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Pressemeldungen der LINKEN für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal

Pressemeldungen unseres Kreisverbandes


Helmut Scholz MdEP

Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen

„Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren.“ Das unterstrich der handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der UNO. Die Debatte mit anschließender Resolutionsempfehlung... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann MdB

Bund muss bei Bodenfrage endlich selbst Verantwortung übernehmen

„Der jahrelange Druck der LINKEN in der Bodenfrage bringt nun endlich Bewegung in das Thema, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zeigt. Allerdings reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung die Bundesländer bei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben nur unterstützen will. So werden die so wichtigen Ziele... Weiterlesen


Helmut Scholz MdEP

US-Präsident Donald Trump kündigt EU partnerschaftliches Verhältnis

„US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des 'America first' in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der verrechtlichten internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA, entgegen den Positionen vieler Andersdenkender in... Weiterlesen

Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg


Pressemitteilung

Bertelsmann-Stiftung hat Bezug zur Realität in Ostdeutschland verloren

Zur heute veröffentlichen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Krankenhauslandschaft in Deutschland erklärt die Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl in Brandenburg, Kathrin Dannenberg: Weiterlesen


Pressemitteilung

Platzverweis für Höcke

Am Samstag, 13. Juli 2019, wird die AfD ihren Wahlkampfauftakt für Brandenburg in Cottbus auf dem Stadthallenvorplatz abhalten. Mit dabei sind die AfD-Politiker Meuthen, Kalbitz, Urban und Höcke. Mit diesen Gästen wird Cottbus wieder einmal mehr im Fokus der bundesweiten Presse stehen. Weiterlesen


Pressemitteilung

Mit Kleingeld zu gleichwertigen Lebensverhältnissen?

Zu den von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) präsentierten Ergebnissen der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" erklärt Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE. Brandenburg für die Landtagswahl 2019: Weiterlesen


EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag

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