Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN für den Kreistag Teltow-Fläming
Wahlkreis 4 (Stadt Baruth/ Mark, Stadt Luckenwalde, Gemeinde Nuthe-Urstromtal)
- Felix Thier, geb. 1986, Forstwirt (B. Sc.), Regionalentwicklung und Naturschutz (M. Sc.)
- Monika Nestler, geb. 1953, Rentnerin
- Mandy Werner, geb. 1973, Leiterin Kita und Hort
- Michael Horst Ebell, geb. 1959, Beamter
- Gabriele Pluciniczak, geb. 1963, Wahlkreismitarbeiterin
- Gerd Herbert Bodo Heine, geb. 1956, Ing. im Brandschutz
- Sabine Bölter, geb. 1961, Lehrerin
- Dr. Peter Horst Gehrmann, geb. 1956, Physiker
- Dr. Margitta-Sabine Jutta Hildegard Haase, geb. 1944, Ökonom
- Jörg Stubbe, geb. 1958, Steuerberater
- Martin Zeiler, geb. 1990, Politikwissenschaftler
- Werner Richard Otto Fränkler, geb. 1949, Rentner
- Dr. Rudolf Haase, geb. 1942, Geophysiker
Kreiswahlprogramm der LINKEN Teltow-Fläming
Einstimmig beschlossen auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am 15. Dezember 2018.
Teltow-Fläming mit links gestalten
Liebe Teltow-Flämingerin, lieber Teltow-Fläminger,
wir sprechen Sie an, weil es um die Kommunalwahlen direkt vor Ihrer Haustür geht. Mit Ihrer Entscheidung bestimmen Sie die Kommunalpolitik der nächsten fünf Jahre mit. Wir als LINKE wollen nicht nur die Probleme des Alltags benennen, sondern diese sozial gerecht lösen. Wir wollen – auch mit Ihrer Unterstützung – voranbringende Veränderungen.
Das Leben in einer gesunden Umwelt muss bezahlbar bleiben und niemand soll Altersarmut befürchten müssen. Unsere Städte und Dörfer erleben eine beeindruckende Entwicklung. Wachstum in fast allen Bereichen dominiert. Doch alles Neue verlangt Antworten mit Lösungswegen: für die Busverbindung oder die medizinische Versorgung genauso wie für die Kinderbetreuung oder die Schulentwicklung.
Zur Lebensrealität zählt für uns auch ein weltoffenes und tolerantes Gemeinwesen ohne Diskriminierung von Menschen. Wir setzen uns für die schnelle Integration neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger in allen Bereichen unseres Kreises ein. Wir unterstützen alle Formen des friedlichen Zusammenlebens und lehnen jegliche Feindseligkeiten untereinander ab - Frieden, Antifaschismus und Antirassismus sind für uns LINKE unumstößliche Grundwerte.
Wir setzen uns für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in Stadt und Land ein, die das demokratische Gemeinwesen mit uns gemeinsam weiter entwickeln wollen.
Wir werben offen und ehrlich um Ihre Stimme am 26. Mai 2019. Am Wahlsonntag können Sie so die Fortsetzung der erfolgreichen Entwicklung des Landkreises Teltow-Fläming mitbestimmen!
1. Teltow-Fläming - für eine sichere Zukunft
Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben, wir sind gegen Privatisierungen sozialer Einrichtungen.
Im Bereich der Wirtschaftsförderung ist das Augenmerk auf die Ansiedlung weiterer Unternehmen zur Schaffung von zukunftssicheren und nachhaltigen Arbeitsplätzen mit gerechter Bezahlung zu legen. Dabei sind Neugründerinnen und Neugründer vorrangig zu fördern. Richtlinien zur Unterstützung und Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) sind gute Voraussetzungen dafür.
Der Erhalt und der Ausbau der kommunalen Infrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Entwicklung zur Sicherung des Zusammenlebens aller Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird. Die dafür notwendigen Mittel sind über den Bundes- und Landeshaushalt bereit zu stellen.
Wir unterstützen die Entwicklung von Plusbus-Linien im Kreis.
Um eine stabile Busverbindung von Blankenfelde-Mahlow in die Landeshauptstadt zu gewährleisten, setzen wir uns im Kreistag für die langfristige Sicherung und den Ausbau der Linie 600 von Mahlow über Großbeeren nach Teltow ein, da diese Linie von Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren und dem Landkreis gemeinsam finanziert wird.
Der Standort Schönefeld für den „Hauptstadtflughafen“ BER ist und bleibt falsch. Trotzdem ist mit diesem Sachverhalt nun umzugehen. Jeder Mensch hat das Recht, von gesundheitsschädlichem Lärm verschont zu bleiben, dies gilt insbesondere für Flug- und anderen Verkehrslärm.
DIE LINKE in Teltow-Fläming unterstützt die Umlandgemeinden in ihrem Kampf gegen den Masterplan BER. Der Kreistag wird von uns aufgefordert, sich einer eventuellen Klage gegen die Inkraftsetzung des Masterplans ohne Planfeststellungsverfahren anzuschließen.
Der bereits mit der Planfeststellung zugesagte bauliche Schallschutz ist für alle Anspruchsberechtigten zu gewährleisten. Wir fordern die dauerhafte und abschließende Deckelung der planfestgestellten und genehmigten Anzahl von jährlich 360.000 Flugbewegungen. Eine Entwicklung des BER-Standortes in Berlin-Schönefeld zu einem internationalen Luftdrehkreuz lehnen wir ab. Wir sind gegen den Bau weiterer Start- und Landebahnen am Flughafen BER. Wir fordern ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr.
Die Verkehrsanbindungen des BER zu den Landkreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sind zu verbessern, so beispielsweise die Umsteigemöglichkeiten im Bereich Blankenfelde-Mahlow.
Wir wirken auf die Bundes- und Landespolitik ein, die Taktungen der Bahn- und Busverbindungen überregional so zu sichern, dass schnelle Verbindungen in die Landeshauptstadt Potsdam und nach Berlin bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.
Die Bahn- und Busverbindungen müssen besonders für Berufspendlerinnen und -pendler verbessert werden. Dazu zählt auch eine aufeinander abgestimmte Taktung. Eine weitere Taktausdünnung oder gar Streichung von Haltepunkten der Verbindungen wird von der LINKEN strikt abgelehnt. Wir unterstützen Bürgerinitiativen zur weiteren Erschließung des ÖPNV so wie in der Region Dahme/ Mark mit ihrer Forderung zur Schaffung einer Bahnanbindung. Ebenso fordern wir einen einstündigen Takt in Regionen mit bisher seltener angefahrenen Bahnhaltepunkten.
Der ÖPNV in den großen Gewerbe-/ Industriegebieten von Großbeeren und Ludwigsfelde ist zu verbessern. Weiterhin müssen auch für den Individualverkehr Parkflächen in diesen Gebieten ausgewiesen werden. Des Weiteren sind ausreichend Parkmöglichkeiten an den Bahnhöfen vorzuhalten. Als Beitrag zum Klimaschutz muss das Ziel jedoch sein: Ein gut ausgebauter, flächiger und regelmäßig verkehrender ÖPNV ist immer besser als der Individualverkehr.
Die Erfüllung der Ziele des Nahverkehrsplanes 2014-2018 ist für uns der Maßstab für die Bewertung der ÖPNV-Entwicklung im Landkreis. Wir unterstützen die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für die kommende Legislaturperiode. Besonderen Wert legen wir hier auf die Investitionen zur Barrierefreiheit, Maßnahmen zu einer weitestgehend flächendeckenden Bedienung mit ÖPNV-Angeboten und Maßnahmen zur Zufriedenheit der Fahrgäste. Bei der Flottenmodernisierung ist verstärkt auf Elektromobilität hinzuwirken.
Mobilität ist für uns Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge, wir setzen uns dafür ein, dass der ÖPNV mindestens preisstabil bleibt und auch an Wochenenden bedarfsgerecht erfolgt. Unser Ziel ist ein flächendeckendes und barrierefreies Angebot des öffentlichen Verkehrs mit nutzerfreundlicher Taktung, guten Umsteigemöglichkeiten sowie sozialverträglichen Tarifen.
Wir treten für die Wiederaufnahme des Vorhabens der Ortsumfahrung Trebbin für die B246 ein und unterstützen die Forderung nach einer Ortsumfahrung des Stadtgebiets von Baruth/ Mark für die B96 bzw. B115.
Im Landkreis muss die Gesamtsituation bei den zur Verfügung stehenden Radwegeverbindungen verbessert werden. Sinnvolle Ergänzungen zwischen bestehenden Radwegen sind vorzunehmen, zum Beispiel auf der Strecke Luckenwalde-Dobbrikow oder Stülpe-Kummersdorf.
Der erarbeitete Radwegeplan mit einer vorhandenen Prioritätenliste der Kreisverwaltung, der unter Einbeziehung der Kommunen im Jahr 2016 entstanden ist, muss in der kommenden Wahlperiode umgesetzt werden.
DIE LINKE tritt für den schnelleren Breitband-Ausbau ein und fordert die finanzielle Sicherstellung durch Bund und Land.
2. Gute Bildung für alle von Anfang an
Der KITA-Bedarfsplan und die Schulentwicklungsplanung müssen zeitnah an die aktuelle Entwicklung angepasst werden. Es muss besonders bei den Grundschulen nach dem Grundsatz „Kurze Wege für kurze Beine“ gehandelt werden und in jedem Fall sind die Träger einzubeziehen.
Wir fordern ein neues Kita-Gesetz, das den aktuellen Bedingungen Rechnung trägt. Flexible Betreuung in einer flexiblen Arbeitswelt muss zur Regel werden, nicht nur durch Bundesprogramme wie zum Beispiel KITA Plus. Alle Träger sind hier in der Pflicht. Wir fordern, dass die Anzahl der Erzieherinnen und Erzieher nach dem tatsächlichen Bedarf der Eltern berechnet wird (Schichtarbeiterinnen und -arbeiter, Pflegepersonal, Verkäuferinnen und Verkäufer etc.), also nicht nur nach den festen Betreuungszeiten. Auch die Urlaubs- und Krankheitstage der Erzieherinnen und Erzieher müssen berücksichtigt werden. Eine Ausweitung des Betreuungsangebotes für Kinder könnte den Eltern erleichtern, eine Vollzeitstelle anzunehmen.
Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern muss kostenfrei erfolgen und ist für uns eine Pflichtaufgabe des Landes zur Daseinsvorsorge.
Die Netzwerke „Gesunde Kinder“, „Frühe Hilfen“ und „Kinderschutz“ erfahren auch zukünftig unseren vollen Zuspruch. Eine weitere Vernetzung und Unterstützung der Fachkräfte und ehrenamtlich Tätigen im Landkreis ist für das Aufwachsen unserer Kinder unerlässlich.
Wir unterstützen die Entwicklung eines Familienzentrums in jeder Kommune als erste Anlaufstelle zur Beratung und Unterstützung für Familien bezüglich des gesunden Aufwachsens ihrer Kinder. Das Bereitstellen von Räumlichkeiten, beispielsweise im Rahmen von Eltern-Cafés, fördert die Begegnung und den Austausch der Eltern untereinander sowie das soziale Miteinander. Perspektivisch sollen die Familienzentren zu Mehrgenerationen-Treffpunkten ausgebaut werden.
Wir setzen uns für die Schaffung von kreisweiten Einschulungszuschüssen für Schulanfängerinnen und Schulanfänger ein.
3. Soziale Gerechtigkeit für ein selbstbestimmtes Leben
Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, besonders für sozial schwache Familien und ältere Wohnungssuchende, ist Arbeitsschwerpunkt für uns. Zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus erhöhen wir unseren Einfluss auf die kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsunternehmen. Das Ziel ist die anteilige Erhöhung des geförderten Wohnungsbaus. Wir setzen uns gegen den Abbau von Mietpreisbindungen ein. Von der Landesregierung erwarten wir die ungekürzte Übertragung der Bundesmittel für die Wohnungsbauförderung auf die Kommunen. In den Konzepten für die städtebauliche Entwicklung ist der Anteil des sozialen Wohnungsbaus darzustellen.
Wir unterstützen den individuellen Wohnungsbau im ländlichen Raum.
Wir nehmen Einfluss auf die Schaffung von Wohnraum für einkommensschwache Familien und für Mehrpersonenhaushalte (kinderreiche Familien), insbesondere durch Genossenschaften und kommunale Gesellschaften. Besonderen Wert legen wir auf den bedarfsgerechten Anteil an sozialem und barrierefreiem bzw. barrierearmem Wohnraum. Dabei ist die Zusammenarbeit mit den Eigentümern von Wohnraum wie Genossenschaften und Privatpersonen, die über größere Wohnraumbestände verfügen, intensiver auszubauen und zu fördern.
Wir treten mit kommunalpolitischen Maßnahmen für wohnortnahe Hausarztpraxen und eine gute, bedarfsgerechte fachärztliche Versorgung ein. Erreicht werden kann dies unter anderem durch die Bereitstellung von kostengünstigen Räumen für Praxen oder Unterstützung im Rahmen der Fördermöglichkeiten für klein- und mittelständische Unternehmen.
Zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit Haus- und Fachärztinnen und Fachärzten muss die Zuständigkeitsregion verkleinert werden. Dazu wirken wir auf die Bundes- und Landespolitik ein.
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Erhaltung und Weiterentwicklung der erweiterten Regelversorgung in den Krankenhäusern in unserem Landkreis und insbesondere auf die Funktionalität der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).
Wir sind für die Sicherung des Erhalts und Schaffung von Einrichtungen und Möglichkeiten einer sinnvollen Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche; dies erfordert qualifiziertes Personal.
Eine weitere Forderung von uns sind die Förderung und der Ausbau der Personalstellen bei der Jugend- und Jugendsozialarbeit, insbesondere der Sozialarbeit an allen Grundschulen.
Wir stehen für den Erhalt der finanziellen Unterstützung der Tätigkeit des Kreisseniorenbeirates Teltow-Fläming, der Behindertenbeiräte und der Seniorenarbeit in den Kommunen des Landkreises, um beispielsweise die Teilnahme an der Brandenburgischen Seniorenwoche weiter zu sichern.
Das jährliche Neubürgertreffen der Stadt Luckenwalde ist ein verallgemeinerungswürdiger Beitrag zur Integration von Neubürgerinnen sowie Neubürgern und zeigt unsere Willkommenskultur. Kriegsbedingt aus ihren Heimatländern geflüchtete Menschen benötigen unsere Unterstützung. Dabei ist ein Klima der Offenheit und guten Nachbarschaft zu fördern und Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache, der beruflichen Orientierung und der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu gewähren.
Besonders in Teltow-Fläming mit zahlreichen munitionsbelasteten Flächen benötigen wir bei der Feuerwehrtechnik ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Standardausrüstung und Sonderausstattung. Im Wald sind breite Schutzstreifen und befahrbare Wege erforderlich. Waldwege müssen gekennzeichnet und das Netz an Wasserentnahmestellen möglichst flächendeckend sein. Eine funktionierende Funkkommunikation muss sichergestellt, aktuelles Kartenmaterial vorhanden und eine aktuelle Ausbildung der Kräfte gewährleistet sein. Die Arbeit im Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr verdient mehr Ehrung und Würdigung, unter anderem durch Erhalt und Ausbau der Ehrenamtsentschädigung.
4. Bürgernähe mit transparenten Verwaltungen
Wir stehen für eine partnerschaftliche Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft.
Schnellere Verwaltungsentscheidungen, zum Beispiel bei Bauanträgen, erreicht man unter anderem durch eine gute Personalausstattung.
Wir wollen, dass die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Abgaben, Umlagen und Gebühren, beispielsweise für Straßenausbaumaßnahmen, so gering wie möglich sind. Diese Verpflichtungen der Anwohnerinnen und Anwohner sollen nur in Höhe des gesetzlichen Mindestaufwandes festgelegt werden. Mittelfristig unterstützen wir die Forderung nach Abschaffung von Ausbaubeiträgen und die Erarbeitung alternativer Finanzierungsmodelle.
Wir fordern die zeitnahe Einführung der Möglichkeit, Online-Anträge zu stellen. Die Kreisverwaltung hat ihren zentralen Sitz in Luckenwalde und es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer möglich, persönlich in der Verwaltung vorzusprechen. Eine einfache und benutzerfreundliche Online-Antragstellung kann hier Abhilfe schaffen. Ferner könnte der Bearbeitungsstand jederzeit online überprüft werden.
Die ausreichende Bereitstellung von Kitaplätzen ist zwingend zu verbessern. Mit der Einführung eines kreisweiten Kindertagesstätten- und Tagespflegeportals könnten sich Eltern über freie Kapazitäten in ihrer Kommune informieren und bereits eine Platzreservierung vornehmen.
Die Kommunen müssen mehr Engagement im Bereich der elektronischen Abwicklung von Geschäftsprozessen (E-Government) erbringen. Hier soll der Landkreis eine Arbeitsgruppe mit allen Kommunen einrichten, um eine „Best-Practice“-Sammlung zur Entwicklung, Einführung und Umsetzung von E-Government-Maßnahmen zusammenzutragen.
Der Landesentwicklungsplan muss in demokratischer Mitbestimmung entstehen, nicht nur auf administrativer Ebene. Parlamente sollen mitreden, nicht nur die Regierung allein entscheiden. Diese Position als DIE LINKE. Teltow-Fläming wollen wir in den Kreistag und über diesen Weg in die Landespolitik einbringen. Hier anknüpfend fordern wir für alle Kommunen ein Mitsprache- und Stimmrecht in der Regionalen Planungsgemeinschaft.
Wir sind für den Erhalt und die weitere Förderung der kreislichen Gesellschaften wie dem Verkehrslandeplatz Schönhagen. Ebenso verhält es sich bei der kreislichen Einrichtung Schullandheim Dobbrikow. Für das Museumsdorf Glashütte ist ein Maßnahmenpaket für notwendige Gebäude-Investitionen und Nutzungskonzepte zu erarbeiten. Das Museum des Teltow in Wünsdorf ist zu einem attraktiven Ort der Heimatgeschichtsvermittlung zu entwickeln. Hierzu ist ein Konzept zu erarbeiten.
5. Durch Nachhaltigkeit die Umwelt für künftige Generationen erhalten
Mit Blick auf die langanhaltende Hitzewelle im Sommer 2018 kann niemand mehr ernsthaft den Klimawandel leugnen. Es gilt nun, dessen Folgen für uns alle zu mildern. Klimaschutz ist nicht nur die Erzeugung von Öko-Strom. Klimaschutz ist auch Einsparung von Strom und fängt bei jedem Einzelnen an. Das eigene Konsumverhalten muss überdacht werden. Das Tierwohl ist bei der Massentierhaltung kritisch zu betrachten. Wir wollen niemandem seine Ernährung vorschreiben – aber wir handeln alle in Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder und die Zukunft!
Der Landkreis hat ein wirksames Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht. Dessen weitere Umsetzung ist für uns Verpflichtung. Die Nutzung von alternativen Energien ist auch durch den Ausbau von Solarstromanlagen auf öffentlichen Gebäuden intensiv zu prüfen und dort, wo möglich, rasch umzusetzen. Bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen muss verstärkt auf Elektromobilität gesetzt werden.
Zu einer nachhaltigen Politik gehört, dass das Kriterium der Nachhaltigkeit bei öffentlichen Auftragsvergaben Berücksichtigung findet. Erforderliches Personal soll deshalb geschult und gegebenenfalls müssen auch die Planstellen erweitert werden.
Die zunehmende Trockenheit und länger andauernde Dürreperioden machen es erforderlich, insbesondere Niederschlagswasser in der Fläche zu halten und bei vermehrt auftretendem Starkregen zu speichern. Die so erfolgende Absicherung des Wasserhaushaltes dient letztlich auch der Landwirtschaft und der Löschwassersicherung.
Moore wie der Teufelssee bei Sperenberg oder das Rauhe Luch zwischen Trebbin und Luckenwalde sind zu schützen. Moorschutz ist Klimaschutz. Daher dürfen Moorflächen nicht trocken gelegt werden, um etwa neue Nutzflächen zu erhalten. Im Gegenteil, die Wiedervernässung von Moorflächen trägt zur Wasserhaltung in der Fläche bei. Moore sind Kohlenstoffdioxidspeicher und so ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel.
Zur Nachhaltigkeit gehört auch der Schutz der Natur. DIE LINKE bekennt sich hierzu.
Wir setzen uns für die Stärkung und Förderung des Naturparks Nuthe-Nieplitz ein.
Massentierhaltung und intensive Bewirtschaftung von Feldern verstärken die ökologische Schieflage. Es muss von der intensiven auf die extensive Felderbewirtschaftung umgestellt werden. Zwischenfruchtanbau auf den Äckern verhindert Bodenerosion durch Wind und Starkregen. Wir betonen: Nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten können wir die anstehenden Aufgaben lösen.
Der landkreiseigene Wald muss beispielgebend für die Privatwaldbesitzer zeigen, wie Waldumbau - weg von monotonen Kiefernforsten, hin zu klimawandelstabileren Mischwäldern mit Laub- und Nadelhölzern - erfolgen kann. Die Anpflanzung beziehungsweise Unterpflanzung mit Laubhölzern trägt nicht zuletzt zum Schutz vor Waldbränden bei.
Die Erhaltung der Alleen ist auf Grund ihrer landesgestalterischen, landeskulturellen und kulturhistorischen Bedeutung in Brandenburg unser Ziel. Wir treten für Neupflanzungen von Alleen an Kreisstraßen ein.
Der Landkreis hat große Konversionsflächen auf seinem Gebiet. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Geschichte der militärischen Liegenschaften aufgearbeitet und in Verantwortung vor der Geschichte diese authentischen Orte genutzt werden, um künftig Friedensbotschaften auszusenden.
Der Wolf ist geschützt. Die Brandenburger Wolfsverordnung ist konsequent anzuwenden. Schadensregulierungen sind zeitnah und unbürokratisch vorzunehmen.
Der Landkreis soll bei der Unterhaltung kreiseigener Liegenschaften den Schutz der Insekten beispielhaft praktizieren (Blühflächen erhalten, Pestizidfreiheit).
Nachdem der Regionalplan Havelland-Fläming gerichtlich aufgehoben wurde, treten wir bis zu dessen Neufassung für eine Veränderungssperre ein. Wir bekennen uns zu einer ausgeglichenen Mischung bei den Erneuerbaren Energien.
