LINKE gegen Aussetzung des Familiennachzugs

"Wer den Familiennachzug aussetzt, setzt noch mehr Kinder den Gefahren auf dem Mittelmeer aus", kritisierte die Landesgeschäftsführerin der Brandenburgischen LINKEN, Anja Mayer, heute anlässlich der Beratung des Bundesrates zum Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs.

"Die neue Bundesregierung steht noch nicht, da wird der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie schon ausgehebelt", so Mayer. DIE LINKE habe sich daher dafür stark gemacht, dass Brandenburg heute im Bundesrat dem Antrag der Jamaika-Regierung aus Schleswig-Holstein auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmt. "Leider wollte die SPD dies nicht und bestand auf Enthaltung", so Mayer weiter. Die LINKEN-Geschäftsführerin zeigte sich erstaunt, dass solch weitgehende Schritte eingeleitet werden, noch bevor alle Parteien der neuerlichen Großen Koalition über den Koalitionsvertrag befunden haben. Anja Mayer weiter: "Wenn ein unionsgeführtes Land einen solchen Antrag stellt, warum sollte ein rot-rot-geführtes Land dem nicht zustimmen können?"

Die Aussetzung des Familiennachzuges bringe viele Probleme, unterstrich Mayer: "Wie soll man den Kopf frei kriegen, um sich erfolgreich hier zu integrieren, während die eigenen Kinder noch in Gefahr sind?" Nur wer seine Familie in Sicherheit wisse, werde sich auf eine neue Lebensperspektive in Deutschland einlassen können.

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