Pressemeldungen der LINKEN für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme im Straßenverkehr
Zum Schuljahresbeginn appelliert die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anita Tack, an alle Verkehrsteilnehmer: Ab kommenden Montag werden viele Erstklässler erstmals auf ihrem neuen Schulweg im Straßenverkehr unterwegs sein – ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Schulbus oder im Auto. „Alle... Weiterlesen
Unfallzahlen runter! § 1 StVO muss in die Köpfe
Anders als im Bundestrend fällt die Brandenburger Unfallbilanz für das erste Halbjahr 2016 beunruhigend aus. Während bundesweit 1.450 Menschen ums Leben kamen (114 Menschen bzw. 9 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2015) verzeichnete Brandenburg in diesem Zeitraum 45 Verkehrstote (2015 waren es 46). Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der... Weiterlesen
Brandenburg muss Schlusslicht bei Stromtankstellen loswerden
Brandenburg ist bundesweit Schlusslicht beim Ausbau von Netzstellen für Elektro-Fahrzeuge: Laut MAZ vom 18. August bringt es das Land lediglich auf 1,7 Ladepunkte pro 1.000 Quadratkilometer. Auf der gleichen Fläche hat Niedersachsen 9,8 Ladepunkte, Bayern 11,1 und Nordrhein-Westfalen sogar 36,8. Selbst das ähnlich dünn besiedelte Sachsen-Anhalt hat... Weiterlesen
Neustart des sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus im Bund nötig!
Bundesbauministerin Barbara Hendricks will dem sozialen Wohnungsbau mehr Schwung verleihen, indem sie eine Bundesfinanzierung in Aussicht stellt, die allerdings erst durch eine Grundgesetzänderung möglich wäre. Dazu erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: „Ich unterstütze diesen Vorstoß der Ministerin... Weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau gehört in den Fokus der Stadtentwicklung
Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat sich in einem Interview zur Wohnungsbau-Politik des Landes geäußert. In diesem Zusammenhang erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: Das Programm „Stadtumbau Ost“ hat sich bewährt und zeigt in vielen Städten des Landes Erfolg. Es sollte... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
Landwirtschaft muss am Gemeinwohl orientiert sein
„Die Halbzeitbilanz der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung zeigt, welche Herausforderung der notwendige Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft für alle Beteiligten ist. Die Erkenntnis, dass das aktuelle Agrarmodell einer Exportstrategie sozial und ökologisch in die Sackgasse geführt hat, ist eine wichtige... Weiterlesen
Das Novellchen springt viel zu kurz
„Natürlich ist die heute beschlossene Änderung des Tierschutzgesetzes richtig, aber angesichts der vielen zu lösenden Probleme deutlich zu wenig. Tierärztliche Kontrollen und Dokumentationen in sogenannten Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN) sind überfällig. Ihre Relevanz bei der Aufklärung von Tierschutzverstößen hatte zuletzt... Weiterlesen
Die Bürger*innen müssen zentrale Rolle in der EU-Zukunftskonferenz haben
Am heutigen Mittwoch stellen die Präsidenten von EU-Rat, Kommission und Parlament die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament vor. Damit steht dem Start der Konferenz zum Europatag am 9. Mai nichts mehr im Wege. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament,... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
Demokratie muss geschützt werden!
Querdenker*innen und Corona-Leugner*innen stilisierten die gestrige Demonstration in Frankfurt (Oder) zum Beginn einer europäischen Bewegung. Die Demokratie darf solche Angriffe nicht länger tatenlos hinnehmen, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN: Weiterlesen
Gewalt ächten – Opfer schützen!
Alljährlich am 25. November findet der "Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen" statt. Dazu äußerten sich die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: Weiterlesen
Stasi-Unterlagen-Behörde endlich aufgelöst
Am Donnerstag löste der Deutsche Bundestag mit dem "Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und der Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten" die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) zum Juni 2021 auf. Dazu Tobias... Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
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