Regionalkonferenz der LINKEN Brandenburg zum Leitbild "Brandenburg 2020" am 8. September 2012 in Diepensee

Leitbildkonferenz der LINKEN

An diesem Wochenende führte der Landesverband DIE LINKE. Brandenburg in Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) eine Konferenz zur zukünftigen Landesentwicklung mit dem Thema "Wie wollen wir leben?" durch. Der Landesvorsitzende, Stefan Ludwig, erläuterte zentrale Herausforderungen beim Umgang mit Folgen des demografischen Wandels und der Wanderungsbewegungen im Land und schlug Schlussfolgerungen für zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen vor. Im Einzelnen skizzierte er folgende Schwerpunkte:

"DIE LINKE setzt sich weiterhin für starke Städte, Gemeinden und Landkreise ein. Dabei geht es nicht vordergründig um Vorgabe von Mindesteinwohnerzahlen, sondern um Berücksichtigung regionaler Unterschiede bei gleichzeitiger Sicherung einer Mindestkraft bei Steuereinnahmen und Zahlen von Verwaltungsvorgängen. Übergroße Territorien für kommunale Verwaltungen müssen ausgeschlossen werden. Verwaltungseinheiten müssen überschaubar, erreichbar, gestaltbar und erfahrbar bleiben. Unsere Demokratie lebt vom Ehrenamt und der Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern.

Wir wollen die Dezentralisierung von Entscheidungen, auch daher werden wir Vorschläge zur Durchführung einer Funktionalreform machen. Dies dient zur Entstaatlichung der Entscheidungsfindung und Erhöhung der Mitbestimmung vor Ort.

Wir schlagen die Einführung der Verbandsgemeinde in Brandenburg vor. Gegebenenfalls brauchen wir einen Neuzuschnitt einiger Landkreise, um die Mindestkraft für den einzelnen Landkreis zu sichern. Gleichzeitig müssen wir Modelle entwickeln zum Umgang mit und Tilgung von bisher entstandenen Schulden der Kommunen.

Wir wollen kein einheitliches Modell für Kommunalverwaltungen im Land vorschreiben, Unterschiede der Regionalen Entwicklung müssen abgebildet werden können. Verwaltungen müssen Interessenlagen, Kommunikation und Lebensperspektiven aller Generationen berücksichtigen, unabhängig davon, welche Generation konkret welchen Bevölkerungsanteil in der Region stellt.

Um Geburten- und Kinderzahlen im ganzen Land positiv zu verändern, müssen sich alle Akteure zukünftig schwerpunktmäßig um Lebensperspektiven junger Frauen kümmern." Ludwig ist im Brandenburger Landtag Vorsitzender der Enquetekommission 5/2 "Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020", die Vorschläge für zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen auf Landes- und Kommunalebene erarbeiten soll.

Die Konferenz, an der als 80 Mitglieder der Partei aller Generationen und zahlreiche externe Gäste teilnahmen, fand im Dorfgemeinschaftshaus Diepensee statt, welches infolge der Umsiedlung Diepensees wegen des Flächenumgriffs des neuen Flughafens BER neu gebaut wurde. Eröffnet wurde die Tagung durch ein Impulsreferat des Stadtforschers Dr. Wolfram Wallraf, fand ihre Fortsetzung in einer Analyse der Landesentwicklung von Stefan Ludwig und schließlich diskutierten die Teilnehmenden in drei lebendigen Workshops über "Innovative Wirtschaft, Erfülltes Arbeitsleben und gerechte Verteilung", "Neue Formen der öffentlichen Daseinsvorsorge" und über das Thema "Sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in Brandenburg beginnen – Plan B".

Die Ergebnisse der Konferenz werden in die Erarbeitung des Leitbildes 2020+ des brandenburgischen Landesverbandes einfließen. Das Leitbild wird Gegenstand des im Dezember stattfindenden Landesparteitages sein.