Pressemeldungen der Linken für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
Bundesregierung will Systemkrise in der Schweinehaltung aussitzen
„Pandemie und ASP führen zu erschütternden Entwicklungen auf dem Schweinemarkt. Spätestens mit dem Schweinestau vor den Schlachtkonzerntüren wird das Risiko eines Kollapses des Systems deutlich. Nur die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Das ist unverantwortlich. Stattdessen muss jetzt für eine sozial abgefederte Entlastung gesorgt... Weiterlesen
Bundesregierung muss Jagdtourismus während Pandemie und Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest aussetzen
„Dass angesichts von Pandemie und Afrikanischer Schweinepest weiterhin Jagdreisen erlaubt bleiben sollen, ist nicht vermittelbar. Sprunginfektion, also die direkte oder indirekte Virusverschleppung durch Menschen über größere Entfernungen, gehört zu den Hauptrisiken sowohl bei Corona als auch die ASP. Ein Aussetzen von Jagdreisen ist daher jetzt... Weiterlesen
Atomausstieg: Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu Ausgleichszahlungen
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Entschädigungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Entschädigungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg macht zwei Sachen... Weiterlesen
EU-Ministerrat mangelt es an Kenntnis zu Mechanismen der digitalen Gesellschaft
„Wer sichere Kommunikation durch Verschlüsselung verspricht, aber gleichzeitig sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich machen will, zeigt vor allem eins: dass es an Kenntnis zu grundlegenden Mechanismen der digitalen Gesellschaft mangelt. Es gibt keine Hintertüren, die nur für legitime Ziele in Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können.... Weiterlesen
Agrarförderung konsequent auf Lösung der sozialen und ökologischen Krise in der EU ausrichten
„Vor dem Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zur zukünftigen Agrarförderung steht eine historische Herausforderung. Das Regelwerk muss sichern, dass das Geld ausschließlich die Agrarbetriebe unterstützt, die das Klima, die biologische Vielfalt, Wasser, Luft und Boden schützen. Aber auch fair... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
Debatte über Folgen des Ukrainekriegs: Option einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne muss auf den Tisch!
Unter dem Titel „Halten Sie die Rechnungen niedrig“ hat das Europäische Parlament am Dienstag über soziale und wirtschaftliche Folgen des Krieges in der Ukraine und die Einführung einer Steuer auf Unternehmens-Übergewinne diskutiert. Dazu Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der LINKE-Delegation: „Die Preissteigerungen, die von Konzernen und... Weiterlesen
Die Würde des Menschen ist unantastbar – weltweit
Am Montagabend hat das Europäische Parlament über die weltweite Bekämpfung der Armut debattiert. Anlass war der 50. Internationale Tag für die Beseitigung der Armut, der auf Beschluss der UN-Generalversammlung von 1992 jährlich am 17. Oktober begangen wird. Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament,... Weiterlesen
Ausbaggerung der Oder stoppen!
Helmut Scholz, Europaabgeordneter (THE LEFT) aus Brandenburg, hat in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am Donnerstag das Fischsterben in der Oder als „ökologisches Desaster“ bewertet. „Expert*innen haben giftige Algen als Ursache benannt, die entstehen, wenn Flüsse durch Industrieabwässer versalzen werden. Knapp 300 illegale... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
Kein neues Wettrüsten starten!
In der gestrigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und sogar eine Grundgesetzänderung zur Schaffung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro angekündigt. Das wird nicht zu mehr Sicherheit in Europa führen, fürchtet die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg,... Weiterlesen
Zivilbevölkerung schützen – Senior*innen evakuieren
Der massive Angriff Russlands auf die Ukraine hat zu einem rasanten Zusammenbruch auch der zivilen Infrastrukturen geführt. Das trifft vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft – pflegebedürftige Senior*innen. Ihnen muss dringend geholfen werden, fordert die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: Weiterlesen
Die Waffen nieder! – Frieden in der Ukraine
Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat der Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreicht. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina, sowie der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Sebastian Walter, gemeinsam: Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
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