anspruch wurde des Weiteren formuliert, dass das Programm leicht verständlich und eine einfache, nachvollziehbare Sprache nutzen sollte. Vermisst wurden im Programm Aussagen zur Zuwanderung und Integration. Ebenso sollte der Beginn der Schulzeiten in Verbindung mit dem frühen Aufstehen für weiter entfernt wohnende Kinder thematisiert werden.

Die Anregungen und Veränderungswünsche werden nun vom Kreisvorstand berücksichtigt und eingearbeitet. Ziel ist es, das Programm dann im Dezember auf der nächsten Gesamtmitgliederversammlung zu beschließen.

Versammlung und Fusion

Unser Stadtverband Luckenwalde traf sich dieses Mal gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen der Basisorganisation (BO) der Nachbargemeinde Nuthe-Urstromtal. Der Grund: Wir kämpfen nun gemeinsam! Die anwesenden Mitglieder des Stadtverbandes Luckenwalde der Partei DIE LINKE waren nämlich einstimmig dafür, die Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Nuthe-Urstromtal in unsere Reihen aufzunehmen. Vorerst firmieren wir alle unter dem Namen "Stadtverband Luckenwalde", ein neuer Name wird noch gefunden. Auf jeden Fall bleiben der Stadtverband und die BO aber eigenständige Teile unserer Partei. Die Vorsitzende der BO Nuthe-Ustromtal, Gabi Pluciniczak, wurde per Beschluss von den heute Anwesenden in den amtierenden Stadtvorstand kooptiert.

Bevor man aber überhaupt in die Tagesordnung eingestiegen war, hatte Hartmut Ukrow als Sprecher des Stadtvorstandes alle begrüßt und mit Hinweisen auf das Wahljahr 2019 und das zu erarbeitende Kommunalwahlprogramm auf den Wahlkampf eingestimmt. So laufe die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten bereits, eine gute Mischung aus neuen Gesichtern und "alten Hasen" zeichne sich ab. Die Erarbeitung des Stadtwahlprogrammes stehe ebenso an, mit dem demnächst vorliegenden Entwurf des Kreiswahlprogramms gebe es eine sehr hilfreiche Richtschnur.

Erik Scheidler, Vorsitzender unserer Stadtfraktion, berichtete über die stadtpolitischen Geschehnisse der letzten Monate und spiegelte die Stimmung und das Agieren in der Stadtverordnetenversammlung. Er machte klar, dass das von allen Stadtverordneten beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 für unsere Fraktion gilt. Man sehe darin den Handlungsfaden für die Arbeit, das Ganze sei ein anpassbarer, flexibler Rahmen. Ein gutes Beispiel für Anpassungen ist der notwendig werdende Neubau eines Hortes für die Friedrich-Ludwig-Jahn-Grundschule. So würden Kapazitäten für die Kita Weichpfuhl im bisher gemeinsam genutzten Gebäude frei. Der Hortneubau soll auf dem Gelände des Schulkomplexes von Grund- und Oberschule erfolgen und so Fußwege für die Kinder verkürzen. Und auch bei den so notwendigen Kitaplätzen gab es weitere Entlastungen, da nun Betriebserlaubnisse für erfolgte Platzerweiterungen vorlägen. Allein, es fehlt nach wie vor an Personal. Und hier könne Politik nur zum Teil einen Beitrag leisten, so Erik Scheidler. Berufswünsche und Berufsplanung müssen in der Familie und im schulischen Umfeld Themen sein und seien überhaupt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Text und Foto: Felix Thier