Justizminister hält Wort

Zum heutigen Kabinettsbeschluss „Gesetzentwurf zur Neuordnung von Land-, Amts- und Amtsgerichtsbezirken“, erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming und hiesige Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kornelia Wehlan:

Mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung findet ein siebenjähriger Diskussionsprozess endlich sein Ende. Entgegen den Absichten der früheren CDU-Justizministerin Beate Blechinger zur Schließung von Amtsgerichten in Brandenburg, ist es dem Justizminister der LINKEN Volkmar Schöneburg gelungen, in nur anderthalb Jahren Amtszeit, eine Klärung für den Erhalt der Amtsgerichte herbei zu führen. Damit ist das Amtsgericht in Zossen als wichtiger Standortfaktor gesichert. Mit der Neuordnung werden der ländliche Raum und die Randregionen über eine bei den Bürgern präsente Justiz gestärkt. Nach hoffentlich zügigem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens durch den Landtag kann dann endlich auch der Stau an Renovierungs- und Sanierungsarbeiten in den Amtsgerichten abgearbeitet werden. Auch davon wird Zossen profitieren. Vom Tisch ist ebenso die Errichtung eines zentralen Grundbuchamtes in Wünsdorf und damit auch die Sorge der Bürger vor Kostenerhöhungen, infolge längerer Wege und eines größeren Aufwandes.

Die jetzt geschaffenen vier Landgerichtsbezirke haben sich allen Unkenrufen zum Trotz in der Vorprüfung als fachlich notwendig, demografiefest und damit zukunftsfähig erwiesen.