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Pressemeldungen der Linken für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal


Gemeinsame Agrarpolitik stärker an sozial-ökologische Effekte binden

„Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 muss stärker an sozial-ökologische Effekte gebunden werden. Dazu sind andere Verteilmechanismen notwendig“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Münster. Tackmann weiter: ... Weiterlesen


Weidetierprämie jetzt auf den Weg bringen

Zur heutigen Einbringung des gemeinsamen Antrags der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/GRÜNE "Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen" ins Plenum des Deutschen Bundestags erklären Kirsten Tackmann, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion die LINKE und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis... Weiterlesen


Mehr Transparenz bei Pflanzenschutzmitteln reicht nicht

„Dass die EU-Kommission nun für mehr Transparenz sowohl bei der wissenschaftlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln als auch im EU-Recht zur Lebensmittelsicherheit sorgen will, ist ein wichtiger Erfolg der Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat, reicht aber bei weitem nicht aus. Hier wird lediglich neue Fassadenfarbe aufgetragen, wo... Weiterlesen


Brandenburgs Finanzminister zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer: Görke plädiert für zügige Umsetzung des Reformvorschlages der Länder

Mit heutigem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Grundsteuer - die sogenannten Einheitswerte - für verfassungswidrig erklärt. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sagte dazu: "Mit dem Urteil bestätigen sich meine Erwartungen. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung zeichnete sich... Weiterlesen


Afrikanische Schweinepest: Gefahr erkannt, aber nicht gebannt

„Um das Risiko für Menschen und Schwarzwild für die Ein- und Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu reduzieren, muss der Bund mehr tun. Davon auszugehen, dass Fleisch und roh verarbeitete Wurstwaren nicht aus ASP-Restriktionszonen importiert werden, ist realitätsfern angesichts der diversen Skandale, z. B. zu Pferdefleisch in der... Weiterlesen

Pressemeldungen unseres Kreisverbandes


Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Bundestages

Ackerbau braucht endlich wirkliche Strategie

„Ackerbau gehört zu den wesentlichen Grundlagen unseres Ernährungssystems und muss endlich als zentrale strategische Zukunftsfrage ernst genommen werden. Stattdessen bleibt auch die nun vorgelegte Ackerbaustrategie 2035 wie schon ihr Entwurf ein konzeptionsarmes Stückwerk aus einzelnen Maßnahmen ohne verbindliche Zielvorgaben, ohne Zeit- und... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages

Bundesregierung lässt Unternehmen beim Thema IT-Sicherheit im Stich

„Die Unternehmen in Deutschland wurden und werden von der Bundesregierung beim Thema IT-Sicherheit im Stich gelassen. Sie tut viel zu wenig, um Risiken zu begrenzen, obwohl neben der Wirtschaft ganz allgemein auch kritische Infrastrukturen und öffentliche Einrichtungen bedroht sind, wie der kürzliche Katastrophenfall nach einem Ransom-Ware-Angriff... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlamentes

Atommächte in die Pflicht nehmen!

Am 6. August jährt sich der US-amerikanische Atombombenabwurf auf das japanische Hiroshima, drei Tage später jener auf Nagasaki. Und auch 76 Jahre nach diesem tausendfachen und durch die Verstrahlung jahrzehntelangen Mord an unschuldigen Zivilisten ist zu konstatieren: Die Welt ist nicht sicherer geworden; und noch immer ist die Zahl von Atomwaffen... Weiterlesen

Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg


Pressemitteilung

Protest gegen Landesparteitag in Frankfurt (Oder): AfD ausgrenzen!

DIE LINKE. Frankfurt (Oder) ruft zum Protest des Bündnisses "Kein Ort für Nazis" gegen den AfD-Landesparteitag in Frankfurt (Oder) am 20. März 2021 ab 9 Uhr auf. DIE LINKE. Frankfurt (Oder) ist seit Jahren Teil des Bündnisses. Weiterlesen


Pressemitteilung

Hohenzollern – Verhandlungen beenden

Im Rahmen einer Anhörung haben die Vertreter*innen der Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" heute im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtags Brandenburg ihre Position darlegen können. Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung muss der Landtag nun über das Anliegen befinden. Weiterlesen


Pressemitteilung

GdP auf politischen Abwegen

Der Brandenburger GdP-Landeschef Andreas Schuster sieht nach Medienberichten Schwierigkeiten, den Beschluss seines Bundesvorstandes zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in AfD und GdP umzusetzen und wirbt explizit für einen anderen Weg. Die Gewerkschaft beschritte damit einen politischen Irrweg, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN... Weiterlesen


EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag

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