Pressemeldungen der Linken für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
Neuer Betreiber für das Krankenhaus Luckenwalde
Die Krankenhausgesellschaft, welche u. a. auch den Standort Luckenwalde betreibt, wird an den Gesundheitskonzern KMG Kliniken verkauft. Das 1991 gegründete Unternehmen gehört laut eigener Aussage zu den erfolgreichsten Gesundheitskonzernen im Nordosten Deutschlands. Dazu erklärt Felix Thier, Vorsitzender des Kreisverbandes Teltow-Fläming der... Weiterlesen
Betriebe brauchen dringend weitergehende Unterstützung
„Die Dürre als ein nationales Ereignis anzusehen, ist überfällig. Die Bundesregierung muss den Ländern nun schnell und unkompliziert beiseite stehen und den Landwirtinnen und Landwirten finanziell unter die Arme greifen. Dabei ist mindestens eine 50 prozentige Unterstützung durch den Bund zu gewährleisten. Die Betriebe brauchen dringend... Weiterlesen
Bundesregierung muss in Zeiten des beginnenden Klimawandels Pachtvertragsrecht anpassen
„DIE LINKE hält angesichts zunehmender Extremwetterereignisse eine Anpassung des Pachtvertragsrechts für nötig. Die Herausforderungen des beginnenden Klimawandels sind auch Aufgabe der Bodeneigentümer_innen und Verpächter_innen. Die Bundesregierung muss einerseits einen Vorschlag vorlegen, wie zukünftig verhindert wird, dass die Agrarbetriebe... Weiterlesen
Agrarbetriebe nicht die Extremwetterlagen ausbaden lassen
„Nothilfen werden gebraucht und das kann nicht nur die Aufgabe der Bundesländer sein. Der Bund muss dazu unverzüglich die Grundlagen für Bundeshilfen schaffen. Zudem fordert DIE LINKE einen unbürokratischen Verzicht der BVVG Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH auf Pachtzahlungen, anstatt diese nur zu stunden. Zudem braucht es eine steuerfreie... Weiterlesen
Mehr Bau- und Abbruchmaterialien zurück in Wertstoff-Kreislauf
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Bauschuttdeponien in Brandenburg“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Carsten Preuß: Die Brandenburger Landesregierung sieht bis 2027 einen Bedarf an Deponievolumen für mineralische Abfälle von 23,7 Mio. m³. Das deutet darauf hin, dass trotz der Pflicht zur... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
Bundesagrarministerium ignoriert dramatische Lage in den ostdeutschen ASP-Bundesländern
„Die Situation für viele Schweinehaltungen in den von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) direkt betroffenen ostdeutschen Bundesländern ist erdrückend, aber die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung bleibt im unaufgeregten Alltagsmodus. Statt ein bisschen Geld und Hilfe hier und da ist eine ernsthafte Übernahme von Mitverantwortung für diese Notlage von... Weiterlesen
Brandschutz in Ställen muss noch wichtiger werden
Laut Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) gibt es ca. 5.000 Stallbrände pro Jahr in Deutschland. Allerdings ist das vielleicht nur die Spitze des Eisbergs, weil es vielerorts keine Meldepflicht gibt. Die Defizite beim präventiven Brandschutz müssen dringend behoben werden, inklusive gesetzlicher Regelungen. Der... Weiterlesen
Bundesagrarministerin (CDU) auf dem ostdeutschen Auge blind
„Das Gespräch zur katastrophalen Lage schweinehaltender Betriebe ist überfällig. Die Afrikanische Schweinepest und die Corona-Pandemie sind allerdings nur brutale Beschleuniger der Krise, die als Folge einer konzernfreundlichen Agrarpolitik längst offensichtlich war. Dass aber keines der direkt betroffenen ostdeutschen Länder zu diesem Gespräch... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
Antifaschismus bleibt gemeinnützig!
Das Berliner Finanzamt hat die Gemeinnützigkeit des VVN-BdA rückwirkend wieder anerkannt. Dass sie überhaupt in Frage gestellt wurde, ist schon ein Skandal, meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: Weiterlesen
Tiefschlag für Mieter*innen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Geklagt hatten Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP. Das ist ein herber Rückschlag für den Kampf um sozialverträgliche Mieten, meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: Weiterlesen
Gebt die Patente frei!
Mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie verzichtet die Bundesregierung noch immer auf wirksame Maßnahmen zur Beschleunigung der Impf-Kampagne und zur Beseitigung des Pflegenotstandes. Das ist grob fahrlässig, stellen die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina, anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages... Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
Den aktuellen Newsletter unserer Kreistagsfraktion, und zusätzlich das Archiv frührerer Ausgaben, finden Sie hier.
