Menschenjagd in Uganda verhindern – Asyl für Verfolgte in Deutschland

Am 24. Februar 2014 unterzeichnete der ugandische Präsident Yoweri Museveni das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz, welches in seiner Neufassung unter anderem lebenslange Haft für gleichgeschlechtlichen Sex androht. Die Auswirkungen sind schon jetzt zu spüren. So veröffentlichte die ugandische Zeitung "Red Pepper" inzwischen Namenslisten der so genannten "Ugandas 200 TOP Homos".

DIE LINKE Bundesarbeitsgemeinschaft Queer und Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE verurteilen die Unterzeichnung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes und die dadurch legitimierte Jagd auf Schwule, Lesben sowie Inter*- und Trans*-Menschen.

Stefan Liebich, Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel der Niederlande, Norwegens, Dänemarks zu folgen und die Entwicklungszusammenarbeit bis zur Rücknahme dieser Menschenrechtsverletzung auszusetzen: "Wir können nicht erwarten, dass die Schritte, die die Bundesrepublik Deutschland in Richtung einer rechtlichen Gleichstellung aller Menschen geht, unabhängig von ihrer Lebensweise überall im gleichen Tempo gegangen werden, zumal diese auch in unserem Land noch nicht erreicht ist, aber wenn eine Regierung den umgekehrten Weg einschlägt, so wie es die von Uganda auf bisher beispiellose Weise tut, darf dies nicht ohne Konsequenzen bleiben."

Auch DIE LINKE Bundesarbeitsgemeinschaft Queer sieht dringenden Handlungsbedarf von Seiten der Bundesrepublik und der Weltgemeinschaft. Schwerpunkt müsse nun die Hilfe der von Tod, Verhaftung, Vertreibung und Menschenjagd bedrohten Homosexuellen sein, so Ronny Pohle, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft: "Die Zeit des verbalen Protestierens ist nun vorbei. Jetzt müssen Taten folgen, um eine weitere Tragödie zu verhindern." Anzeichen dafür seien nicht erst mit dem Gesetz zu erkennen gewesen. "Schon seit Jahren werden als homosexuell bezeichnete Menschen überfallen und erschlagen. Frauen, die sich als Lesben fühlen oder so bezeichnet wurden, waren und sind gewalttätigen Übergriffen wie Vergewaltigungen, Schlägen oder Verbrennungen ausgesetzt. Das Gesetz legitimiert nun diese homophoben Übergriffe", erklärt Pohle weiter.

Harald Petzold, MdB und queerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erinnert an die unumstößlichen, jedem Menschen zustehenden, universellen Menschenrechte: "Die Verfolgung von Homosexuellen kann und darf nicht akzeptiert werden. Die Weltgemeinschaft, also auch wir alle, sind aufgefordert, diesen homophoben, menschenverachtenden Umtrieben einen Riegel vorzuschieben. Nun, nach dem Scheitern, müssen wir alle denen Zuflucht und Schutz gewähren, die von Verfolgung, Vergewaltigung, anderer Gewalt und Tod bedrohten sind."