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DIE LINKE in den Parlamenten

Nicht nur am Weltbienentag - LINKE will Systemwechsel für eine insektenfreundliche Landwirtschaft

Der Weltbienentag macht uns besonders bewusst: Der Verlust biologischer Vielfalt wie zum Beispiel der Insektenschwund, ist ein alarmierendes Zeichen. Zu den Ursachen gehört neben Lebensraumverlusten durch Straßen- und Siedlungsbau oder Klimawandel auch die aktuelle Landbewirtschaftung mit zu vielen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Das überaus erfolgreiche Volksbegehren „Artenvielfalt in Bayern“ und ähnliche Initiativen in anderen Bundesländern zeigen, wie wichtig vielen eine insektenfreundliche Landbewirtschaftung ist.

Aber aus Sicht der LINKEN darf diese Debatte nicht bei den Symptomen stehen bleiben, sondern muss sich, im Gegenteil auf die Beseitigung der Ursache konzentrieren: ein falsches System, auch in der Agrarpolitik. Für die ersten Schritte bringen Linksfraktionen aus Bund und Ländern ganz konkrete Vorschläge in die Parlamente ein. Dazu erklären die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bund, Marion Platta MdA, Anke Schwarzenberg MdL, Claudia Bernhard MdL, Stephan Jersch MdL, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz MdL, Dr. Wolfgang Weiß MdL, Ralf Georgi MdL, Kathrin Kagelmann MdL, Kerstin Eisenreich MdL, Dr. Johanna Scheringer-Wright MdL und Dr. Kirsten Tackmann MdB:

„Statt einen Pranger für Landwirtinnen und Landwirte will DIE LINKE in Landtagen und im Bundestag gemeinsam mit ihnen eine grundlegende strategische Änderung in der europäischen und deutschen Agrarpolitik, damit sie von nachhaltiger Landwirtschaft auch leben können. Der Verlust an biologischer Vielfalt ist ein Symptom des falschen Systems. Das aktuelle Agrarmodell scheitert auf Kosten von Mensch und Natur und muss sich aus Sicht der LINKEN ändern.

Zukünftig sollen EU-Agrarsubventionen konsequent an soziale und ökologische Kriterien gebunden werden für mehr insektenfreundliche Kulturflächen wie Brachen, Schutzstreifen, Hecken und Kleingewässer, aber auch für gute und fair bezahlte Arbeit in der Landwirtschaft. Dazu muss die Landwirtschaft auf Augenhöhe mit der Konzernmacht agieren können. Dazu muss die regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung ausgebaut und das Kartellrecht auf Gemeinwohlinteressen ausgerichtet werden. Und dazu muss das EU-Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel so geändert werden, dass es transparent und unabhängig ist sowie in der Risikobewertung alle Gefahren Berücksichtigung finden.

Auch die Weidetierhaltung muss als wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen Landbewirtschaftung umfassend gefördert, Flächenversiegelung vermieden und Glyphosat unverzüglich verboten werden. Notwendige Veränderungen brauchen ein Bündnis zwischen Landbewirtschafter*innen, Bevölkerung in den ländlichen Räumen und Verbraucher*innen. Den dafür nötigen Dialog muss Politik befördern und die Ergebnisse umsetzen. Das insbesondere in der Weidetierhaltung und Teichwirtschaft Tätige kaum von ihrer Arbeit leben können, hat ihre Ursache in der Agrarpolitik. Faire Preise und Löhne erfordern ein Umdenken in der Agrarpolitik hin zu mehr Gemeinwohl und weg von der Profitmaximierung von Großkonzernen.“


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