Online-Petition auf den Weg gebracht

Zu den aktuellen Ereignissen in Japan erklärt die Kreisvorsitzende und hiesige Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kornelia Wehlan:

Wir sind bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und beim gesamten japanischen Volk, das nach Tsunami und Erbeben die Folgen einer atomaren Katastrophe bewältigen muss.

Nach diesem Tag ist nichts mehr, wie es vorher war. Es muss weltweit und in Deutschland umgedacht werden. Die japanischen Meiler galten als die sichersten. Spätestens jetzt aber ist klar, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist.

Der nun von der Bundeskanzlerin angekündigte Sicherheitscheck aller Atomkraftwerke in Deutschland wird diesem Fakt in keiner Weise gerecht.

Unabhängig von klimatischen und geologischen Bedingungen bleibt festzustellen: die Atomenergie ist eine Risikotechnologie. Wir fordern deshalb die Bundesregierung zu einer aktiven Politik der systematischen Reaktorabschaltung auf, unverzüglich und unumkehrbar. Als erster Schritt ist die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke außer Kraft zu setzen. DIE LINKE in Teltow-Fläming unterstützt die heute durch Carsten Preuß beim Petitionsausschuss des Bundestages beantragte Online-Petition „Zum sofortigen Atomausstieg“. Wir rufen heute schon Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Mitglieder, Sympathisanten und Wähler auf, die Petition aktiv zu unterstützen, wenn diese im Online-Portal des Bundestages eingestellt ist.

Online-Petition von Carsten Preuß:

"Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Die Bundesregierung möge beschließen, dafür Sorge zu tragen, dass ein sofortiger Atomausstieg umgesetzt wird.

Begründung: In jedem Atomkraftwerk kann es aufgrund von technischen Mängeln und menschlichen Fehlern zu einem schweren Unfall kommen, bei dem große Mengen Radioaktivität in die Umwelt freigesetzt werden. Jüngstes Beispiel ist Japan. Das Erdbeben und der anschließende Tsunami haben die Atomindustrie des Landes schwer getroffen. Gleich mehrere Reaktoren haben Probleme mit der Kühlung. In zwei Reaktoren ist es zu einer Kernschmelze gekommen.

Atomkraftwerke sind niemals wirklich sicher. Jedes Atomkraftwerk verwandelt durch die Kernspaltung Uranbrennstäbe in hoch radioaktiven Atommüll. Der Atommüll stellt wegen seiner radioaktiven Strahlung eine lebensbedrohliche Gefahr für die Menschen dar. Er muss daher für mehrere hunderttausend Jahre sicher von Menschen, Tieren und Pflanzen abgeschirmt werden. Atomkraftwerke werden seit rund 50 Jahren betrieben, aber bis heute weiß niemand, wie der Atommüll sicher endgelagert werden kann. Weltweit gibt es keine einzige sichere Entsorgungsmöglichkeit für den hoch radioaktiven Müll aus Atomkraftwerken. Jährlich entstehen in deutschen Atomreaktoren etwa 450 Tonnen hoch radioaktiver Müll.

Die Staaten, die in den vergangenen Jahrzehnten Atombomben entwickelt und gebaut haben, hatten zunächst ein ziviles Atomprogramm. Die zivilen Programme waren aber oft nur eine Tarnung für das eigentliche militärische Interesse. Sie verschafften diesen Staaten den Zugang zu den erforderlichen Technologien und dem Know-how zum Bau von Atombomben.

Das zeigt: Der Export und die weitere Verbreitung von Atomtechnologie erhöht erheblich das Risiko der Verbreitung von Atomwaffen. Die Kernenergie ist zudem unwirtschaftlich, weil bei Einbeziehung aller staatlicher Sicherungsmaßnahmen und Entsorgungsaufwände die hohen Kapitalkosten durch die niedrigen Brennstoffkosten nicht aufgewogen werden können. Durch die Senkung des Energieverbrauches und durch den Ausbau erneuerbarer Energien kann der Strombedarf auch ohne Atomstrom klimafreundlich erzeugt werden. Im Atomkonsens hatte die Bundesregierung im Jahr 2000 mit den großen Energieversorgern den Atomausstieg ausgehandelt. Damit wäre das letzte Atomkraftwerk in Deutschland allerdings erst etwa zwischen 2011 und 2025 abgeschaltet worden. Die jetzige Bundesregierung hat sogar nochmals eine Verlängerung der Restlaufzeiten von 8 bis 14 Jahren beschlossen.

Aus den oben genannten Gründen fordern wir die aktuelle Bundesregierung dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein sofortiger Atomausstieg umgesetzt wird."