Öffentlicher Verkehr mit Bussen und Bahnen-zukunftssicher finanzieren

Die Regionalisierungsmittel des Bundes dienen der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere auf der Schiene. Seit Jahren wird eine auskömmliche Finanzierung des Bundes gefordert, die alle Fachleute auf 10 Milliarden Euro mit 2% jährlichem Aufwuchs beziffern.

Die Zusage des Bundes für das Jahr 2016 beträgt nur 8 Mrd. und eine jährliche Dynamisierung von 1,8 %. Für Brandenburg ein ungerechter Plan, da die Aufteilung nach einem neuen, dem „Kieler Schlüssel“ erfolgen soll. Das heißt konkret, mit geringen Einwohnerzahlen und vielen Zugkilometern werden wir künftig weniger Geld erhalten. Das würde für Brandenburg schmerzhafte finanzielle Einbußen bedeuten. Wir werden uns damit nicht zufrieden geben. Der Brief des Ministerpräsidenten im Namen der Ostdeutschen Länder an die Bundeskanzlerin verweist darauf, dass die ostdeutschen Länder nicht benachteiligt werden dürfen.

Deshalb setzen wir auf die Verhandlungen mit dem Bund, der sich auf Grund der Beschlussfassung des Bundesrates um die konkrete Verteilung auf die einzelnen Bundesländer kümmern soll. Der Bundesrat hat auch vorgegeben, die Dynamik des Anstiegs der Infrastrukturentgelte zu begrenzen und die Trassenentgelte der DB AG als bundeseigener Eisenbahngesellschaft zu begrenzen. Das unterstützen wir sehr. Seit der Bahnreform 1994 haben wir spürbar mit der radikalen Marktausrichtung der DB AG zu kämpfen, die für die öffentliche Daseinsvorsorge negative Auswirkungen hatte. Wir wollen, dass die Bahn zu ihrer öffentlichen Verantwortung zurückkehrt.

Im Zuge der nachhaltigen Entwicklung des Landes und der Diskussion des Mobilitätskonzepts spielt der öffentliche Personenverkehr eine immer bedeutendere Rolle. Die Sicherung der Qualität erfordert eine ausreichende Finanzierung vom Bund.