Pressemeldungen der Linken für & aus Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal
Soziale Härten in der Schweinehaltung vermeiden
„Die Gleichzeitigkeit von Corona-Pandemie und Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist eine große Herausforderung für alle direkt oder indirekt Betroffenen, nicht nur in Brandenburg. Sie lässt sich nur gemeinsam und solidarisch bewältigen. Wenn sich jetzt ausgerechnet Schlachtunternehmen aus ihrer Mitverantwortung zu Lasten der... Weiterlesen
Verantwortung für steigende Jugendarmut liegt bei der Bundesregierung
„Es ist ein Skandal, dass die Zahl armer Kinder und Jugendlicher immer weiter steigt, während es gleichzeitig immer mehr Vermögensmilliardäre gibt“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Zahlen des heute vorgestellten Monitors Jugendarmut in Deutschland 2020. Norbert Müller weiter: ... Weiterlesen
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss Konsequenzen für alle Überwachungsgesetze haben
„Das Urteil des EuGH erteilt erneut staatlichen Überwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer wieder neue verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen zu beschließen oder zu fordern, weil sie immer wieder die Bedeutung der Grundrechte vergisst“, erklärt Anke... Weiterlesen
Runder Tisch zu Wald und Wild hat Potenzial
„Die Jagd kann und soll einen Beitrag zur Bewältigung der Krise in den Wäldern leisten. Das Bundesjagdgesetz muss einen Dreiklang aus angepassten Wildbeständen an das Waldökosystem, einer stärkeren Berücksichtigung wildökologischer Nutzungsansprüche und eine neue Partnerschaft zwischen Jagdausübungsberechtigten und Waldbesitzenden sichern. Der... Weiterlesen
Lebensmittelkontrollen stärken statt aushöhlen
„Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft negiert die Realität der Probleme bei Lebensmittelkontrollen und antwortet mit Floskeln. Die Novelle der AVVRüb ist nur Kosmetik, hinter dieser Maske wird sich der Verbraucherschutz verschlechtern. Nach dem Entwurf würde Wurstwarenhersteller Wilke in Zukunft nur noch vier anstatt zwölf Mal im... Weiterlesen
Pressemeldungen unseres Kreisverbandes
Das Erbe von Altiero Spinelli, der heute 115 Jahre alt geworden wäre, für die europäische Integration zurückgewinnen: Ein neues „Manifest von Ventotene“
Am vergangenen Montag (29.08.2022) trafen sich Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Unterzeichnung eines fraktionsübergreifenden „Manifests für ein föderales Europa“ in Ventotene, Italien. Auch Mitglieder der europäischen Linksfraktion (THE LEFT) nahmen an Ausarbeitung und Unterzeichnung des Dokuments teil, um von links am notwendigen... Weiterlesen
Umgang mit der Oder neu denken: in Polen und in Deutschland
Zur aktuellen Diskussion zum Fischsterben in der Oder erklären der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE in Brandenburg, Thomas Domres, und der LINKEN - Europaabgeordnete aus Brandenburg, Helmut Scholz: Umgang mit der Oder neu denken: in Polen und in Deutschland Um künftige Umweltkatastrophen von der Oder abzuwenden, ist eine... Weiterlesen
Finanzminister Lindner (FDP) muss Gasumlage aus Bundeshaushalt finanzieren – Mehrwertsteuerermäßigung reicht nicht
„Die beabsichtige Gasumlage ist ein fataler Fehler. Der Verzicht auf russisches Gas war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb bedarf es auch einer finanzpolitischen Entscheidung, um die Gaskund*innen nicht doppelt in Haftung zu nehmen", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Antrag des... Weiterlesen
Pressemeldungen DIE LINKE. Brandenburg
Eine Bürgermeisterin für alle
Am 6. März 2022 findet in Rathenow die Wahl zum Bürgermeisteramt statt. In einer Beratung von Mitgliedern des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE. Rathenow sowie der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI in der Stadtverordnetenversammlung am 26. Oktober 2021 haben sich die Anwesenden dafür ausgesprochen, dass Diana Golze sich um dieses Amt bewerben soll. Weiterlesen
Endlich gleiche Rechte für Brandenburger Asklepios-Beschäftigte!
Nach erfolglosen monatelangen Verhandlungen und Warnstreiks sprach sich eine überwältigende Mehrheit der Brandenburger Asklepios-Beschäftigten in der heute beendeten Urabstimmung für einen unbefristeten Ausstand aus. Richtig so, meinen die Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN Anja Mayer und der gesundheitspolitische Sprecher der... Weiterlesen
Christian Görke: "Fridays for Future legt den Finger in die Wunde"
Christian Görke, Brandenburger Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Finanzminister a. D. und Landtagsabgeordneter, kommentiert die heutigen Fridays-for-Future-Demonstrationen kurz vor der Bundestagswahl: Weiterlesen
EinBlick - Nachrichten aus dem Kreistag
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