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                                                     ORIGINAL SOZIAL

                                          Stadtwahlprogramm Luckenwalde



1. Arbeit hat Priorität – Arbeit zu menschenwürdigen Bedingungen
 

Die Entwicklungseuphorie der frühen neunziger Jahre ist auch in Luckenwalde realistischeren Entwicklungsprognosen gewichen. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt wesentlich langsamer in Schwung und bestätigt unsere schon damals geäußerten Bedenken. Mittlerweile ist der industrielle Sektor nur noch marginal an der Bereitstellung von Arbeitsplätzen beteiligt. Zugleich bildet der öffentliche Bereich in der Stadt den größten Beschäftigungssektor und ist etwa analog dem im örtlichen Handel. Es haben sich eine Reihe kleiner und mittlerer Unternehmen neu formiert. Der Biotechnologiepark und das Industriegebiet zeigen sichtbare Zeichen für einen wirtschaftlichen Strukturwandel. Defizite bestehen in wertschöpfenden Bereichen und im besonderen Maße in innovativen sowie in die Exportindustrie eingebundenen Zweigen. Hier wirkt das Nord-Süd-Gefälle des Landkreises und überschattet die wirtschaftliche Situation der Stadt nachhaltig.
 

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
 

• Die Stadt und ihre Unternehmen sind mit ihren Investitionen ein großer Auftraggeber. Umso notwendiger ist, dass daran auch die in der Region ansässigen Unternehmen teilhaben. Dafür sind kleine Vergabelose und Möglichkeiten regional beschränkter Ausschreibungen zu nutzen sowie regionale Kooperationen und Netzwerke aktiv zu fördern.

• Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die Dienstleister und Handwerker leisten einen großen Beitrag zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der Stadt. Ihnen gehört unser besonderes Augenmerk. Es geht um die Stärkung ihrer Wettbewerbs-, Anpassungs- und Innovationsfähigkeit und um die Optimierung wirtschaftsnaher Dienstleistungen. Die „Richtlinie der Stadt Luckenwalde zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen“ wollen wir dazu zielgerichtet anwenden[1] und Unterstützung geben bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen über den städtischen Gewerbehof.
 

Infrastruktur und Mobilität
 

• Zur Sicherung der Unternehmen und für neue Ansiedlungen ist die verkehrliche Infrastruktur unbedingt notwendig. Seit Jahren war die Verkehrsanbindung Luckenwaldes in der Wahrnahme der Funktion eines Regionalen Entwicklungszentrums unzureichend und ein Entwicklungshemmnis. Der Bau der neuen B 101 muss endlich zum Abschluss kommen.

• Die Wiedereröffnung der Anhalter Bahn hat die Lagegunst von Luckenwalde erheblich verbessert. Handlungsbedarf besteht aber in der Einrichtung einer zusätzlichen Schienenverkehrsanbindung an den Flughafen Berlin-Brandenburg-International. Vor allem nach den vorgesehenen Schließungen von Tegel und Tempelhof würde sich die Anbindung an das Luftverkehrsnetz für Luckenwalde erheblich verschlechtern. Ähnliches gilt für die Schienen-Personennahverkehrs-Verbindung zwischen Luckenwalde und der Landeshauptstadt Potsdam.  Das wird umso deutlicher, wenn man sich die Auspendlerziele der Luckenwalder Bürger betrachtet: Cirka 1400 Luckenwalder pendeln nach Berlin, Potsdam, Ludwigsfelde und Trebbin.

• Wir wenden uns gegen weitere Ausdünnungen der Regionalbahn- und der Buslinien im ländlichen Raum. Mittelkürzungen führen zu einer Verringerung der Taktzeiten und der

Beschränkung der Buslinien auf den Schülertransport. Damit ist die erforderliche Erreichbarkeit des Mittelzentrums Luckenwalde aus den Verflechtungsbereichen erheblich beeinträchtigt. Wir unterstützen den Radwegebau an der L73 von Dobbrikow zum Mittelzentrum Luckenwalde. Überhaupt ist für uns die Mobilität der Bürger ein wichtiges Gut. Wir setzen uns für das Sozialticket im Kreis ein, weil Mobilität nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Deshalb halten wir auch fest an der unentgeltlichen Nutzung der Stadtlinie für Sozialpassinhaber und an unserer Forderung einer beitragsfreien Schülerbeförderung.
 

Öffentliche Leistungen der Daseinsvorsorge sichern
 

• Für DIE LINKE sind kommunale Unternehmen zur Grundversorgung unbedingt erforderlich. Soziale und kulturelle Dienstleistungen, die Wasserwirtschaft und Abfallbeseitigung, die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Energie und Wohnraum dürfen ebenso wenig in private Hände gegeben werden wie der Öffentliche Personennahverkehr. Überdies sichern unsere städtischen Unternehmen wie auch die Stadtverwaltung Arbeitsplätze, und das tariftreu. Die Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge hätte katastrophale Auswirkungen für uns, da wir für die Profite privater Geldgeber tiefer in die Tasche greifen müssten. Mit uns wird es keinen Verkauf der städtischen Gesellschaften[2] geben.

• Die finanziellen Mittel der Stadt sind begrenzt. Ihr effektiver Einsatz ist geboten. Deshalb wird die Umsetzung des von uns initiierten Bürgerhaushalts in der kommenden Wahlperiode ein Schwerpunkt sein.

• Globalisierung, Klimawandel und demografische Entwicklung stellen die heutige ressourcenverschwendende Art zu wirtschaften immer mehr in Frage. Die Produktion von Energie und deren Auswirkungen dürfen nicht auf Kosten unserer Enkel und Urenkel erfolgen. Deshalb gilt einer nachhaltigen Entwicklung und klimafreundlichen Energieversorgung größte Aufmerksamkeit, auch um unabhängiger zu sein von den Preistreibereien der vier großen Energieriesen. Dazu gehört für uns die Bildung von Einkaufsgenossenschaften städtischer Werke in Brandenburg für Strom gleichermaßen wie die städtische Beteiligung am Solarkraftwerk am Standort ehemalige Rieselfelder. 

• DIE LINKE unterstützt die Nutzung regenerativer Energieformen und alle Möglichkeiten zur Einsparung von Energie und der Reduktion des CO2-Ausstoßes. Dabei müssen die Stadt und ihre Unternehmen als Vorbild agieren. Notwendig ist ein städtisches Aktionsprogramm mit anspruchsvollen Klimaschutzzielen. Die energetische Sanierung der kommunalen Infrastruktur, besonders der Kindertagesstätten, Schulen und kommunalen Gebäude und Einrichtungen, ist auszubauen. Das hilft ebenso, Folgekosten zu minimieren. Die Bibliothek am Bahnhof mit ihrer großen Dachfläche hätte ein Referenzobjekt, z.B. für die Nutzung von Solarenergie, sein können. Das beschlossene Bund-Länder-Programm zur energetischen Sanierung kommunaler Einrichtungen sollte endlich in Luckenwalde Anwendung finden.
 

Für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn
 

• Es ist auch in Luckenwalde unübersehbar: Trotz einer leichten Entspannung auf dem Arbeitsmarkt bleiben die Opfer der Entsolidarisierungspolitik der Hartz-Gesetze auf der Strecke. Wir haben nach wie vor eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit, und immer mehr Menschen bedürfen Sozialleistungen, obwohl sie einer Beschäftigung nachgehen. Der Druck mit Hartz IV hat für sinkende Löhne und die Ausweitung des Niedriglohn- und Leiharbeitsbereiches gesorgt. Die geringe Erwerbsquote in Luckenwalde deutet zudem auf verdeckte Arbeitslosigkeit hin.  Insofern ist dieser gesamte Problemkomplex nicht nur als wirtschaftliches, sondern als zutiefst soziales Problem zu begreifen. Deshalb sind neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützende soziale Maßnahmen unbedingt notwendig. Zuvorderst aber bleibt: Langzeitarbeitslosigkeit und Billiglohn müssen bekämpft werden. DIE LINKE setzt sich ein für existenzsichernde Löhne und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Mindestlohn und Tarifbindung müssen zu Vergabekriterien öffentlicher Aufträge werden.

• Auf der Grundlage des Bundesprogramms „Perspektiven für Langzeitarbeitslose – Jobperspektive“ und unter Nutzung eigener Möglichkeiten fordern wir eine Konzeption für einen „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ im Kreis auszuarbeiten und umzusetzen. Die Kreisstadt und der Süden des Landkreises brauchen hier Unterstützung. Das ist umso dringender, da der Kreis Teltow-Fläming nicht von der Einführung des Kommunal-Kombi-Modells[3] profitiert, das unseren Vorstellungen eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes sehr nahekommt.
 

2. Eine gute Bildung für alle – von Anfang an
 

Brandenburgs Bildungssystem fehlt es an Qualität. Der Knackpunkt ist die Personalausstattung, und das in der Schule wie auch in der Kindertagesstätte (Kita). DIE LINKE steht für den Erhalt eines wohnortnahen, alle Bildungsgänge umfassenden und dem Bedarf entsprechenden Schulangebotes. Geboten sind Chancengleichheit und Teilhabe. Deshalb setzen wir uns für eine gute und zukunftsfähige Bildung für alle Kinder ein, denn Bildung hilft Armutsrisiken zu mildern und ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sich Menschen selbstbestimmt entwickeln können. In Brandenburgs Bildungspolitik darf nicht länger der Rotstift regieren!

• Unsere Stadt ist dabei ein erster entscheidender Lernort, der sich nicht nur in der Bereitstellung von Spielplätzen erschöpfen darf. Der frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern messen wir besondere Bedeutung bei. DIE LINKE steht für eine umfassende Sprachförderung und den uneingeschränkten Rechtsanspruch eines jeden Kindes auf einen Kita-Platz, unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern. Darüber hinaus ist eine stärkere Verzahnung von Kindergarten und Schule eine Chance zur verbesserten kindgerechten Frühförderung. Ein beitragsfreies Vorschuljahr für alle Kinder ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Unsere Initiative für Einschulungszuschüsse sozial betroffener Familien ist seit dem Schuljahr 2007/08 Bestandteil des Luckenwalder Sozial- und Familienpasses. Daran werden wir auch zukünftig festhalten wie auch an einem beitragsfreien Mittagessen in Kita und Schule.

• Bessere schulische Leistungen können nur durch intensiven Förderunterricht erreicht werden. Das bedeutet: möglichst niedrige Klassen und Kursfrequenzen und den konsequenten Ausbau von Ganztagsschulen. Es kann nicht hingenommen werden, dass  private Schulen bessere Bedingungen für unsere Kinder bieten können als die öffentlichen Schulen. In der Kooperation von Grundschulen und weiterführenden Schulen sehen wir eine Möglichkeit auf dem Weg zu einer Gemeinschaftsschule.

• Weil Bildung mehr als Schule ist, setzen wir uns für die Entwicklung lokaler Bildungslandschaften ein. Die Potenziale unserer Kindertagesstätten, von Tagesmüttern, Vereinen, Verbänden, der Bibliothek, des Museums, von Elterninitiativen, Horten und Schulen müssen vernetzt und die Zusammenarbeit miteinander unterstützt werden. Das gilt auch in der Kooperation unserer Sportbetonten Oberschule in der Jahnstraße mit dem Oberstufenzentrum in Luckenwalde. Die Möglichkeit für Oberschüler, das Abitur am Oberstufenzentrum in Luckenwalde ab dem Jahr 2009/2010 abzulegen, muss unbedingt gesichert werden.

• DIE LINKE setzt sich für integrative Bildungsangebote ein. Da derzeit die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht aber völlig unzureichend sind, fordern wir den Erhalt der Förderschule in Luckenwalde.

• Eine gute, solide Bildung ist Voraussetzung für die berufliche Ausbildung und den weiteren Berufsweg jedes Menschen. Daher sind auch Betriebe wichtige Kooperationspartner eines tragfähigen städtischen Bildungsnetzwerks. Der jährliche Ausbildungstag der Wirtschaftsjunioren in Luckenwalde findet unsere Unterstützung und Anerkennung.

•  Wegen der demografischen Situation wird es künftig einen erheblichen Bedarf an Fachkräften geben. Diesen Bedarf zu ermitteln ist nicht nur Aufgabe der Wirtschaft, sondern auch Aufgabe der Stadt. Eine enge Kooperation von Stadt, Schule und Wirtschaft ist eine wichtige Voraussetzung für eine gezielte Beratung und Sichtung von künftigen Fachkräften. Die Stadt hat hierfür eine wichtige Netzwerkfunktion. Es geht um Perspektiven für junge Menschen, um Abwanderungen, besonders junger Frauen, zu stoppen.
 

3. Ein selbstbestimmtes Leben sichern – sozial gerecht
 

Der Bevölkerungsrückgang in unserer Stadt hielt im letzten Jahrfünft weiter an. Wir werden weniger und im Durchschnitt immer älter. Besonders die Verluste der Zwanzig- bis Dreißigjährigen haben gravierende Langzeitfolgen – auch für Standortentscheidungen zur sozialen und technischen Infrastruktur. Eigene finanzielle Handlungsspielräume nehmen weiter ab wie auch die Gesamtkaufkraft in der Stadt. Das bleibt nicht ohne Wirkung auf das lokale Handwerk und die Handelseinrichtungen und bewirkt überdies, dass trotz erfolgten Abrisses der Wohnungsleerstand als Problem auch zukünftig bestehen bleibt. Vor diesem Hintergrund sind bisherige Leitbilder und Entwicklungsstrategien auf den Prüfstand zu stellen und eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen einzufordern.
 

Leben und Wohnen
 

• Soziale Gerechtigkeit bildet den Kern unseres Selbstverständnisses. Sozial- und Familienpass, Ermäßigungen für Heranwachsende und Einkommensschwache, unentgeltliche Nutzung der Sportstätten für den Vereinssport, Preise für Bibliothek und Kulturstätten, Gebühren für Dienstleistungen der Stadt, Beiträge für Straßen- und Kanalausbau: Wenn DIE LINKE in diesen Bereichen Entscheidungen trifft, dann mit Augenmaß und nicht zur stärkeren Belastung für benachteiligte soziale Gruppen. Deshalb sind wir auch entschieden gegen Anschlussgebühren für Wasseranschlüsse, die noch aus DDR-Zeiten stammen und nun nachträglich bezahlt werden sollen. SPD und CDU im Landtag Brandenburg haben das zu verantworten. Sie sind nun in der Pflicht, für eine landesgesetzliche Regelung zu sorgen, die den Rückgriff auf Altanschlüsse verhindert.

• Der hohe Leerstand in den Altbauquartieren der Stadt bereitet weiterhin große Probleme. Hinzu kommen brachliegende Industrie- und Gewerbeareale und verfallene Bausubstanz. Das ist besonders auffällig in der Innenstadt. Die sichtbaren Entwicklungen wie in den Sanierungsgebieten[4], aber auch der Postbahnhof bei der Bibliothek am Bahnhof müssen fortgeführt werden – auch ohne URBAN-Mittel[5]. Dazu sind die Möglichkeiten des Stadtumbaus[6] auf Prioritäten auszurichten und entstehende Baulücken wieder harmonisch in das Stadtbild einzupassen. Die Förderrichtlinie der Stadt zur Baulückenbeseitigung kann nur das Gröbste mildern. Gefordert sind Fördertatbestände durch das Land, besonders für innerstädtische Brachflächen.

• Die Einzelhandels- und Geschäftssituation im Stadtkern ist besonders kompliziert. Insbesondere im Bereich Markt, Breite Straße und Käthe-Kollwitz-Straße sind wir von einem zentralen Einkaufs- und Geschäftsbereich der Stadt noch weit entfernt. Für den Einzelhandel haben sich in diesem Areal die Existenzbedingungen gravierend verschlechtert. Der Leerstand an Verkaufsflächen ist beträchtlich; die Vielfalt in der Mischung der Einrichtungen schwindet. Es fehlt ein innerstädtisches Angebot – ein Magnetbetrieb – der den Boulevard insgesamt belebt und den Einzelhandel fördert. Diese Funktionsschwächen treffen auch für den Bereich Marktplatz zu und werden noch verstärkt durch die städtebauliche Situation an der Salzufler Allee. Die Belastungen durch den Durchgangsverkehr, der Verlust an Verkaufsfläche haben zum Bedeutungsverlust des Marktplatzes geführt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, das Stadtzentrum in seiner Funktion zu stärken und in seinem Erscheinungsbild aufzuwerten. Alle Möglichkeiten der integrierten Stadtentwicklung müssen dafür genutzt werden.

• Die positive Entwicklung des Nuthegrünzuges, die Aufwertungsumbauten rückwärtig der Breiten Straße müssen den Boulevard einschließen. Nur so kann der Flusslauf der Nuthe mit seinen Randzonen zwischen dem Kreishaus und dem Bereich Burg/Schützenplatz zu einem attraktiven Grünzug durch die Innenstadt in Vernetzung mit der reizvollen Erholungs- und Sportlandschaft - wie der Fläming-Skate entwickelt werden.

Mit dem Stadtpark, der gartendenkmalpflegerisch restauriert wurde, dem Tierpark und dem Bereich Elsthal besteht die Chance der Entwicklung einer zusammenhängenden attraktiven Park- und Erholungslandschaft. Die Kleingartenanlagen und städtischen Nutzungsgärten haben dabei für uns ihren festen Platz.
 

Familie und Erwerbsleben
 

• Die beste Familienpolitik ist die Durchsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben. Damit verbindet sich für uns eine wichtige Voraussetzung für die Gleichstellung von Männern und Frauen. Der gleichberechtigte Zugang zu Ausbildung und Erwerbsarbeit und die Sicherung eines ausreichenden Stellenangebotes, besonders für junge Frauen, ist ein notwendiges Anliegen und hilft dem Weggang junger Menschen entgegenzuwirken.

• DIE LINKE setzt sich ein für Familiennetzwerke und Initiativen zur Unterstützung Alleinerziehender und für mehr Chancengleichheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien.
 

Jugend, Gesundheit und Alter
 

• DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche Möglichkeiten der Begegnung und sinnvollen Freizeitgestaltung in Luckenwalde und in den beiden Ortsteilen Frankenfelde und Kolzenburg haben. Die Jugendklubs und Jugendzentren GO 7, KLAB und in der Ludwig-Jahn-Straße sowie in Frankenfelde und Kolzenburg sind zu erhalten und finanziell auszustatten.

• Besonders jungen Menschen ist der Zugang zu kulturellen Erlebnissen zu erleichtern; dies schärft ihren Weitblick, entwickelt Toleranz und Nachdenklichkeit. Kulturelle Bildung ist eine wesentliche Voraussetzung für eine humane, körperliche Gewalt ablehnende und zukunftsorientierte Entwicklung.  Denkmale, Gedenkstätten und „Stolpersteine“ im städtischen Raum müssen genutzt werden, um einen breiten antifaschistischen Dialog zu führen und zu befördern. Für DIE LINKE sind Frieden, Antifaschismus und Antirassismus kommunalpolitische Grundwerte, für die es sich lohnt einzutreten. Den Nazis darf kein Raum überlassen werden, und ihre Parolen dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Wir unterstützen lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

• Wir unterstützen Sicherheitspartnerschaften und  kommunale Konzepte zur Kriminalitätsverhütung wie moderne Strategien zur sozialen Konfliktprävention. Hierzu gehören unter anderem Programme zur Früherkennung krimineller Karrieren Jugendlicher als gemeinsame Aufgabe in Kommune, Sozialarbeit und Schule.

• Der Arbeit vieler lokaler Akteure im Jugend-, Frauen-, Senioren- und Behindertenbereich sowie in der Gefährdetenhilfe gehört unsere große Wertschätzung und Unterstützung. Das Mehrgenerationenhaus, das Frauenhaus, das Haus Sonnenschein wie auch die Gefährdetenhilfeeinrichtung in der Schützenstraße haben wichtige Aufgaben in diesem Bereich und bedürfen auch zukünftig der finanziellen Unterstützung. Die städtischen Richtlinien für Hilfen im Jugend-, Kultur-, Sport- und sozialen Bereich müssen darauf ausgerichtet sein.

• Das Luckenwalder Krankenhaus der Regelversorgung hat eine große Strahlkraft in den Landkreis und darüber hinaus. Wir unterstützen mit allen städtischen Mitteln, dass das auch in Zukunft so bleibt. Kooperation und Vernetzung mit ambulanten medizinischen Einrichtungen können Unterversorgung im Umland abmildern helfen. Die Stadt hat dafür im Rahmen ihrer Mittelzentrumsfunktion eine herausgehobene Verantwortung.

• DIE LINKE setzt sich ein, dass Standards des öffentlichen Gesundheitswesens nicht abgebaut werden. Das betrifft vor allem die Reihenuntersuchungen in Kindertagesstätten und Schulen. Der Ausbildung von medizinischem und pflegerischem Nachwuchs gehört unsere ganze Unterstützung. In Anbetracht der Alterung  der Gesellschaft muss das Netz von Pflege- und Betreuungseinrichtungen weiter ausgebaut werden, was auch neue Arbeitsplätze schafft. Das funktioniert aber nur gemeinsam: Stadt, Bildungsträger, Gesundheitseinrichtungen und Arbeitsagentur.

• Großes Augenmerk legen wir auf die Sicherung einer wohnortnahen hausärztlichen Versorgung und eine gut erreichbare fachärztliche Behandlung. Das gilt auch für die Niederlassung von Ärzten und bei Praxisübernahmen. Zur umfassenden Unterstützung sind kommunale Pakete zu schnüren - angefangen von notwendigen Räumlichkeiten, die zur Verfügung gestellt werden, bis hin zur entsprechenden Erstausstattung der Praxisräume.

Wohnungs- und Städtebau müssen stärker auf die Lebensumstände von Senioren ausgerichtet werden. Das reicht vom altengerechten Wohnen bis zur barrierefreien Stadt. Senioren wollen mobil bleiben. Deshalb ist für uns wichtig, den öffentlichen Personennahverkehr auf diesen Mobilitätsbedarf einzurichten. Darüber hinaus sind die ärztliche Betreuung, sichere Straßen, Rad- und Gehwege und Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen wichtig. Wir setzen uns ein, dass behinderten- und seniorengerechte Angebote, vor allem bezahlbare, vorgehalten werden.
 

Sport- und Kulturstadt  Luckenwalde
 

• Sport und Kultur befördern positiv das Lebensgefühl in unserer Stadt und sind ein beachtenswerter identitätsstiftender Bereich. Als Sportstadt kann Luckenwalde auf eine weitreichende Tradition und erstaunliche Erfolge zurückblicken, die bis in die Gegenwart reichen. Die Schwimmer der DLRG, die 1. Bundesligamannschaft der LSC-Ringer, die FSV-Fußballer, die Radsportler, Gewichtheber, Kraftsportler und weitere tragen mit ihren herausragenden Ergebnissen dazu bei. Leistungs- und Breitensport bedingen sich und gehören für uns zusammen. Spitzenplätze sind nur mit einer guten Nachwuchsarbeit und entsprechenden Bedingungen möglich. Wir setzen uns dafür ein, dass Förderkooperationen zwischen Stadt, Unternehmerschaft und Sportvereinen bzw. Sportlern zielgerichtet entwickelt werden und die unentgeltliche Nutzung der Sportstätten weiterhin gesichert ist. DIE LINKE wird sich auch zukünftig für die Finanzierung des städtischen Internats einsetzen. Zur Finanzierung der auswärtigen Sportler muss das Land Verantwortung übernehmen.

• Mit unserem Stadttheater und vielfältigen Angeboten von Kultur und Kunst hat sich die Stadt in den letzten Jahren einen guten Ruf erworben. Die Kunsthalle Vierseithof, das Kulturprojekt Alhambra, die in Luckenwalde beheimateten Künstler und Musiker sind ein beredter Beweis dafür. Daran wollen wir festhalten und auf städtische Unterstützung orientieren wie mit unserer Initiative zur Förderung von Kunst im öffentlichen Raum. Wie im Sport und im sozialen Bereich funktioniert das auch in der Kultur und Kunst nur mit einem großen bürgerschaftlichen Engagement. Das ist anzuerkennen wie beispielsweise die Arbeit um den Förderkreis zur Rettung der Jacobi-Kirche. 

• DIE LINKE unterstützt alle Möglichkeiten einer sinnvollen Freizeitgestaltung. Damit verbinden wir auch notwendige Bedingungen für eine aktive Prävention, um heutigen Gefahren für Kinder- und Jugendliche wie Drogen und Gewalt zu begegnen. 

• Mit dem Heimatmuseum, der Bibliothek im Bahnhof, der Fläming-Therme, den kulturellen Höhepunkten wie dem Turmfest, aber auch mit den Schützen-, Tierpark- und Theaterfesten sowie dem Luckenwalder Theatersommer hat sich in Verbindung mit Aktivitäten der Vereine ein thematisch umfangreiches kulturelles Leben in Luckenwalde etabliert. Das ist ein einzigartiger Standortvorteil für die Sport- und Kulturstadt Luckenwalde. Wir setzen uns dafür ein, dass diesem Standortvorteil bei der touristischen und wirtschaftlichen Vermarktung zukünftig noch stärker Rechnung getragen wird. Ein ganzjähriges Vermarktungskonzept von Sport und Kultur muss auf den Tisch[7], und dabei ist das Handwerkerbad Elsthal einzubinden und als Freibad mit ausreichenden Kapazitäten zu erhalten.
 

Bürgernähe und moderne Verwaltung
 

Es liegt im ureigenen Interesse der Verwaltungen und kommunalen Vertretungen, ihre Arbeit transparenter und bürgernaher zu gestalten. Diskussions- und Entscheidungsprozesse müssen noch mehr als bisher für die Teilnahme der Bürger geöffnet werden. Es geht um eine partnerschaftliche Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft.

• Eine moderne Verwaltung muss eine bürger- und unternehmensfreundliche Beschleunigung von Verwaltungsabläufen garantieren. Darauf muss das städtische Internetportal ausgerichtet sein wie auch die Verwaltungskultur, in der Vorschläge, Anregungen und Ideen von Bürgern als willkommene Handlungsimpulse wahrgenommen werden und nicht als störendes Beiwerk.
 



[1] Gleichermaßen darf die wirtschaftliche Profilierung in der Stadt in bestimmten Technologiefeldern wie der Metallver- und –bearbeitung, des speziellen Anlagenbaus, im Zuliefernetzwerk der Automobilbranche, in der Feuerwehr- und Löschtechnik, in der Kunststofftechnik sowie in der Beschläge- und Beleuchtungstechnik nicht vernachlässigt werden. Der Biotechnologiepark mit der Möglichkeit zur Ausbildung eröffnet der Stadt Chancen für herausgehobenes Standortprofil.

 

[2] Luckenwalder Wohnungsgesellschaft (LWG), Städtische Betriebswerke Luckenwalde GmbH, Luckenwalder Beschäftigungs- und Aufbaugesellschaft (LUBA), Nuthe-Wasser und Abwasser- GmbH 

 

[3] Dieses Modell erlaubt, gemeinnützige und zusätzliche Arbeit in den Kommunen zu errichten. Es verfolgt den richtigen Ansatz, passive Leistungen (Regelsatz und Kosten der Unterkunft) für die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu nutzen.

 

[4]  Städtische Sanierungsgebiete: Petrikirchplatz, Zentrum, Mitte, Weichpfuhl

 

[5] Luckenwalde ist die kleinste der zwölf deutschen Städte, die aus dem URBAN II – EU-Programm gefördert wurden. 51 Projekte wurden gefördert zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, der Beschäftigungsförderung und der Lebenssituation der Bürger, der Stärkung der Stadtstruktur und zur Verbesserung der Umweltqualität. Dafür wurden ca. 25 Millionen Euro eingesetzt – davon 20 Millionen durch die Europäische Union.

 

[6] Seit Anfang 2000 gibt es den Stadtumbau als Instrument nachhaltiger Stadtentwicklung. „Stadtumbau Ost“ ist ein Bund-Länder-Programm, das unbedingt fortgeführt und finanziell tragfähig ausgestaltet werden muss.

 

[7] Beispielgebend ist die Sportvermarktung der Stadt Riesa. Ohne über eigene Spitzensportler zu verfügen, ist sie über das Land Sachsen hinaus bekannt für ihr Sportveranstaltungsmanagement.