Pressemeldungen der Linken für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
Gemeinsame Agrarpolitik stärker an sozial-ökologische Effekte binden
„Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 muss stärker an sozial-ökologische Effekte gebunden werden. Dazu sind andere Verteilmechanismen notwendig“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Münster. Tackmann weiter: ... Weiterlesen
Weidetierprämie jetzt auf den Weg bringen
Zur heutigen Einbringung des gemeinsamen Antrags der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/GRÜNE "Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen" ins Plenum des Deutschen Bundestags erklären Kirsten Tackmann, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion die LINKE und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis... Weiterlesen
Mehr Transparenz bei Pflanzenschutzmitteln reicht nicht
„Dass die EU-Kommission nun für mehr Transparenz sowohl bei der wissenschaftlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln als auch im EU-Recht zur Lebensmittelsicherheit sorgen will, ist ein wichtiger Erfolg der Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat, reicht aber bei weitem nicht aus. Hier wird lediglich neue Fassadenfarbe aufgetragen, wo... Weiterlesen
Brandenburgs Finanzminister zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer: Görke plädiert für zügige Umsetzung des Reformvorschlages der Länder
Mit heutigem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Grundsteuer - die sogenannten Einheitswerte - für verfassungswidrig erklärt. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sagte dazu: "Mit dem Urteil bestätigen sich meine Erwartungen. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung zeichnete sich... Weiterlesen
Afrikanische Schweinepest: Gefahr erkannt, aber nicht gebannt
„Um das Risiko für Menschen und Schwarzwild für die Ein- und Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu reduzieren, muss der Bund mehr tun. Davon auszugehen, dass Fleisch und roh verarbeitete Wurstwaren nicht aus ASP-Restriktionszonen importiert werden, ist realitätsfern angesichts der diversen Skandale, z. B. zu Pferdefleisch in der... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
Ackerbau braucht endlich wirkliche Strategie
„Ackerbau gehört zu den wesentlichen Grundlagen unseres Ernährungssystems und muss endlich als zentrale strategische Zukunftsfrage ernst genommen werden. Stattdessen bleibt auch die nun vorgelegte Ackerbaustrategie 2035 wie schon ihr Entwurf ein konzeptionsarmes Stückwerk aus einzelnen Maßnahmen ohne verbindliche Zielvorgaben, ohne Zeit- und... Weiterlesen
Bundesregierung lässt Unternehmen beim Thema IT-Sicherheit im Stich
„Die Unternehmen in Deutschland wurden und werden von der Bundesregierung beim Thema IT-Sicherheit im Stich gelassen. Sie tut viel zu wenig, um Risiken zu begrenzen, obwohl neben der Wirtschaft ganz allgemein auch kritische Infrastrukturen und öffentliche Einrichtungen bedroht sind, wie der kürzliche Katastrophenfall nach einem Ransom-Ware-Angriff... Weiterlesen
Atommächte in die Pflicht nehmen!
Am 6. August jährt sich der US-amerikanische Atombombenabwurf auf das japanische Hiroshima, drei Tage später jener auf Nagasaki. Und auch 76 Jahre nach diesem tausendfachen und durch die Verstrahlung jahrzehntelangen Mord an unschuldigen Zivilisten ist zu konstatieren: Die Welt ist nicht sicherer geworden; und noch immer ist die Zahl von Atomwaffen... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
Protest gegen Landesparteitag in Frankfurt (Oder): AfD ausgrenzen!
DIE LINKE. Frankfurt (Oder) ruft zum Protest des Bündnisses "Kein Ort für Nazis" gegen den AfD-Landesparteitag in Frankfurt (Oder) am 20. März 2021 ab 9 Uhr auf. DIE LINKE. Frankfurt (Oder) ist seit Jahren Teil des Bündnisses. Weiterlesen
Hohenzollern – Verhandlungen beenden
Im Rahmen einer Anhörung haben die Vertreter*innen der Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" heute im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtags Brandenburg ihre Position darlegen können. Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung muss der Landtag nun über das Anliegen befinden. Weiterlesen
GdP auf politischen Abwegen
Der Brandenburger GdP-Landeschef Andreas Schuster sieht nach Medienberichten Schwierigkeiten, den Beschluss seines Bundesvorstandes zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in AfD und GdP umzusetzen und wirbt explizit für einen anderen Weg. Die Gewerkschaft beschritte damit einen politischen Irrweg, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN... Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
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