Sanierung statt Abriss und mehr Neubau

Zu verbesserten Rahmenbedingungen für mehr Wohnraum für Flüchtlinge in Brandenburg erklärt Anita Tack, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg:

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, die Rahmenbedingungen für die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum für Flüchtlinge in den Kommunen zu verbessern. Damit trägt die Landesregierung der Forderung der LINKEN „Sanierung statt Abriss und mehr Neubau“ nun Rechnung. „Die Ankündigungen für Sanierungsgelder für Abrisswohnungen, für mehr sozialen Wohnungsneubau und für ein Darlehensprogramm müssen jetzt schnell in Handlungsrichtlinien gebracht werden, damit die Kommunen und Wohnungsunternehmen zügig und flexibel auf diese neuen Bedingungen reagieren können“ sagte Tack. „Es gilt, vom bisher geplanten Wohnungsabriss auf Wohnraumsanierung für ca. 17,5 Mio. Euro umzuschwenken und dies zügig, um den vielerorts vorhandenen Wohnraumbedarf decken und die Unterbringungszeiten in Zelten und Turnhallen möglichst kurz halten zu können.“

Ebenso wichtig ist, dass für den Wohnungsneubau mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Ein plus von 30 Mio. Euro aus dem Wohnungsbauvermögen des Landes wird für die Jahre 2015 und 2016 eine Schubwirkung im sozialen Wohnungsbau bringen, und zu einer spürbaren Entlastung bei der Wohnraumbereitstellung führen. Das angekündigte Darlehensprogramm über 20 Mio. Euro zur Sanierung von leerstehenden Gebäuden in Städten und Gemeinden wird gute Lösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen bringen. Mit dem Maßnahmenpaket der Landesregierung kann ein wesentlicher Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen geleistet und zugleich das Potential im sozialem Wohnungsbau erweitert werden.