Blick in den Sitzungssaal des Rathauses

Luckenwalde: Neues aus der Stadtpolitik

Breitbandausbau "Graue-Flecken-Programm"

Die Stadtverordneten befassten sich in den zurückliegenden Wochen mit dem Glasfaserausbau in Luckenwalde. Denn der Bund hat zur Förderung das Graue-Flecken-Programm gestartet. Glasfaser-Internet soll so weit ausgebaut werden, dass (fast) überall eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet erfolgt.

Luckenwalde befindet sich gemeinsam mit Trebbin, Am Mellensee und Jüterbog in einer Ausbauregion. Im Rahmen der Förderung ist von diesen Kommunen ein Eigenanteil von fünf Prozent zu erbringen (und bis 31.03.2026 fest zuzusagen) – die restliche Summe kommt vom Bund. Für Luckenwalde bedeutet das bei 25,3 Mio. Euro erwarteten Ausbaukosten einen Eigenanteil von rund 600.000 Euro. Eventuell kann es aber auch günstiger werden.

Luckenwalde hat einen angespannten Haushalt. Im Plan für 2026 soll an vielen Stellen der Gürtel enger werden. Aber: flächendeckend Glasfaser ist nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern auch Wettbewerbsvorteil. Am Ende ist dies Wirtschaftsförderung, kann Zuzug begünstigen und so neue Einnahmen in die Stadtkasse bringen.

Der Bürgermeister wurde daher per Beschluss ermächtigt, die Kooperationsvereinbarung, die die Grundlage für den Breitbandausbau ist, zum Nachweis der Sicherung der Gesamtfinanzierung zu unterzeichnen. Die benötigten Eigenmittel sind gemäß Beschluss in der mittelfristigen Planung des Haushaltsplanes 2026 und in der Haushaltsplanung für die folgenden Haushaltsjahre einzuplanen. Die Beschlussvorlage wurde von den Stadtverordneten einstimmig angenommen.

Haushalt für 2026 beschlossen

Wer A sagt, muss auch B sagen. Das ist eines der Argumente, mit dem unser Fraktionsvorsitzender Felix Thier um Zustimmung für den Haushalt 2026 warb. Denn wenn man sich für Wirtschaftsförderung per Glasfaserausbau ausspricht und dafür Geld in den Haushalt einstellen lässt, dann sollte man im nächsten Atemzug genau diesem Haushalt auch zustimmen.

Eigentlich logisch – aber die Fraktion GfL bekam trotzdem den Spagat hin, zur Wirtschaftsförderung Ja und zum Haushalt Nein zu sagen. Die GfL bestellt also quasi, will dann aber nicht zahlen. Ein merkwürdiges Verständnis von Stadtverordneten, die sich selbst als Stimme der Wirtschaft sehen.

Bemerkenswert ist auch, dass es zum Haushaltsentwurf keine Änderungsanträge gab. Die Stadtverordneten, die nun zum Haushalt Nein sagten, müssen sich also die Frage gefallen lassen, wie ernst sie ihre Verantwortung für das Wohl der Stadt Luckenwalde nehmen. Denn wenn etwas abgelehnt wird, muss doch eine Alternative angeboten werden?! Alles andere ist keine ehrliche Politik.

Sei es, wie es sei. Es gab zum Haushalt also keine Änderungswünsche. Die Abstimmung zum Haushaltsentwurf wollten wir namentlich haben. Es sollen alle nachvollziehen können, wer sich im Stadtparlament zu den oben gemachten Aussagen wie verhalten hat. Das Ergebnis zum Haushalt 2026: 17 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Die genauen Ergebnisse finden sich im Newsletter unserer Fraktion.