Fraktion Die Linke/LÖS
LUK live – Bericht aus dem Luckenwalder Stadtparlament Ausgabe März 2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, Sie einladen, sich über die Politik in unserer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren.

Vordergründig wollen wir hier nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Wir geben eine schnelle und kurze Information, sind also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet – eben LUK live.

Wir wünschen eine informative Lektüre!

Fraktion Die Linke/LÖS in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde

Breitbandausbau "Graue-Flecken-Programm"

Schnelles Internet für (fast) alle.

F. Thier Stadtverordnete sagen Ja zu Förderprogramm für den Breitbandausbau.

Die Stadtverordneten befassten sich in den zurückliegenden Wochen mit dem Glasfaserausbau in Luckenwalde. Denn der Bund hat zur Förderung das Graue-Flecken-Programm gestartet. Glasfaser-Internet soll so weit ausgebaut werden, dass (fast) überall eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet erfolgt.

Luckenwalde befindet sich gemeinsam mit Trebbin, Am Mellensee und Jüterbog in einer Ausbauregion. Im Rahmen der Förderung ist von diesen Kommunen ein Eigenanteil von fünf Prozent zu erbringen (und bis 31.03.2026 fest zuzusagen) – die restliche Summe kommt vom Bund. Für Luckenwalde bedeutet das bei 25,3 Mio. EUR erwarteten Ausbaukosten einen Eigenanteil von rund 600.000 EUR. Eventuell kann es aber auch günstiger werden.

Ja, Luckenwalde hat einen angespannten Haushalt. Im Plan für 2026 soll an vielen Stellen der Gürtel enger werden. Aber: flächendeckend Glasfaser ist nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern auch Wettbewerbsvorteil. Am Ende ist dies Wirtschaftsförderung, kann Zuzug begünstigen und so neue Einnahmen in die Stadtkasse bringen.

Der Bürgermeister wird daher mit der Beschlussvorlage ermächtigt, die Kooperationsvereinbarung, die die Grundlage für den Breitbandausbau ist, zum Nachweis der Sicherung der Gesamtfinanzierung zu unterzeichnen. Die benötigten Eigenmittel sind gemäß Beschluss in der mittelfristigen Planung des Haushaltsplanes 2026 und in der Haushaltsplanung für die folgenden Haushaltsjahre einzuplanen.

Die Beschlussvorlage wurde von den Stadtverordneten einstimmig angenommen. Da wir Klarheit zum Votum haben wollten, beantragten wir namentliche Abstimmung.

Anwendung des BauTurbos in Luckenwalde

Den BauTurbo hat der Bund beschlossen. Die Umsetzung muss aber jede Kommune für sich regeln.

F. Thier Der BauTurbo kommt - die Umsetzung ist jedoch zu regeln.

Gemäß § 36a BauGB sind Wohnungsbauvorhaben unter Anwendung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten nur mit Zustimmung der Kommune (für jedes einzelne Vorhaben) zulässig. Die Kommune erteilt die Zustimmung, wenn das Vorhaben mit ihren Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung vereinbar ist.

Sie kann ihre Zustimmung unter der Bedingung erteilen, dass der Vorhabenträger sich verpflichtet, bestimmte städtebauliche Anforderungen einzuhalten. Die Zustimmung der Kommune gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen drei Monaten verweigert wird.

Ein Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten soll den Rahmen für die Anwendung des Gesetzes in Luckenwalde schaffen. Der Beschluss enthält in den Anlagen weiterführende, erläuternde Informationen zum Gesetzesinhalt. Für die Stadt Luckenwalde ist es erforderlich, verbindliche Kriterien zu definieren, in welchen Fällen die neuen Möglichkeiten anzuwenden sind, welche Flächen, Vorhaben und städtebaulichen Konzepte zugrunde liegen und wie die Zustimmungsverfahren mit geeigneten Rechtsfolgen (insb. Verträge) ausgestaltet werden.

Wir wollten die Vorlage der Verwaltung abändern und hatten einen entsprechenden Antrag eingereicht. Da die Verwaltung zu unserem Papier Übernahme signalisierte, zogen wir unseren Antrag zurück.

Im Ergebnis votierten die Stadtverordneten einstimmig für die Beschlussvorlage der Verwaltung, es gab eine Enthaltung.

Haushalt 2026

Stadtverordnete geben dem Haushalt des neuen Bürgermeisters mehrheitlich grünes Licht.

Photocase Stadtverordnete stimmen mehrheitlich für den Haushalt 2026.

Wer A sagt, muss auch B sagen. Das ist eines der Argumente, mit dem Felix Thier in seiner Rede für unsere Fraktion um Zustimmung für den Haushalt 2026 warb. Denn wenn man sich für Wirtschaftsförderung per Glasfaserausbau ausspricht und dafür Geld in den Haushalt einstellen lässt, dann sollte man im nächsten Atemzug genau diesem Haushalt auch zustimmen. Eigentlich logisch - aber die Fraktion GfL bekam trotzdem den Spagat hin, zur Wirtschaftsförderung Ja und zum Haushalt Nein zu sagen. Die GfL bestellt also quasi, will dann aber nicht zahlen. Ein merkwürdiges Verständnis von Stadtverordneten, die sich selbst als Stimme der Wirtschaft sehen.

Bemerkenswert ist auch, dass es zum Haushaltsentwurf keine Änderungsanträge gab. Die Stadtverordneten, die nun zum Haushalt Nein sagten, müssen sich also die Frage gefallen lassen, wie ernst sie ihre Verantwortung für das Wohl der Stadt Luckenwalde nehmen. Denn wenn etwas abgelehnt wird, muss doch eine Alternative angeboten werden?! Alles andere ist keine ehrliche Politik. 

Sei es, wie es sei. Es gab zum Haushalt also keine Änderungswünsche. Somit ging es direkt in die Abstimmung zum Haushaltsentwurf 2026. Und diese wollten wir namentlich haben. Es sollen alle nachvollziehen können, wer sich im Stadtparlament zu den oben gemachten Aussagen wie verhalten hat. Das Ergebnis zum Haushalt 2026: 17 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen, eine Enthaltung.

Anfragen an den Bürgermeister

F. Thier Informationen und Hintergründe

Mit Anfragen an den Bürgermeister haben die Stadtverordneten das Recht und die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren bzw. so auf Probleme hinzuweisen. Unsere Anfragen und die Antworten der Verwaltung darauf finden Sie hier.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Stadtparlamentes finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.

Die nächste öffentliche Sitzung unserer Fraktion ist voraussichtlich am:

• 30.04., 18:30 Uhr, Beratungsraum im Heimatmuseum, 14943 Luckenwalde

Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.