Keine Schnellschüsse bei den Wasserstraßen zu Lasten Brandenburgs

Zur Absicht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die Investitionen für Wasserstraßenausbau auf die alten Bundesländer zu konzentrieren und den Oder-Spree-Kanal künftig als Wasserstraße mit touristischer Bedeutung zurückzustufen, erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kornelia Wehlan:

Die Pläne des Bundes, die Investitionsmittel für den Wasserstraßenausbau künftig nur noch im stark frequentierten Hauptnetz zu konzentrieren, bergen Chancen, aber auch Risiken. So wurden in der Vergangenheit millionenschwere Mittel in Neubauprojekte gelenkt, die sich heute als teure Fehleinschätzungen darstellen. Frei nach der Devise: Einfach viel Geld reinpumpen, um Verkehrsverlagerung zu erzielen. Dies ging zu Lasten der Unterhaltung der Wasserstraßen und der Gewässerökologie in der Fläche sowie einer effizienten Entwicklung auf Strecken mit dichtem Verkehr. DIE LINKE fordert den Bund auf, jetzt die Chance zu ergreifen und dies zu korrigieren. Da nicht mehr in das Neben- und Randnetz - zu dem die Wasserstraßen in den neuen Bundesländern gehören - investiert werden soll, reduzieren sich die Absichten des Bundes nur noch auf bloße Unterhaltung der Strecken. DIE LINKE sieht in diesem einseitigen Herangehen erhebliche Risiken. Dort, wo der Markt deutliche Signale gibt, müssen, um die Schifffahrt leistungsfähiger zu machen, Kapazitätsengpässe beseitigt werden. Ein Gutachten von 2001, erstellt im Auftrag des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), hat genau diese Erkenntnis zutage gebracht.

Eine weitere Gefahr: Wenn der Bund zukünftig nur noch bereit ist, Wasserstraßen lediglich zu unterhalten, schneidet er damit potenzielle Entwicklungsachsen ab - wie mit Polen zur Ostsee, dem Baltikum bis nach England. Damit bleiben Brandenburg und der gesamte Osten auf der Strecke. Zudem konterkariert der Bund so auch Forderungen nach flussbezogenen, integrierten und innovativen Logistikkonzepten.

DIE LINKE fordert den Bund daher auf, keine Schnellschüsse zu Lasten Brandenburgs zu starten.