Pressemeldungen der Linken für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
Mautgesetz im Bundesrat stoppen
Die CDU/CSU-SPD Koalition im Bundestag hat heute der als PKW-Maut bekannten "Infrastrukturabgabe" zugestimmt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Am 31.3. soll im Bundesrat abschließend über die Gesetzgebung zur Maut entschieden werden. Seit Jahren vertreten wir die Auffassung,... Weiterlesen
Lutz muss Weichen für Bahn der Zukunft stellen
Zur Wahl des neuen Vorstandsvorsitzenden der DB AG Richard Lutz, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Der bisherige Finanzvorstand Lutz ist nun auch Vorstandsvorsitzender der DB AG. Er wurde schon im Vorfeld als möglicher Weichensteller ausgemacht. Ob der Neue der Weichensteller für eine Bahn der... Weiterlesen
Fahrradweg entlang der L 73 zwischen Dobbrikow und Luckenwalde bringt Verkehrssicherheit
Zur Forderung der Bürgerinnen und Bürger für einen Fahrradweg entlang der L 73 zwischen Luckenwalde und Dobbrikow erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE., Anita Tack: Die Landesstraße L 73 zwischen Luckenwalde und Dobbrikow ist mit Kraftfahrzeugen hoch frequentiert. Das ist seit einigen Jahren insbesondere für... Weiterlesen
Breites Bündnis für gutes und bezahlbares Wohnen
Zur Gründung des „Bündnis für Wohnen“ in Brandenburg erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitsche Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Die LINKE wirkt seit Jahren für gutes und bezahlbares Wohnen im Land. Dies sehen wir als eine wichtige sozialpolitische Aufgabe. Für angemessenen Wohnraum zu sorgen, ist... Weiterlesen
Bundesregierung muss Risiko-Maut zurücknehmen!
Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen sind heute im Bundesrat kritisch debattiert worden. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Die als „Ausländermaut“ geplante Infrastrukturabgabe beziehungsweise PKW-Maut soll nach einem Kompromiss der... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
Auch neue Gentechnik ist Gentechnik
„Das heute veröffentlichte Gutachten weicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf, das festgestellt hatte, dass die sogenannten neuen Züchtungstechniken unter das Gentechnikrecht fallen. Dieser Versuch der Türöffnung für die Gentechniklobby darf nicht das letzte Wort sein. Auch über 90 deutsche Verbände fordern in einem Positionspapier,... Weiterlesen
#TheFutureIsYours - Beteiligen Sie sich an der Zukunft der EU!
Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur „Konferenz zur Zukunft Europas“. Hier können alle in der EU wohnenden Menschen ihre Erfahrungen, Sorgen und Kritiken zur europäischen Politik und deren Auswirkungen auf ihren Alltag benennen. Dabei geht es vor allem darum, konkrete Ideen für die künftige EU-Entwicklung direkt und digital in den... Weiterlesen
Tierarzneimittelgesetz verlangt mehr Sorgfalt
„Das One–Health–Konzept und Veterinär- und Humanmedizin zusammenzudenken hat hohe Priorität, längst nicht nur beim Kampf gegen Pandemien. Auch die Minimierung der Antiobiotika-Verwendung ist ein unverzichtbares Ziel. Dennoch sind beide Bereiche so komplex, dass ein eigenes Tierarzneimittelgesetz sinnvoll sein kann. Warum die CDU/CSU-SPD-Koalition... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
Erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit des Verkaufs des Klinikums Niederlausitz!
Der Kreistag Oberspreewald-Lausitz hat am vergangenen Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung über den Verkauf des Klinikums Niederlausitz entschieden. Im Nachgang gibt es erhebliche Zweifel an der rechtlichen Korrektheit von Sitzung und Entscheidung. Dazu erklären die Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN Anja Mayer und der Vorsitzende... Weiterlesen
Krise stärkt die Regierenden
Nach dem heute von der Märkischen Allgemeinen veröffentlichten BrandenburgTrend stärkt die Pandemie vor allem die Kenia-Koalition. DIE LINKE liegt stabil bei 12 Prozent. Dazu erklärt der Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg: Weiterlesen
Unglaubliche Verantwortungslosigkeit!
Der Kreistag Oberspreewald-Lausitz hat gestern Abend entschieden, die Mehrheit der Anteile des kommunalen Klinikums Niederlausitz an den privaten Sana-Konzern zu verkaufen. DIE LINKE. Brandenburg ist entsetzt über diese Entscheidung. Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
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