LINKE plädiert für Elektro-ÖPNV

Die Bundesregierung will mit Kaufprämien, Steueranreizen und Ladestationen im ganzen Land den Elektroautos zum Durchbruch verhelfen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack:

Die bislang postulierten Zielstellungen der Bundesregierung zur Entwicklung der Elektromobilität wurden nicht erreicht. Nun soll ein neuer Anlauf bessere Anreize schaffen.

„Ich sage: Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Modell ist der falsche Weg. Es setzt keine zukunftsfähigen Anreize und nimmt die Automobilindustrie viel zu wenig in die Pflicht. Solange gute Geschäfte mit teuren SUVs gemacht werden, haben Konzerne keine Lust, ins Risiko zu gehen und Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen“, so Anita Tack.

Anliegen der Bundespolitik muss es sein, nicht an Symptomen zu basteln, sondern endlich in der Vekehrspolitik umzusteuern. Öffentlicher Personennahverkehr, besonders auf der Schiene, braucht neuen Schub. Elektromobilität bei Straßenbahnen und O-Bussen muss in erster Linie gefördert werden. Die heute beschlossenen Gelder sollten besser in die klammen Kommunen fließen.