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Pressemeldungen der Linken für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Zukunft der EU nicht auf die lange Bank schieben!

Vor einem Jahr hat die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für eine Konferenz zur Zukunft der EU (COFE) vorgelegt. Obwohl sich das Europäische Parlament bereits zu Jahresbeginn umfassend für eine Zukunftskonferenz unter Beteiligung von EU-Institutionen und Bürger*innen ausgesprochen hat, ist in den vergangenen Monaten... Weiterlesen


www.die-linke.de

Weltfriedenstag

Anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September 2020 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Am 1. September, am Weltfriedenstag, erinnern wir an den Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges. Der Überfall auf Polen durch Nazi-Deutschland war Auftakt furchtbarer Verbrechen und eines Krieges, der... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Bundestages

Magere Erntebilanz einer falschen Agrarpolitik

„Die Bundeslandwirtschaftsministerin stellt mit der heutigen Erntebilanz drei Punkte ins Zentrum: Ernährungssicherung, landwirtschaftliche Einkommen und Anpassung an den Klimawandel. Ihre eigene politische Ernte-Bilanz ist bei diesen Top-Themen sehr mager. Mit 22,4 Prozent und 35,7 Prozent Eigenversorgung bei Obst und Gemüse ist Deutschland bei der... Weiterlesen


Norbert Müller, Mitglied des Bundestages

Kinderrechte: Verschleppungstaktik der Koalition muss ein Ende haben

„Die Koalition verhält sich nach dem Prinzip ,wenn ich mal nicht weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis'. Nur dass es zur Frage der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz längst eine Arbeitsgruppe gab, die auch Ergebnisse abgeliefert hat. Das Verhalten der Regierungsparteien in dieser Sache ist abstrus und lächerlich", kommentiert Norbert... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Bundestages

Deutsche Ratspräsidentschaft muss gegen Verbot der Immunokastration in der Öko-Schweinehaltung handeln

„Dass die EU-Kommission die Immunokastration mit den Vorschriften der ökologischen Schweinehaltung nicht für vereinbar hält, ist in der Sache unsinnig und führt zu einer maximalen Verunsicherung unter den sauenhaltenden Öko-Betrieben. Dabei sind sowohl Immunokastration als auch Ebermast zwei international anerkannte Optionen, um ganz aus der... Weiterlesen

Pressemeldungen unseres Kreisverbandes


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Deutschen Bundestages

Cybersicherheitsagenda enttäuscht auf ganzer Linie

"Es war überfällig, dass die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung endlich dem Thema IT-Sicherheit einen angemesseneren Stellenwert einräumt. Dennoch enttäuscht diese Agenda, denn neben sinnvollen Inhalten, wie der Stärkung von IT-Sicherheitsforschung und des BSI, enthält sie einerseits Vorhaben, die die IT-Sicherheit sogar gefährden, andererseits fehlen... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

EU-Beziehungsgeflecht zu Ländern im Indopazifischen Raum: Wir brauchen mehr als nur Freihandel - Wirksames Lieferkettengesetz muss mit Stärkung von sozialen und Demokratiebewegungen Hand in Hand gehen

Das Europäische Parlament hat heute über einen Bericht zu den künftigen Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und dem indopazifischen Raum abgestimmt, den die Linksfraktion THE LEFT ablehnte. Hierzu kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die EU muss... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Handels- und Investitionsstrategie der EU gegenüber Indien: Rolle rückwärts zur alten Freihandelslogik

Am Dienstag beschließt das Europäische Parlament in Strasbourg über einen Bericht zur Handels- und Investitionsstrategie der EU gegenüber Indien. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation der LINKEN im Europaparlament, kommentiert: „Vor dem Hintergrund der geopolitischen Situation will die indische Regierung von der zunehmenden... Weiterlesen

Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg


Pressemitteilung

"Trotz Megagewinnen und Zukunftstechnologie: Auch für Tesla und Elon Musk gelten Regeln!"

Christian Görke, Brandenburger Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Finanzminister a. D. und Landtagsabgeordneter, kommentiert die Quartalszahlen von Tesla: Weiterlesen


Pressemitteilung

Machen wir's gerecht: unsere Gesundheit – in öffentliche Hand!

Das Thema Pflege und Gesundheit steht im Mittelpunkt des 1. Teils der Wahltour der LINKEN Brandenburg, die in den kommenden sechs Wochen mit ca. 60 Terminen überall in Brandenburg Station machen wird. Eröffnet wurde die Tour heute Vormittag in Potsdam von Anke Domscheit-Berg, Teil des Spitzenteams der LINKEN Brandenburg für die Bundestagswahl, dem... Weiterlesen


Pressemitteilung

Ostdeutsche Sparer von Strafzinsen besonders betroffen

Der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN für die Bundestagswahl, Christian Görke, erklärt zu Negativzinsen: Weiterlesen


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