Konni Wehlan zum Parteiprogramm

Die Linkspartei hat in Erfurt über ein Grundsatzprogramm beraten. Danach war unter anderem zu lesen, dass die Partei radikaler wird. Linken- Kreischefin Kornelia Wehlan war in Erfurt. Ihre politische Wertung äußert sie im Gespräch mit Ekkehard Freytag.

MAZ: Drogen-Freigabe, Banken-Verstaatlichung, Nato-Auflösung – wie radikal wird die Linkspartei?

Kornelia Wehlan: Nicht radikaler als wir schon mit den programmatischen Eckpunkten waren. Jetzt haben wir unser Grundsatzprogramm. Und darin stellen wir eben unter anderem fest, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist. Die Linke steht nach wie vor für einen demokratischen Sozialismus.

Aber es klingt doch schon relativ heftig.

Wehlan: Es gibt zentrale Positionen, aber auch radikalere. Wichtig ist, dass sich alle aufgehoben fühlen. Ein Grundsatzprogramm soll ja auch einen, und nicht spalten.

Wenn man dann aber liest, dass das Programm eine „Kampfansage an die Herrschenden“ sein soll, frage ich mich, inwieweit Sie sich damit selbst meinen. Immerhin sind Sie in Brandenburg und im Landkreis doch in der Regierung, also Herrschende. Bringt Sie das nicht in eine Zwickmühle?

Wehlan: Es ist richtig, dass wir mit dem Programm die gesellschaftliche Oppositionspartei in Deutschland sind. Das gilt in der Banken-Frage, aber auch bezüglich der Auslandseinsätze der Bundeswehr, die wir nur als Hilfseinsätze befürworten können. Das sind aber Positionen, die ich sehr gut auch auf Landes- und kommunaler Ebene vertreten kann. Kriege lösen keine Probleme, das sieht man doch auch in Afghanistan. Insofern ist es für uns selbstverständlich gewesen, dass wir uns für die friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide einsetzen. Wir senden mit diesem Programm Signale, und daran müssen wir uns in der Regierungsverantwortung messen lassen.

Und was ist mit der Verstaatlichung der Banken?

Wehlan: Es geht uns um die Großbanken. Die Sparkassen und genossenschaftlichen Banken fördern wir – die haben ja auch nichts mit der Finanzkrise zu tun. Bei den Großbanken haben wir doch eigentlich schon eine Verstaatlichung – sobald es darum geht, deren Verluste auszugleichen. Nur bei Gewinnen heißt es doch „Hände weg von unserer Bank!“

Verstaatlichung soll aber auch in anderen Bereichen gelten.

Wehlan: Die Daseinsvorsorge wie die Versorgung mit Wasser und Energie muss im Interesse der Bevölkerung in öffentlicher Hand bleiben. Da soll auch künftig der Einfluss von Kreistag, Verwaltung oder Stadtverordneten gewährleistet sein. Das sichere ich für künftige Generationen nur, indem ich Gesellschaftsanteile halte.

Und was ist mit den Drogen? Kokain und Heroin für alle?

Wehlan: Nein, das wurde von den Medien aus dem Diskussionszusammenhang gerissen. Wir haben in Deutschland ein Drogenproblem. Derzeit werden die Süchtigen kriminalisiert, auch über die Beschaffungskriminalität. Da muss man mit einer Freigabe und wirklicher Hilfe ansetzen. Der Handel soll verboten bleiben.