"Warum bekommen Politiker so viel Geld?"

Die Abgeordneten im Europaparlament, im Bundestag oder auch im Brandenburger Landtag sind Politiker im Hauptberuf. Dafür erhalten sie nach der Verfassung eine Entschädigung, die ihrer Verantwortung entsprechen und ihre Unabhängigkeit sichern soll. In Brandenburg liegt diese zurzeit bei 4584,81 Euro brutto. Ein Landtagsabgeordneter bekommt damit etwa so viel wie ein Bürgermeister einer Stadt mit 10 bis 15.000 Einwohner. Dazu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 1347,39 Euro, die in der Höhe variiert und vom Wohnort des Abgeordneten abhängt. Sie dient der Abgeltung allgemeiner Kosten, insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises, für Bürokosten, der Finanzierung von Computerarbeitsplätzen und der Internetbetreuung. Hinzu kommt die Finanzierung eines Wahlkreisbüros. Die Entschädigung ist an die Einkommensentwicklung im Land Brandenburg gekoppelt, d. h. sie wird angehoben, wenn die Einkommen z. B. im Handel, in der Landwirtschaft oder auf dem Bau steigen. Praktisch ist sie auch schon gesunken, weil die Löhne gesunken sind.

Nun leben in unserem Land 2,5 Millionen Menschen. In den Brandenburger Landtag sind 88 Abgeordnete für fünf Jahre gewählt. Im Durchschnitt betreut also ein Abgeordneter 28.400 Einwohner. Die oben angeführten monatlichen Gesamtbezüge vorausgesetzt, zahlt somit jeder Bürger faktisch jährlich „seinem“ Abgeordneten 2,50 Euro. Das wird als zu viel empfunden, weil insgesamt die gesellschaftliche Balance nicht stimmt. Und dafür hat Politik, haben Politikerinnen und Politiker Verantwortung. Die eigentliche Frage ist doch, warum so viele Menschen so wenig Geld bekommen. Politik muss daran arbeiten, dass Mindestlohn gezahlt wird, die Geringverdiener mehr Lohn erhalten, die Besserverdiener mehr Steuern zahlen und Vermögen endlich angemessen belastet werden. Es ist ungerecht, dass gerade die geringen und mittleren Einkommen viel stärker durch Sozialabgaben und Lebenshaltungskosten, wie bei der Energie, belastet werden als die höheren Einkommen. Und wenn man neben den Abgeordnetendiäten weitere Gehälter bezieht, dann stellt sich zurecht die Frage, ob die Unabhängigkeit des Abgeordneten noch gegeben ist und welchem Auftraggeber er wann dient. Eine Regelung muss deshalb her, dass, wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden.

Die Politikerbezüge müssen an die Lebenswirklichkeit gekoppelt sein. Mit meinen Spenden für soziale und Sportvereine versuche ich das auch zu leben.