Priorität haben Arbeit und Einkommen

Mit der Übergabe des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Luckenwalde 2020“, bestehend aus dem kommunalen Entwicklungsleitbild, den räumlichen Entwicklungsschwerpunkten, den Schlüsselvorhaben der Stadtentwicklung und der Umsetzungskonzeption als strategische Arbeitsgrundlage und Leitlinie für die Stadtentwicklung der nächsten Jahre durch die Stadtverwaltung waren die Fraktionen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ihre Stellungnahmen abzugeben. DIE LINKE übergab der Stadtverwaltung ihre achtseitige Stellungnahme am 7. August 2008. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende, Kornelia Wehlan:

Die Diskussionszeit von vier Wochen war entschieden zu kurz. Deshalb werden wir auch zukünftig die Möglichkeit nutzen, im Rahmen der jährlichen Debatten zu den jeweiligen prioritären Schlüsselmaßnahmen unsere Vorstellungen einzubringen.

Ein Großteil der Schlüsselmaßnahmen wird von uns unterstützt. DIE LINKE hatte sich dazu ja bereits in den vergangenen Jahren mit eigenen Initiativen eingebracht, wie beispielsweise zur Leerstandsbeseitigung in der Innenstadt durch die Schaffung günstiger Wohneigentumsmöglichkeiten für junge Familien (Antrag aus 2005) und zur nachhaltigen Entwicklung einer klimafreundlichen Energieversorgung (drei Anträge seit 2005).

Priorität hat für uns all das, was Arbeit und Einkommen in unserer Region sichert. Dazu gehören gleichermaßen Initiativen zur Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, zur Entwicklung der Infrastruktur und Mobilität sowie zur weiteren Ausgestaltung der Kultur- und Sportstadt Luckenwalde. Trotz einer leichten Entspannung auf dem Arbeitsmarkt haben wir eine nach wie vor hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Auch bedürfen immer mehr Menschen Sozialleistungen, obwohl sie einer Beschäftigung nachgehen. Insofern ist dieser gesamte Problemkomplex nicht nur als wirtschaftliches, sondern als zutiefst soziales Problem zu begreifen. Deshalb sind neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützende soziale Maßnahmen unbedingt notwendig. Auf der Grundlage des Bundesprogramms „Perspektiven für Langzeitarbeitslose – Jobperspektive“ und unter Nutzung eigener Möglichkeiten ist eine Konzeption für einen „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ im Kreis auszuarbeiten und umzusetzen. Die Kreisstadt und der Süden des Landkreises brauchen hier Unterstützung. Das ist umso dringender, da der Kreis Teltow-Fläming nicht von der Einführung des Kommunal-Kombi-Modells[1] profitiert. Politik und Verwaltung sollten das gegenüber dem Kreis deutlich machen.

Eine Schlüsselaufgabe ist eine gute Bildung für alle - von Anfang an. Der Knackpunkt ist die Personalausstattung, und das in der Schule wie auch in der Kindertagesstätte. Leider sind die Handlungsmöglichkeiten der Stadt dafür sehr begrenzt, weil Bildung Landesaufgabe ist. Trotzdem steht Stadtverwaltung und Stadtpolitik in der Pflicht,  sich für mehr Qualität in der Bildung gegenüber der Landesregierung einzusetzen, denn hier vor Ort werden Defizite er(ge)lebt. Nur so ist überhaupt die von der Wirtschaft zunehmend beklagte unzureichende Ausbildungsreife und –orientierung von Schulabgängern positiv zu beeinflussen und unsere eigene Schlüsselmaßnahme „FUCHS“ (Fachzentrum für Berufsorientierung und arbeitsweltbezogenes Lernen) wirksam zu unterstützen. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs hat Vorrang, vor allem in Anbetracht der demografischen Entwicklung. Der Bevölkerungsrückgang in unserer Stadt hielt in den letzten Jahren weiter an. Wir werden weniger und im Durchschnitt immer älter. Besonders die Verluste der Zwanzig- bis Dreißigjährigen haben gravierende Langzeitfolgen für Standortentscheidungen zur sozialen und technischen Infrastruktur. Auch nehmen dadurch eigene finanzielle Handlungsspielräume weiter ab. Überdies liegt die Gesamtkaufkraft in der Stadt unter dem Durchschnitt des Landes Brandenburg. Das bleibt nicht ohne Wirkung auf das lokale Handwerk, den Handel und Dienstleistungseinrichtungen.

Zur Stadtverordnetenversammlung am 23. September 2008, auf der das INSEK „Luckenwalde 2020“ beschlossen werden soll, werden wir einen Antrag einbringen, wo wir auf der Grundlage unseres Standpunktepapiers Veränderungsbedarf sehen.

[1] Dieses Modell erlaubt, gemeinnützige und zusätzliche Arbeit in den Kommunen zu errichten. Leider nur in den Kreisen, wo die Arbeitslosigkeit über 15 Prozent ist. Es verfolgt den richtigen Ansatz, passive Leistungen (Regelsatz und Kosten der Unterkunft) für die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu nutzen.